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Sebastian Wippel

AfD 20.03.2024 Sitzungen 7/85

Ich will nicht nur dazwischen brüllen, sondern eine Frage stellen, wenn sie denn wichtig ist. Meine Frage an Sie, Herr Lippmann: Wie lautet noch einmal die Definition von verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung, damit der Bürger damit rechnen kann, dass seine Aussagen, seine Kritik, seine Art der Delegitimierung des Staates für den Verfassungsschutz relevant sind? Das muss der Bürger doch wissen, um sich daran halten zu können. Ansonsten ist es ein Gummibegriff und der Bürger nimmt sich vielleicht stärker zurück, als er müsste.

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