Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer ein Kind erwartet, braucht von Anfang an eine vertrauensvolle Beratung. Jede Frau hat das Recht, sich von einer Hebamme begleiten zu lassen, und jede Frau hat eigentlich das Recht, den Geburtsort frei zu wählen. Von den Vorrednerinnen und Vorrednern haben wir schon gehört, dass es die eine oder andere Hemmung gibt, das überhaupt noch umzusetzen. Seit Jahren bringen wir immer wieder vor, dass es in Sachsen weniger Hebammen gibt, die vor allem in der Geburtshilfe tätig sind. Hier muss man trotzdem auch abschichten. Oft sind zig Anrufe nötig, bis Schwangere endlich eine Hebamme finden, wenn sie überhaupt eine finden. Es ist schön, dass von der Koalition die Erwartung vorgetragen wird, wie es eigentlich in einem Kreißsaal aussehen müsste. Das ist hübsch, aber es ist für die Debatte auch nicht zielführend, weil für Eltern in bestimmten Regionen die Suche nach einer Geburtsklinik im Moment immer mehr der Suche von Maria und Joseph nach einer Herberge gleicht. (Sören Voigt, CDU: Die haben aber eine gefunden!) Krankenhäuser schließen ihre Geburtshilfestationen, weil sie sich nicht rechnen. Für die Schwangeren in der Region ist das dramatisch. Vielerorts sind weder genügend Hebammen noch Kliniken vorhanden. 40 Minuten ist die zumutbare Fahrzeit. Wenn man ein Auto hat, mag das so sein oder auch nicht. Wir stehen also einerseits bei den Schließungen und andererseits beim Hebammenmangel vor den Problemen, die die Schwangeren begleiten. Deshalb muss man sich fragen: Woran liegt das? Es liegt im Kern an zwei Grundübeln. Erstens werden Gesundheitsleistungen in betriebswirtschaftliche Kategorien gepresst. Zweitens haben sich der Bund und auch das Land in den letzten Jahren zunehmend aus der Finanzierung von Krankenhäusern zurückgezogen. Der Freistaat kommt seit Jahrzehnten seinen Verpflichtungen, Investitionen in Krankenhäusern ausreichend zu finanzieren, nicht nach. Wir haben an dieser Stelle den Finanzminister schon öfter aufgefordert, sich von der Aufgabe des Trolls, der auf dem Schatz sitzt, endlich zu lösen und zu investieren. Das Ergebnis ist, dass ein riesiger Investitionsstau vor sich hergeschoben wird. Die Geburtshilfe rechnet sich leider nicht. Durch die Einführung der sogenannten Fallpauschalen haben Leistungen wie eine Geburt oder ein Kaiserschnitt einen Festpreis bekommen. Dieser Festpreis deckt aber die tatsächlichen Kosten längst nicht, zumindest dann nicht, wenn nicht eine bestimmte Mindestzahl von Geburten stattfindet. Ich freue mich, dass dieses Thema heute einmal auf der Tagesordnung ist. Trotzdem habe ich ein paar Fragen, warum das der Fall ist. Wir reden über eine selbstbestimmte Geburt, sind aber mit vielen Problemen in Sachsen befasst. Die Fallpauschalen – da saßen Sie von den GRÜNEN auch in der Regierung, als diese eingeführt wurden – sind das Grundübel, denn sie haben diese unsägliche Profitlogik im Gesundheitswesen vorangetrieben. Die bedauerliche Folge dieser politischen Fehlentscheidung sind die Klinikschließungen und damit am Ende der Mangel und die Verschlechterungen für die Schwangeren. Da beißt sich dann die Katze in den Schwanz. Die neue Koalition in der Bundesregierung hätte das sofort ändern können. Jetzt reden wir aber über irgendwelche Hybrid-DRGs, die das Leben für die Geburtshilfe und die Pädiatrie auch nicht einfacher machen. Wir haben immer weniger Hebammen, die Geburtshilfe anbieten. Zum Hebammenmangel wurde schon einiges gesagt. Wir sind für die Erreichung des nationalen Gesundheitsziels „Gesund rund um die Geburt“. Dabei geht es nicht nur um flächendeckend wohnortnahe Geburtskliniken, Geburtszentren und freiberufliche Hebammen, sondern um Vorsorge, Nachsorge und Prävention, Information und Aufklärung. Hierbei gibt es auch noch ein paar Stellschrauben, die man lösen kann und sollte. Letztendlich geht es um die berufsübergreifende Zusammenarbeit der verschiedenen Gesundheitsberufe. Darauf wurde schon eingegangen. Die hebammengeleiteten Kreißsäle sind ein zukunftsträchtiges Modell. Dass das in Sachsen vorangetrieben wird, muss man auch einmal loben. Das ist gut so. Einiges wäre zur Akademisierung der Hebammen und zum Ausbau der Studienplätze zu sagen. Das hebe ich mir für die zweite Runde auf. Wenn ich dann wieder etwas aus der Bibel sage, bekomme ich auch Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Frau Abg. Lang, bitte.