Hanka Kliese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine kurze Erwiderung auf den Redebeitrag von Herrn Schaufel: Nein, Menschen mit Behinderungen brauchen keine besondere Förderung. Sie können alles, was wir auch können. Aber sie brauchen einen Zugang. Sie brauchen einen Zugang zu politischer Bildung, der oftmals nicht gegeben ist, zum Beispiel, wenn eine Bundestagesdebatte – wie es bis vor Kurzem der Fall war – nicht in Gebärdensprache übertragen wird. Gehörlose haben keine Möglichkeit, sich wie wir über diese Debatte zu informieren. Wenn eine Webseite so geschaffen ist, dass sie nicht mit einer Braille-Tastatur eingelesen werden kann, haben blinde Menschen nicht die Möglichkeit, den Inhalt dieser Webseite zu erfassen. So könnte man das fortführen. Für Menschen mit körperlicher Behinderung zählt das weniger. Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen brauchen besondere Bedingungen. Das hat nichts mit einer Diskriminierung, sondern das hat etwas mit Zugang zu tun. Ich hatte einen ähnlichen Einstieg wie Kollegin Buddeberg, weil ich mich auch so darüber freue: Mit der sozialdemokratischen Abgeordneten Heike Heubach wurde die erste gehörlose Person im Bundestag vereidigt. Diese Personalie macht das Haus nicht nur symbolisch inklusiver. Die Frage, ob Gebärdensprachdolmetscher vor Ort sind oder nicht oder wie diese zu finanzieren sind, stellt sich fortan nicht mehr. Das muss jetzt stattfinden. Die Übersetzung ist eine Grundvoraussetzung für ihre tägliche Arbeit. Ich habe mich deshalb auch sehr gefreut, weil ich hoffe, dass die Technik dort so funktioniert, dass sehr viele gehörlose Menschen von dieser Übersetzung zukünftig profitieren werden. Es hat also auch einen ganz praktischen Effekt. Das zeigt: Als Partei selbst divers zu sein und dies auch bei der Verteilung von politischer Macht ist ein wirksames Mittel für mehr Teilhabe, möglicherweise sogar das wirksamste. Zum Thema Dolmetscher möchte ich noch so viel sagen, nachdem sich schon mehrfach bei den Gebärdensprachdolmetschern als Gebärdendolmetscher bedankt wurde: Gehörlose Menschen sprechen eine oder mehrere Gebärdensprachen, aber sie sprechen keine Gebärden. Deshalb heißt es Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher. Das ist jetzt keine Beckmesserei. Es ist einfach wichtig für die Wertschätzung, dass es sich hierbei um eine anerkannte Sprache – in der UN-Behindertenrechtskonvention als Quell kultureller Bereicherung beschriebene Sprache – handelt, die ja auch lange gebraucht hat, um anerkannt zu werden, bis dahin, dass sie sich aus Verboten herauskämpfen musste. Ich finde sehr viele Vorschläge ansprechend, die DIE LINKE in Ihrem Vorschlag macht. Einen Vorschlag möchte ich herausgreifen: DIE LINKE fordert Inklusionsbeauftragte für alle Kommunen. Das fordern wir auch seit Jahren, scheitern aber regelmäßig am Widerstand der kommunalen Ebene. Diesbezüglich muss ich ein wenig korrigieren, liebe Frau Kollegin Kuge. Ja, die Legislaturperiode ist bald vorbei. Vor zwei Jahren war sie es noch nicht und da gab es die Möglichkeit. Aber es gab keine Möglichkeit, sich mit dem Sächsischen Landkreistag zu einigen. Grüße gehen raus an Herrn Jacob. Wer sich mit ihm gern darüber unterhalten möchte, der ist dazu herzlich eingeladen. Das ist wirklich ein sehr dickes Brett. Aber ich habe Frau Kuge so verstanden, dass es in der nächsten Legislaturperiode Aussicht auf Besserung gibt. Darüber freuen wir uns. (Beifall der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Was ich noch mehr bedauere ist der zugrunde liegende Umstand, warum der Sächsische Landkreistag so eine Macht hat. Warum haben Menschen mit Behinderungen in Sachsen diese Macht nicht? Warum haben sie dieses Vetorecht nicht? Wir haben letzte Woche gelernt: Es gibt Verbände im Freistaat, ohne deren Zustimmung notwendige Gesetze einfach ausbleiben dürfen. In meiner Vision von einem gerechteren Sachsen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat das Wort eines Menschen mit Handicap in den Ohren führender Politiker(innen) dasselbe Gewicht wie das eines aufgebrachten Agrarwissenschaftlers. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der Staatsministerin Barbara Klepsch) Doch der Weg dahin ist lang und steinig. Wir können ihn nur gemeinsam beschreiten. Sehr wichtig finde ich den Hinweis der Antragstellerin auf die Landeszentrale für politische Bildung. Ich habe mir anhand des Antrags noch einmal die Homepage angeschaut und keinerlei Hinweis auf Barrierefreiheit und Inklusion gefunden. Allerdings wurde mir mitgeteilt, dass wohl etwas in Arbeit ist. Sie haben auch ein Kuratoriumsmitglied, das das vielleicht wissen kann. Was ich an dieser Stelle aber sagen möchte: Wir haben zwei Stellen von der DZB. Diese haben wir im Haushalt verabschiedet. Sie überprüfen die Barrierefreiheit der Webseiten des Freistaates, als Dienstleistung der DZB kann man eine Art TÜV bekommen. Das ist zweifelsohne auch für die Landeszentrale für politische Bildung bereits möglich gewesen. Ich wollte eigentlich noch darauf eingehen, dass es jede Partei selbst so inklusiv machen kann, wie sie es möchte. Ich fasse mich dabei kurz. Ich denke, Sie alle wissen, was eine Homepage barrierefrei macht, das ist auch kein Hexenwerk. Sie können zum Beispiel zu einem Radiosender gehen – das dauert gar nicht lange – und Ihre politischen Inhalte einsprechen, sodass sich das blinde Menschen anhören können. Das kann sogar Spaß machen. Das hören sich manchmal auch Menschen an, denen es einfach zu viel ist, so viel zu lesen. Sie können Ihre Homepage in Leichte Sprache übersetzen lassen und Sie können jedes Mal, wenn Sie eine Besuchergruppe hier haben, daran denken, dass Sie Menschen mit Behinderungen als Besuchergruppe in den Landtag einladen können. An dieser Stelle möchte ich mich sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sächsischen Landtags bedanken, die diese Gruppen immer mit ganz viel Augenmerk und Fachkompetenz betreuen. Ich finde es jedes Mal toll, vorher mit der Verwaltung zu kommunizieren, wenn ich so eine Gruppe habe, weil sie einen ganz professionellen und achtsamen Umgang mit den Menschen haben. Ich möchte Sie alle herzlich dazu einladen; denn Inklusion ist das, was wir daraus machen! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der Staatsministerin Barbara Klepsch und des Staatsministers Sebastian Gemkow) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Hanka Kliese für die SPD-Fraktion. Nun gibt es, wie bereits angekündigt, weiteren Gesprächsbedarf von der Fraktion DIE LINKE. Sarah Buddeberg, bitte schön.