Martina Jost

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Herr Staatsminister Dulig, das ist uns schon klar, dass wir – wie haben Sie es genannt? – ein altmodisches, ein rückwärtsgewandtes Frauen- und Familienbild haben und dass wir die Reproduktion des deutschen Volkes wollen. Da fängt es schon wieder an, dass unser Antrag für das Framing benutzt wird, dass Sie uns unterstellen wollen. (Staatsminister Martin Dulig: Ich habe Ihnen nichts unterstellt!) – Sie meinen, dass das so ist. Davon steht in dem Antrag überhaupt nichts drin. Natürlich ist die Politik dazu da, um Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen. Sie haben ganz viele schöne Beispiele aufgezählt und die schätzen auch die Familien in Sachsen. Aber warum sprechen wir über Familien? Morgen werden wir über die Alleinerziehenden sprechen, von denen 45 % von Armut bedroht sind. Was haben Sie denn in den letzten Jahren für Rahmenbedingungen für die Familien nicht nur hier in Sachsen, sondern vor allem in Berlin geschaffen? Da sind wir wieder bei den ganz allgemeinen Dingen, die wir gern ändern würden, die Sie aber total verhindern, ob das Energiepreise sind oder Wohnraum. Sie haben es gerade selbst angesprochen. Deshalb müssen wir in Sachsen doch einmal anfangen, etwas für die Familien zu tun. Für wen sollen wir es denn sonst tun als für unsere Familien? (Beifall bei der AfD) Für wen denn? Sie interpretieren etwas hinein, was wir uns vorstellen würden, zum Beispiel Rückwärtsgewandtheit und was nicht alles. Dann muss ich noch einmal etwas sagen. Was wird hier in Sachsen zum Teil gefördert? Ich will nicht noch einmal alles aufzählen, Formen der Vielfalt, Genderkompetenzzentrum und wie das alles heißt. In unserem Antrag steht das erste Mal drin, dass strukturell eine Benachteiligung der Familien stattfindet. Das macht auch das erste Mal Sinn. Wenn Sie in all Ihren Anträgen von struktureller Benachteiligung reden, dann ist damit immer Diskriminierung gemeint. So weit gehe ich nicht, dass ich von Diskriminierung unserer Familien spreche. Noch einmal: Es geht um den politischen Willen, der Familie eine besondere Bedeutung zu geben. Familien sind alle möglichen Formen, aber Familien und nicht irgendwelche Verantwortungsgemeinschaften, die per Vertrag geschlossen werden oder mit einem – – (Sabine Friedel, SPD: Und der Ehevertrag?) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen. (Zurufe von der AfD)