Martina Jost

Herr Präsident! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte als Erstes auf die Redebeiträge der Koalition und der LINKEN eingehen. Ich sage es einmal so: Auf die Äußerungen von grün bis links brauche ich eigentlich nicht einzugehen; (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) denn mir war schon klar, dass unser Antrag nicht in Ihr linkes Weltbild hineinpasst. Deshalb will ich das gar nicht näher beschreiben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach doch, machen Sie mal!) Ein bisschen enttäuschend ist das natürlich bei der CDU. Frau Gockel, Sie haben sehr gut definiert, was Familie als wichtigster Baustein der Gesellschaft bedeutet: ein Querschnittsthema. Alles in Ordnung. Dann haben Sie sich natürlich in Ideologie oder was auch immer verloren; das ist leider etwas schade. Deshalb möchte ich praktisch beginnen. Ich gehe gleich darauf ein, woran man sieht, dass bei der CDU einer ihrer Markenkerne – ich hoffe, dass sie ihn nicht verloren hat – leider einfach nicht mehr zum Tragen kommt, wenn man in einer solchen Koalition sitzt. Worum geht es also, wenn wir heute über Familienpolitik sprechen? Es ist doch eine entscheidende Frage, warum wir das an dieser Stelle diskutieren. Es geht um den Stellenwert, den die sächsische Familie für die Koalitionsfraktionen hat. Das wollen wir doch einmal überprüfen und abschätzen. Da genügt einfach ein Blick in den Koalitionsvertrag. Auf den Begriff Familie stößt man im Inhaltsverzeichnis überhaupt nicht. Da gibt es Abschnitte zum Sportland Sachsen, zur Gleichstellung, zur Migration, zum Klimaschutz. Schon allein daran wird deutlich, wo der Stellenwert der Familie eingeordnet wird. Schauen wir noch ein Stückchen tiefer hinein, an welchen Stellen Familie Erwähnung findet. Ich habe den Begriff Familie im Zusammenhang mit den staatlich organisierten Kindertagesstätten gefunden – da geht es um Öffnungszeiten der Kita als frühkindliche Betreuungsstellen und Bildungsanstalten. Sie sollen natürlich länger geöffnet haben, damit alles unter das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestellt wird. Dann findet sich das Wort Familie noch im Zusammenhang mit Arbeitszeitmodellen bei der Arbeitsmarkt- sowie bei der Gleichstellungspolitik, jeweils unter dem Duktus Kinder und Familie als Karrierehemmnis. Das ist auch wichtig und richtig für viele Familien, die es sich heute nicht mehr leisten können, dass die Frau zu Hause bleibt, auch wenn sie zu Hause bleiben möchte. (Staatsminister Martin Dulig: Kann sie doch!) Es geht ja immer um die Wahlfreiheit; es geht nicht darum, jemanden irgendwohin zu zwingen. (Staatsminister Martin Dulig: Wer zwingt denn hier jemanden?) Also: Das Kind in die Krippe und die Mutti in die Produktion – das hatten wir schon einmal in der DDR. Aber dorthin wollen Sie ja sowie alle zurück. (Zurufe des Staatsministers Martin Dulig und des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wer denkt denn bei diesen Modellen auch einmal an die Bedürfnisse der Kinder? Gerade bei den unter Dreijährigen zählt das frühkindliche Verhältnis zwischen Mutter und Kind. Dass das für Sie altmodisch ist, ist schon klar. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Kinder wollen mit anderen Kindern spielen, nicht immer mit ihren Eltern!) Im Koalitionsvertrag findet sich auch kein Wort zur Bedeutung der Kinder als Quelle von Inspiration und Lebensglück. Das hätten Sie ja hineinschreiben können, Frau Gockel. Da steht keine Aussage zum Wert der Familie als Grund- und Stützpfeiler. Dabei steht die Familie seit 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und ist dort als Menschenrecht verankert. Dort heißt es: „Die Familie ist die natürliche grundlegende Einheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.“ (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Jetzt versteht darunter natürlich jeder etwas anderes. Aber im Gegenteil: Im Koalitionsvertrag wird die Familie sogar negiert. Sie alle haben es heute in Ihren Redebeiträgen gesagt: Familie ist überall dort, wo Menschen gegenseitig und auf Dauer füreinander Verantwortung übernehmen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Haben Sie schön zitiert!) Eine Familie ist eine Verantwortungsgemeinschaft, aber eine Verantwortungsgemeinschaft ist keine Familie. