Susanne Schaper

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Dulig, wenn man Sie reden hört, könnte man denken, wir leben auf der rosaroten Wolke, auf der die Welt in Ordnung ist. Es hat sich sicher einiges zum Positiven verändert. Aber eins ist doch ein Fakt: Wir liegen lange nach 1989 – seit über 30 Jahren – bei den Löhnen immer noch 600 Euro im Schnitt und bei den Renten 100 Euro im Schnitt hinter den westdeutschen Bundesländern. Sie erzählen, was Sie alles Tolles machen und wie es in der Zukunft werden soll. Sie hatten zum zweiten Mal die Gelegenheit, zum Beispiel ein Vergabegesetz irgendwie auf die Reihe zu bekommen. (Sabine Friedel, SPD: Er hat es doch eingebracht!) Sie sind hier als Tiger gestartet und als Bettvorleger geendet. (Beifall bei den LINKEN) Selbst in dem Entwurf, anders vorhin suggeriert, ist die Tarifbindung im Vergabegesetz nur für Verkehrsunternehmen. Das ist wirklich ein Witz! Zudem was Sie zu den Beitragszahlern gesagt haben, habe ich Folgendes gesagt: Wer springt denn eigentlich ein, wenn es keine Renditen gibt? Das ist dann der Beitragszahler. Das kann am Ende nicht sein. Sich hier hinzustellen Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Stärkung der und zur weiteren Änderung Drucksache 7/13905, Drucksache 7/16023, Beschlussempfehlung Bevor ich den Fraktionen das Wort erteile, frage ich den Berichterstatter, Herrn Lippmann, ob er das Wort wünscht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein, danke, Herr Präsident!) Das ist nicht der Fall. Ich übergebe nun das Wort an die Fraktionen zur allgemeinen Aussprache. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe das Wort zuerst an Herrn Kollegen Wähner von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.