Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Gute Löhne, stabile Rente, faire Altersgrenze“ – der Titel der heutigen Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion klingt wie ein schönes Ideal. Von tatsächlichem Respekt für Arbeitsund Lebensleistung sind wir jedoch, besonders in Ostdeutschland – auch Sie, Herr Homann, haben das skizziert –, leider weit entfernt. Eine Reihe weiterer Faktoren, die Sie nicht benannt haben, machen das Thema besonders im Osten so drängend. Die niedrigen Löhne, ja. Dass man sich dafür feiert, dass so viele – ich glaube, es sind 400 000 Menschen – vom Mindestlohn profitieren, zeigt nur, wo wir in dieser Debatte stehen: Das sind trotzdem noch unheimlich viele; denn auch vom Mindestlohn kann man nicht behaupten, dass dieser nicht in den Niedriglohnsektor fällt. Auch die gebrochenen Erwerbsbiografien nach 1989 sorgen für geringere Rentenansprüche der derzeitigen sowie der zukünftigen Ostrentnerinnen und -rentner. 94 % von ihnen haben – anders als im Rest der Republik; das haben Sie auch gesagt – jedoch nur die gesetzliche Rente. Sie haben gesagt „als verlässliche Säule“. Wir sagen, es ist die einzige Einkommensquelle im Alter. Betriebsrenten sind hier – das ist immer noch so – aufgrund der geringen Tarifbindung weiter wenig verbreitet. Das Gleiche gilt übrigens für Wohneigentum. Sachsen ist das Bundesland mit der geringsten Wohneigentumsquote unter den Flächenländern. Somit kommt die Belastung der steigenden Mieten und Nebenkosten hinzu. Dabei rede ich noch nicht von den Währungsunionen und auch nicht davon, dass tendenziell weniger Vermögen und Erbschaften im Osten stattfinden. Das hat mit Respekt gegenüber Rentnerinnen und Rentnern nicht allzu viel zu tun. Sichtbar ist das auch am Umgang mit dem Härtefallfonds geworden. Hätte sich Sachsen nämlich beteiligt, wären 5 000 Euro statt 2 500 Euro möglich gewesen. (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig, SPD) Ein weiterer Belastungsfaktor sind wie immer steigende Pflegeheimkosten. Der Verband der Ersatzkassen berechnete, dass sich die monatlichen Kosten für einen Platz im Schnitt auf 1 900 Euro belaufen. Im ersten Jahr sind wir im Durchschnitt bei einem Eigenbeitrag von 2 482 Euro. Die durchschnittliche Rente liegt bei circa 1 300 Euro bei Frauen und circa 1 500 Euro bei Männern. Man sieht, wie weit hier die Renten reichen. Die steigende Zahl von Menschen, die Hilfen zur Pflege in Anspruch nehmen, spricht Bände: Millionenfach belastet dies die Kommunen. So steigt die Armutsgefährdungsquote der Älteren weiter. Schon der Sozialbericht zeigte, dass sich die Quote bei den Über-65-Jährigen – Sie haben es angesprochen, Herr Homann – zwischen den Jahren 2005 und 2019 schon fast verdoppelt hat. Damals waren die Coronakrise und steigende Lebensmittel- und Energiepreise noch weit weg. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass es 30 % mehr geworden sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass etwa 60 % der Anspruchsberechtigten die Leistungen gar nicht erst in Anspruch nehmen können. Kurz gesagt: Gerade im Osten ist man auf eine starke gesetzliche Rente angewiesen. Ich möchte nur kurz darauf eingehen, dass bisher weder die Union noch die AmpelKoalition dafür ein ordentliches Rezept hatte; und die sogenannte Aktienrente ist mehr eine Beruhigungspille für die FDP als eine wirkliche Lösung. Erstens ist auf den Kapitalmarkt kein Verlass. Wer springt denn ein, wenn die Renditenerwartungen verfehlt werden? – Nämlich der Beitragszahler! Was ist das denn für ein Ansatz? Zweitens stehen finanzieller Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis. 2 Milliarden Euro sollen in den Fonds gespeist werden. Das ist viel Geld, aber laut den Berechnungen von Experten immer noch zu wenig, um spürbare Effekte für Beitragsstabilität zu erzielen. Wir brauchen keine Aktienspielereien, wir brauchen eine Reform der gesetzlichen Rente, eine solidarische Erwerbstätigenversicherung, in die alle gleichermaßen einzahlen: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamte, Selbstständige und auch wir als Politiker(innen). Dann würde die erneut gestiegene Abgeordnetendiät auch etwas dazu beitragen, dass es nämlich für alle verteilt werden könnte. Das wäre doch gut. (Beifall bei den LINKEN) Darum wollen wir eine schrittweise Verdoppelung der Beitragsbemessungsgrenzen von derzeit 7 000 auf 14 000 Euro. Schließlich brauchen wir eine solidarische Mindestrente von 1 200 Euro. Das bedeutet Respekt vor Lebensleistungen und ein Altern in Würde statt in Armut. Das haben Sie in den letzten 30 Jahren mehr als vergeigt. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Liebscher, bitte.