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hä?) Das muss man sich immer – – Sie setzen das gleich: den Familienbegriff mit Gemeinschaften wie im Fußballverein, Arbeitskollegen oder anderen Verantwortungsgemeinschaften. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein!) Aber die Familie hat eine besondere Verantwortung und sie ist eine Verantwortungsgemeinschaft. So, das könnte auch eine Studenten-WG sein. Das hat aber mit Familie alles wirklich nichts zu tun. Zurück zum Koalitionsvertrag: Nach langer Suche in dem Dokument habe ich dann doch noch etwas gefunden, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie hatten jetzt viereinhalb Jahre Zeit!) was hoffnungsvoll schien: „Wir werden ein Paket zur Stärkung der sächsischen Familien auflegen.“ Doch dann ist man leider schockiert; denn da geht es um die Einrichtung einer öffentlichen Internetpräsenz, die stets aktuell alle sächsischen Beratungsstellen für Schwangerschaftskonflikte auflistet und zusätzlich umfassende Informationen zu Ärztinnen und Ärzten in Krankenhäusern in Sachsen enthält. Zum anderen wollen Sie sich für eine bundeseinheitliche Regelung zur Übernahme der Kosten verordneter Verhütungsmittel für Einkommensschwache einsetzen. Das ist Ihr Paket für die Familie. (Sören Voigt, CDU: Ach!) So sieht das aus, die Stärkung der sächsischen Familien. Wir als AfD betrachten die Familie als Wert an sich. Deswegen geht es uns darum, die Lebensbedingungen von Familien zu verbessern, zum Beispiel, indem wir ihnen finanzielle Unterstützung, Bildungsmöglichkeiten, familienfreundliche Strukturen und andere Ressourcen bereitstellen wollen. Das ist das Ziel der AfD, das wir unter anderem mit diesem Antrag verfolgen. Wenn wir von Familie sprechen, meinen wir natürlich nicht – das haben wir hier alles schon dreimal gehört – nur Familien, die aus Vater, Mutter und Kind bestehen. Diese natürlich auch, aber selbstverständlich sind auch Patchworkfamilien, Lebensgemeinschaften mit Kindern oder Alleinerziehende mit Kindern gemeint. All diese Modelle des familiären Zusammenlebens wollen wir stärken, und das nicht nur mit finanziellen Vergünstigungen und Entlastungen. Wir haben vor allem eines im Sinn: (Die Rednerin greift zum Wasserglas. – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha! Wasser trinken!) – Wasser ist manchmal ganz gut für die Gehirnzellen, (Sabine Friedel, SPD: Dann trinkt mehr Wasser! – Heiterkeit des Abg. Henning Homann, SPD) das können Sie auch einmal probieren. – Wir haben auch die ideelle Unterstützung der Familien im Blick. Zusätzlich zu unseren Forderungen aus dem monetären Bereich setzen wir uns für eine positive Werbung für das traditionelle Familienbild ein – hier haben Sie es wieder. Wir wollen Familien in den Mittelpunkt stellen. Die klassische Familie muss wieder wertgeschätzt werden. Starten wir – – Noch einmal eines: In allen Kulturen, in allen Religionen hat die Familie einen besonderen Status, und das nicht umsonst. Das ist nicht rückwärtsgewandt, sondern ein traditioneller Wert. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Wir wollen also ein positives Familienbild schaffen. So ist eine Willkommenskultur für Kinder in Zukunft möglich, und damit wird eine starke Grundlage für die Familien in Sachsen gelegt. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir wollen Wahlfreiheit für die Familien: ob sie ihr Kind überhaupt in eine Kita bringen wollen oder ob ihr Kind die ersten Jahre vielleicht zu Hause bleiben soll. (Sabine Friedel, SPD: Diese Wahlfreiheit besteht!) Dazu wollen wir das Landeserziehungsgeld zu einer Lohnersatzleistung ausweiten. Wir wollen, dass diejenigen Mütter und Väter, die sich dazu entschieden haben, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, beim Wiedereinstieg in den Beruf unterstützt und gefördert werden. All dies ist echte Familienpolitik mit konkreten Ideen und umsetzbaren Vorhaben, von denen unsere sächsischen Familien direkt profitieren können. So, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: So!) den Rest sage ich dann im Schlusswort. