Jörg Kühne

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie oft haben wir nun schon in diesem Landtag über jüdisches Leben in Sachsen debattiert? Es gab viele Bekenntnisse, auch vonseiten der Staatsregierung, doch über wirklich konkrete Maßnahmen wird in diesem Hohen Hause selten gesprochen. Umso erfreulicher ist es, dass wir heute über ein Gesetz befinden, dass über reine Lippenbekenntnisse hinausgeht. Konkret geht es um die Änderung des Vertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden. Der Vertrag wurde im Februar angepasst, die Anpassungen sollen nun auch gesetzlich verankert werden. Das betrifft etwa Regelungen mit Blick auf die Entwicklung des Faches Jüdische Religion an ausgewählten Schulen. Artikel 7 sieht vor, dass Richtlinien und Lehrbücher der Zustimmung des Landesverbandes bedürfen. Gleiches gilt für die staatliche Aus-, Fort- und Weiterbildung von Religionslehrern, die unter Beteiligung des Landesverbandes erfolgen soll. Ich halte diese Bestimmungen für sinnvoll; denn sie gelten auch im Hinblick auf den christlichen Religionsunterricht, der mit den Kirchen abgestimmt werden muss. Es ist nur logisch, dass die jüdischen Gemeinden mitbestimmen können, soweit es um jüdischen Religionsunterricht geht. Im Vertrag werden damit letztlich Entwicklungen nachgezeichnet, die sich schon in den letzten Jahren ergeben haben. Wichtigste Änderung ist wohl die Erhöhung der Mittel für die Erhaltung und Pflege jüdischen Lebens, 2,1 Millionen Euro sollen hierfür jährlich zur Verfügung stehen. Damit werden beispielsweise Personal- und Sachkosten für rabbinische Belange unterstützt, aber auch die Finanzierung einer hauptamtlichen Geschäftsführung. Weitere Mittel fließen in Aufwendungen für Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der jüdischen Gemeinden im Land. Sicherheit ist ein wichtiges Stichwort; denn leider ist Sicherheit für jüdisches Leben auch im 21. Jahrhundert keine Selbstverständlichkeit. Sehr geehrte Damen und Herren, ich mache es kurz: Unsere Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu, vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Herr Abg. Gebhardt.