Dr. Matthias Rößler

Wir hörten die Staatsregierung. Es sprach Herr Staatsminister Schenk. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist das Siebte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus, Drucksache 7/16013. Es liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/16081 vor. Ich bitte um die Einbringung. Bitte, Herr Kollege Gahler, Sie haben das Wort.