André Wendt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Schweiz freut man sich über die 13. Monatsrente, uns will man jedoch – bezogen auf das geplante Rentenpaket II – das Festzurren des Rentenniveaus auf 48 % als Erfolg verkaufen. Selbst das ist offenbar nicht finanzierbar; denn um die hohen Belastungen durch rasant steigende Beiträge in den nächsten Jahren abzufedern, bringt die Bundesregierung die Aktienrente ins Spiel – fälschlicherweise als Generationenkapital bezeichnet. Es handelt sich jedoch um das genaue Gegenteil von Kapital. Die Aktienrente bedeutet zunächst, dass Schulden in Höhe von 200 Milliarden Euro aufgenommen werden müssen. Der Bund soll dieses Geld auf dem Kapitalmarkt investieren. Die Ampel verkündet, es sei künftig mit 10 Milliarden Euro zu rechnen. Mit diesen Erträgen sollen ab dem Jahr 2037 die steigenden Rentenbeiträge entlastet werden – so weit die Absicht. Als AfD lehnen wir die Aktienrente ab. (Staatsminister Martin Dulig: Es gibt keine Aktienrente, Sie sind falsch informiert!) Selbst wenn Kapitalerträge erwirtschaftet werden – und eine Garantie dafür gibt es nicht –, so steht doch eines fest: Wer Schulden macht, muss erst einmal Zinsen für das aufgenommene Geld abzahlen. Das heißt, es müsste so viel Rendite erwirtschaftet werden, dass zunächst die Zinsen bedient werden und danach Vermögen aufgebaut wird. Ich befürchte, daran scheitert dieses Ansinnen der Bundesregierung; denn am Ende kann aus ihrer gut gemeinten Entlastung eine zusätzliche Belastung für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und unseren Staat werden. In unseren Augen ist der Kapitalmarkt der falsche Ort für eine verlässliche Alterssicherung. Stattdessen sollte jeder verfügbare Euro direkt in die Stärkung der gesetzlichen Rente investiert werden. Bis zum Jahr 2039 will die Ampel das Rentenniveau bei 48 % festlegen. (Zuruf von der AfD: Wie denn das?) Doch 48 % – sind wir doch einmal ehrlich – können den Lebensstandard nicht sichern. Sie reichen gerade einmal zum Überleben – und bei vielen nicht einmal dafür; denn viele sind in der heutigen Zeit bereits auf Grundsicherung angewiesen. Unser Ziel muss es doch sein, eine Rentenhöhe zu erreichen, mit der man nach jahrzehntelanger Arbeit in Würde leben kann. Als AfD wollen wir am bestehenden System festhalten und dieses weiterentwickeln. Zur Weiterentwicklung gehört, dass zunächst die versicherungsfremden Leistungen, die jährlich über 30 Milliarden Euro ausmachen, nicht aus der Rentenkasse bezahlt werden. Außerdem müssen wir für mehr Einzahler in unsere Rentenversicherung sorgen. Wir als AfD wollen, dass die Altersversorgung politischer Mandatsträger in die gesetzliche Rentenversicherung überführt wird – (Staatsminister Martin Dulig: Das wollen fast alle!) in unseren Augen ein Ausdruck sozialer Gerechtigkeit. Und wir wollen den Beamtenstatus auf originär hoheitliche Aufgaben reduzieren; das beträfe Bundeswehr, Zoll, Justiz, Polizei und Finanzverwaltung. Bei allen anderen staatlichen Aufgaben sehen wir hierfür keine zwingende Notwendigkeit und wollen deshalb bei allen Neueinstellungen, die nicht mit hoheitlichen Aufgaben betraut sind, den Beamtenstatus abschaffen. Diese würden dann auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Um Altersarmut zu verhindern, wollen wir, dass 25 % der Altersrente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Wir wollen den Steuerfreibetrag für alle anheben und so niedrige Renten zukünftig von der Besteuerung ausnehmen. Wir wollen noch viel mehr, (Sören Voigt, CDU: Das hört man!) doch meine Redezeit reicht leider nicht aus, um Ihnen das zu vermitteln. (Lachen des Abg. Sören Voigt, CDU, und Zuruf: Sie wissen vor allem nicht, wie Sie es bezahlen sollen!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention; Herr Homann, bitte.