Dr. Matthias Rößler

Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Den kann ich nicht feststellen. Damit ist die Aussprache zu den Petitionen beendet. Wünschen die Fraktionen Einzelabstimmungen zur Beschlussempfehlung der Petitionen? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ja, nur die erste! – Rico Gebhardt und Marco Böhme, DIE LINKE: Nein!) Es wird eine Einzelabstimmung zur ersten Petition verlangt. Ich rufe die Petition 07/02191/8 mit dem Titel Inbetriebnahme einer Flüchtlingsgemeinschaftsunterkunft auf. Bei Zustimmung zur Beschlussempfehlung bitte ich um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt. Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktion und welche Beschlussempfehlung dies betrifft, liegt Ihnen in der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den weiteren, noch nicht einzeln abgestimmten Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen fest. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 85. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Donnerstag, den 21. März 2024, 10 Uhr, festgelegt. Einla7. Sächsischen Landtags ist geschlossen. (Schluss der Sitzung: 22:36 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de