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Jost sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es in dieser zweiten Rederunde weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein!) – Den sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, wenn gewünscht. (Staatsminister Martin Dulig: Ich denke, es gibt ein Schlusswort!) – Das Schlusswort kommt nach der Staatsregierung. Staatsminister Dulig, bitte schön. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Familienpolitik reden und Sie sich vielleicht wundern, warum es eine so einmütige Haltung gegen Ihren Antrag gibt: Das liegt nicht daran, ob einzelne Punkte, die Sie vortragen, vielleicht vom Grundsatz her diskutabel sind; denn es geht ja immer darum, welche Sicherheit man Familien gibt, welche Sicherheit man Menschen gibt, die sich entscheiden, ob sie Kinder bekommen oder nicht. Dass eine solche Einmütigkeit hier herrscht, liegt an dem Bild, das bei Ihnen dahintersteht: das Familienbild und das Frauenbild. Deshalb sollte man nicht so tun, als würde es um die einzelne Maßnahme gehen, sondern genau das ist die Auseinandersetzung. Wir befürworten – und das ist hier ziemlich deutlich geworden –, dass es immer noch eine freie Entscheidung von Menschen ist, ob sie Kinder bekommen wollen und über die Art und Weise, wie sie zusammenleben – eine freie Entscheidung hier in Sachsen. (Beifall bei der SPD) Ich bin etwas hellhörig geworden als Sie, Frau Schwietzer, in Ihrer Einleitung sagten: Wenn wir immer weniger Kinder haben, dann muss der Gesetzgeber aktiv werden. Da bin ich etwas erschrocken. (Roberto Kuhnert, AfD: Völliger Quatsch!) Ich bleibe dabei: Es ist die freie Entscheidung von Menschen, sich für Kinder zu entscheiden und über die Art und Weise, wie sie zusammenleben wollen. Es ist nicht eine Familienpolitik, die dem Ziel der Reproduktion des deutschen Volkes untergeordnet ist. Das ist der Unterschied, warum so eine eindeutige Haltung in diesem Haus vorhanden ist. (Beifall bei der SPD) Es mögen bei Ihnen Tränen in die Augen kommen, wenn Sie mein Familienmodell sehen, was ja scheinbar Ihrem sehr nahe ist. Ich kann Ihnen nur sagen, es stimmt nicht ganz; denn meine Frau ist sehr selbstbestimmt und selbstbewusst, sie arbeitet auch noch. Die Punkte, die wirklich notwendig sind, bei denen es darum geht, wie man politisch gestalten kann, das hat mit den Rahmenbedingungen für Familien zu tun. Es geht um finanzielle Stabilität durch ein gesichertes Einkommen. Natürlich geht es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und deshalb um ein gutes Kitaangebot. Sie sagen immer: Die Frauen würden gern lieber zu Hause bleiben und sind gezwungen, arbeiten zu gehen. Sie unterschätzen das Selbstbewusstsein der ostdeutschen Frauen, die schon zu DDR-Zeiten und bis heute aus dem Selbstverständnis heraus arbeiten gehen. Das ist ihr Selbstwert. (Thomas Thumm: Wahlfreiheit!) Nicht ohne Grund ist die Beschäftigungsquote der Frauen in Sachsen in bestimmten Jahren höher als die der Männer gewesen, und zwar nicht, weil man sie gezwungen hat, sondern weil es ihr Selbstverständnis ist. Das passt vielleicht nicht in Ihr Weltbild. Wenn wir über Rahmenbedingungen reden, geht es um die Flexibilität und die Partnerschaftlichkeit bei der Vereinbarkeit von Familienaufgaben und Erwerbstätigkeit. Es geht darum, Wiedereinstiegschancen beim Beruf zu haben, es geht um bezahlbaren Wohnraum, es geht um bezahlbare Mobilität, es geht um familienfreundliche Strukturen in ihrem Viertel, auf ihrem Dorf. Es geht um soziale und kulturelle Teilhabe. Das finden die Familien in Sachsen vor. Wir haben hier die Möglichkeiten. Wir haben hier die Chancen. Wir müssen nur immer daran arbeiten, dass sie wirklich gut sind und sich auch verbessern, damit diese Rahmenbedingungen für Familien gut sind und gut bleiben. Wir haben