Armin Schuster

Herr Abgeordneter, das tut mir jetzt leid, aber das muss ich so sagen: Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Kreistagsmitglieder, die ich so treffe, und die Gemeinderäte haben ein anderes Niveau als Sie. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Hä?) Das tut mir leid. Die sagen zu mir, unisono: Herr Minister, wir wollen nicht zuerst mehr Geld. Wir wissen, dass Ihre Kasse limitiert ist. (André Barth, AfD: Da höre ich aber anderes bei mir im Landkreis!) Es würde uns unglaublich helfen, wenn ihr die Fesseln lösen würdet und wenn ihr mit dem Geld, das wir bekommen und das ihr zur Verfügung stellt, weniger Zweckbestimmung verbinden würdet, wenn wir mehr Freiheit und Gestaltungsspielraum von euch bekämen. Sie fragen nicht so banal wie Sie nach mehr Geld. Das ist die ganz alte Leier. Die sind schon wesentlich weiter. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) Die Verantwortung für unseren gemeinsamen Haushalt empfindet jeder ehrenamtliche Gemeinderat, aber Sie anscheinend nicht. Deswegen sagen die: Gebt uns Beinfreiheit – wir wollen nicht an eure Kasse. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Worte und Schwätzerei, genau wie bei diesem Ministerpräsidenten!) Tut mir leid, damit kommen Sie jetzt nicht durch. Meine Damen und Herren, die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements ist in meinen Augen eine riesige Chance. Bessere Rahmenbedingungen für das Ehrenamt sind eine Einladung, eigene Unzufriedenheit in aktives Mitgestalten zu verwandeln. Mitgestalten heißt eben, Verantwortung zu übernehmen. War nicht der unbändige Wunsch nach ebensolcher Mitgestaltung ausschlaggebend für die erste und letzte freie Volkskammerwahl? Lassen Sie uns diesem Wunsch mehr Raum geben und mehr Mitgestaltung einfordern und fördern! All das wird in den Kommunen auf fruchtbaren Boden fallen, vor allem dann, wenn dort gilt: mehr Selbstverwaltung, weniger Staat. Wir stehen aktuell vor dem Ende einer Wahlperiode der Kommunalparlamente. Das ist der Moment, in dem wir den hauptsächlich ehrenamtlich tätigen kommunalen Machern für ihre Haltung und ihr Engagement in den letzten fünf Jahren zu danken haben. Ich denke, auch das kann ich hier im Namen des ganzen Hauses tun. 7 000 Menschen, auf deren Fundament wir in unserer Demokratie stehen, haben fünf Jahre lang gekämpft. Danke dafür, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Sie und alle, die sich jetzt zur Wahl stellen, haben es verdient, ihnen das allerbeste aus dem Gestaltungsportfolio einer Demokratie zur Verfügung zu stellen, das es gibt: Freiheit, Handlungsspielraum und Entscheidungsspielraum oder kurz gesagt: Verantwortung. Mit „Kommune neu denken“ bekennt sich Sachsen zu seinen eigenverantwortlichen und handlungsfähigen Kommunen. Wahlämter und ehrenamtliches Engagement gewinnen damit enorm an Bedeutung. Das ist ein starkes Signal vor den Kommunalwahlen, denn die Möglichkeit der Mitgestaltung wird wachsen. Mitgestaltung ist das, was Sachsen 1990 am meisten wollte und auch jetzt am meisten will und braucht. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)