Sarah Buddeberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ach Herr Dulig, was soll ich sagen. Die Rede von Ihrer Kollegin Hanka Kliese war schon etwas weiter, als sich hinzustellen und zu sagen, wir machen doch schon alles. Ich glaube, das habe ich in meiner Rede ausgeführt: Es gibt noch sehr viel zu tun. Es ist vorhin gesagt worden, dass das Inklusionsgesetz – dieses gibt es schon seit einer Weile – novelliert werden muss. Das steht lang und breit im 7. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen. Ich wollte zum Schluss noch etwas anderes sagen, aber ich fand es enttäuschend, auch wenn ich weiß, dass Sie die Rede stellvertretend gehalten haben. Natürlich ist es so, das hat Kollegin Hanka Kliese vorhin gesagt, dass, wenn wir über politische Partizipation sprechen, vor allem auch die Parteien im Fokus stehen. Daher freue ich mich über die konstruktive Debatte hier unter den demokratischen Fraktionen, weil ich merke, dass hier Leute sind, denen es ein Anliegen ist. Ich denke, wir müssen uns alle an die eigene Nase fassen und können in unseren Parteien sicher noch viel voranbringen. Aber heute reden wir über den Antrag. Wir sind im Sächsische Landtag, und ich sage: Lassen Sie uns das tun, was wir tun können. Daher werbe ich noch einmal darum, dem Antrag zuzustimmen. Ich halte das für ein wichtiges Signal für das Wahljahr 2024. Auch wenn wir bis zu den Wahlen nicht mehr alles umsetzen können – das wird knapp –, können wir aber zumindest den Menschen mit Behinderungen im Land das Signal geben: Wir wollen, dass ihr euch beteiligt. Wir wollen, dass ihr zur Wahl geht. Das war ein Grund, den Antrag heute auf die Tagesordnung zu setzen. Noch eine letzte Sache: Wir haben im Januar als Fraktion eine Inklusionsveranstaltung durchgeführt. Es ist so gewesen, wie schon vorherige Inklusionsveranstaltungen waren. Bei dieser ging es unter dem Motto „Inklusion jetzt“ um diesen Novellierungsbedarf beim Inklusionsgesetz. An diesem Tag war Bahnstreik und trotzdem – es war eine hybride Veranstaltung – gab es eine große Resonanz auf diese Veranstaltung. Daran merkt man, dass der Bedarf da ist. Wenn man den Raum öffnet, strömen die Leute hinein. Ich finde es wichtig; denn es zeigt, es fehlt nicht an Motivation, sich politisch zu engagieren. Das sagt auch der 7. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen. Darin ist nachzulesen, dass sich Menschen mit Behinderungen mindestens im gleichen Umfang für politische Themen wie Menschen ohne Behinderung interessieren, dass sie allerdings weniger häufig selbst politisch aktiv sind, obwohl sie ein starkes Eigeninteresse haben, Dinge zu verändern. Tagesordnungspunkt Nachträgliche Genehmigungen der Verfassung des Freistaates außerplanmäßigen Ausgaben Drucksachen 7/15668, 7/15704 Sächsischen Staatsministeriums Drucksache 7/16014, des Haushalts- und Zu diesem Tagesordnungspunkt ist keine Aussprache vorgesehen. Ich frage dennoch, ob Herr Löffler das Wort wünscht. Herr Löffler, Sie wünschen das Wort?