ein gutes Kinderbetreuungsangebot. Wir haben eine höhere Betreuungsquote und durchschnittlich längere Öffnungszeiten in den Kitas als andere Bundesländer. Wir investieren in die Qualität der Betreuung, zuletzt vor allem, indem der Betreuungsschlüssel verbessert wurde. Mit einem neuen Landesprogramm zur Unterstützung der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung sollen die Kinder noch besser auf den Übergang in die Schule vorbereitet werden. Genauso die Wohnraumfrage: Sie schlagen 5 000 Euro vor. Wenn Sie sich aber allein einmal anschauen, wie gerade die Zinsentwicklung ist, dann ist das, was wir anbieten, wahrscheinlich für Familien viel sinnvoller, nämlich dass sie beim Bau oder Erwerben eines selbstgenutzten Eigenheimes ein Förderdarlehen von 50 000 Euro je Kind erhalten. Das ist eine echte Unterstützung der Familien bei schwierigen Entscheidungen im Hinblick auf die aktuelle Zinsphase. Oder nehmen wir das Bildungsticket für 15 Euro für den gesamten Verkehrsverbund. Sie können sich vorstellen, dass ich darauf besonders stolz bin; denn das Bildungsticket entlastet Familien ganz konkret. Das macht Schülerinnen und Schüler mobiler und spart Familien konkret Geld, das sie an anderer Stelle dringend nötig haben. Es geht auch um soziale und kulturelle Teilhabe. Auch dort gibt es eine Vielzahl von geförderten Einrichtungen und Angeboten, die sich an die Familien richten. Wir fördern Musikschulen, Jugendkunstschulen. Kinder, Jugendliche, Azubis und Studierende bekommen Ermäßigungen in den sächsischen Staatstheatern. Es gibt vergünstigte oder kostenfreie Angebote bei Veranstaltungen oder für museumspädagogische Maßnahmen. Bis 16 Jahre ist der Eintritt in den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und anderen staatlichen Museen frei. Es findet eine Kinderbiennale in den Staatlichen Kunstsammlungen statt. Wir fördern das Kindersingprojekt „Stimme: An“ des Landesverbandes der Musikschulen. Und, weil Sie darauf hingewiesen haben, nenne ich die Familienfreundlichkeit in der ländlichen Infrastruktur. Ich verweise noch einmal darauf, dass 70 % der Bevölkerung und damit auch der Familien im ländlichen Bereich wohnen. Der Ausbau der familienfreundlichen Strukturen kann auch mit unserer Unterstützung auf Basis der regionalen Entwicklungskonzepte über LEADER passieren. LEADER-Gebiete bestimmen selbst in einem transparenten Verfahren, welche familienfreundlichen Maßnahmen mit dem Budget umgesetzt werden. Auch über die Programme „Vitale Dorfkerne und Ortszentren“ im ländlichen Raum und mit den Regionalbudgets im ländlichen Raum wurden bisher zahlreiche Maßnahmen mit Familienbezug gefördert. Es gibt vielfältige Angebote und finanzielle Hilfen. Wir haben ein breites Netz an Unterstützung und weiteren finanziellen Hilfen aufgebaut, zum Beispiel das breite und zielgruppengerechte Angebot an Familienberatung, Bildung und Verantwortung des Freistaates und der sächsischen Kommunen, die Angebote der frühen Hilfen, die Bezuschussung der Kinderwunschbehandlungen, Maßnahmen der Familienfreizeit und Familienerholung durch den Freistaat, der sächsische Familienpass, die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, das sächsische Landeserziehungsgeld, die Leistungen der Landesstiftung Hilfe für Familien, Mutter und Kind, die Schaffung spezifischer Unterstützungsangebote für Alleinerziehende mit Etablierung des Landesmodellprojektes ALISA. Wir unterstützen Familien, weil dort Menschen sind, die füreinander Verantwortung übernehmen, egal in welcher Rechtsform. Bei uns darf man sich frei entscheiden, wie man als Familie leben will. Familienpolitik ist keine Reproduktionspolitik. Unsere sächsische Familienpolitik hat sich bewährt. Wir müssen sie stärken, aber nicht rückwärtsgewandt, sondern sie neu ausrichten in dem Sinne, weiter die Gelingensbedingungen für Familien zu stärken. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister Dulig sprach für die Staatsregierung. Wenn es seitens der Fraktionen keinen Redebedarf mehr gibt, übergebe ich an Frau Kollegin Jost für das Schlusswort.