Susanne Schaper

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Frauenbild Ihres Herrenvereins zeigte sich ja schon bei Ihrer Listenaufstellung: (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Drei Frauen sind auf den ersten 43 Listenplätzen. Damit können sie es in Fragen der Diversität und Gleichstellung locker mit den deutschen Parlamenten des letzten Jahrhunderts aufnehmen. (Lachen bei der AfD) Das zeigt sich auch deutlich in Punkt II, Buchstaben e und f. Beim Familienbild wird es leider nicht besser. Beim Lesen des AfD-Antrags fällt vor allem auf, wer alles ausgeschlossen wird. Sie schreiben im Titel zwar „… Familien für Sachsen …“, aber meinen damit gar nicht alle Familien, sondern nur die, die so leben, wie es Ihnen passt. Die alleinerziehende Mutter ist genauso wenig gemeint wie die Eltern, die mit ihren Kindern vor wenigen Jahren nach Sachsen gezogen sind. Sie formulieren auch ganz klar, dass es Ihnen um eine Förderung von einkommensstarken Zwei-Eltern-Familien geht, die seit mindestens zehn Jahren in Sachsen wohnen. Aber was ist denn mit all den anderen? In Sachsen leben 530 000 Familien; ein Viertel davon sind Alleinerziehende. Diese fallen also schon einmal heraus. Etwa 70 000 Familien sind von Armut betroffen. Auch diese Familien schließen Sie explizit aus. Dann kommen viele Tausend Familien hinzu, die erst in den letzten Jahren nach Sachsen gezogen sind. Dabei fragt man sich doch: Was soll denn das? Wieso treten Sie – im übertragenen Sinne – mehr als ein Drittel der Familien in Sachsen so vor das Schienbein? Wer sind Sie denn, dass Sie den Menschen im Land sagen: Euer Lebensentwurf ist es nicht wert, gefördert zu werden. Das ist für mich völlig unverständlich. Für uns als Linksfraktion ist die Familie dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, wo sich Eltern um Kinder kümmern, und dort, wo Menschen pflegebedürftige Angehörige umsorgen. Selbstverständlich ist es genauso viel wert, wenn sich eine alleinerziehende Mutter um ihre Kinder kümmert, als wenn sich Paar-Eltern um ihre Kinder kümmern, und auch, wenn Menschen, die in Armut leben, oder Menschen, die wohlhabend sind, ihre Kinder umsorgen. Sie als AfD-Fraktion wollen einzelne Familiengruppen besserstellen als andere. Das kommt für uns als LINKE nicht infrage. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach für die Fraktion DIE LINKE. Kollege Scholz spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; bitte schön.