Sebastian Wippel

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Lippmann, ich möchte die Gelegenheit nutzen, eingehend auf das, was Sie gesagt haben, an dieser Stelle klarzustellen: Es gibt keinen Grund, warum man Menschen, die gewalttätig sind, die zur Gewalt aufrufen oder die Gewalt billigen, in den Staatsdienst aufnehmen sollte, geschweige denn solche, die gar über Terrorismus oder Sonstiges nachdenken, um aktiv unseren Staat aus den Angeln zu heben. Da sind wir alle in diesem Hause, glaube ich, absolut einer Meinung. Sie haben es am Ende gesagt, und das ist auch tatsächlich der Hauptkritikpunkt: Diese freiheitlich-demokratische Grundordnung ist nicht starr. Sie bewegt sich, sie atmet. Das war quasi der Schluss des Ganzen. Aber da bekommen wir hier wirklich ein Problem mit der Normenklarheit, wie Sie es vorhin noch einmal dargestellt haben, weil das für den Einzelnen absolut nicht greifbar ist. Wie gesagt, alles, was mit Gewalt und Ähnlichem zu tun hat, der Aufruf dazu völlig d’accord: Solche Leute müssen raus und dürfen gar nicht hinein. Aber die Polizei weiß im Zweifel selbst, mit wem sie es schon zu tun hatte. Aber Kategorien, die für den Bürger nicht greifbar sind, die nur mit wortreichen Zirkelschlüssen erklärt werden können – wie Sie es gerade getan haben –, so etwas hat im Gesetz nichts zu suchen. Das ist der Grund, warum wir das ablehnen, nicht das Anliegen als solches, nicht, dass wir sagen würden: jeder Extremist, der unseren Staat abschaffen will, soll in den Staatsdienst. Nein, natürlich sollen solche Leute nicht in den Staatsdienst hinein. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Wippel. Nun erfolgt die Erwiderung an Mikrofon 4. Kollege Lippmann, bitte schön.