Armin Schuster

Wie es ist, Demokratie zu erkämpfen, das musste ich als rheinländischer Baden-Württemberger nicht erleben, die Bürgerinnen und Bürger in der DDR dagegen schon. Deshalb darf die Achtung vor dieser Lebensleistung der Menschen im Osten nie verloren gehen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Die Taten dieser Mutigen bedeuten das Ende einer 40-jährigen Diktatur; Freiheit und Verantwortung fanden ihren Weg in das Parlament. Am 18. März 1990 – also am vergangenen Montag vor exakt 34 Jahren – war die vormals scheindemokratische Volkskammerwahl frei. Der 18. März Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den zum Thema: Selbstverwaltung, weniger Staat ist deshalb ein heiliger Tag für die Demokratie in Deutschland. Damals entschied zum ersten Mal seit Langem eine echte Wahl über die Zukunft dieses Landes. Lassen Sie uns dieses Tages gedenken: im Westen mit Demut – ich würde sogar anfügen: mit mehr Demut – und im Osten, in Sachsen mit Stolz. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Auch die Wahlen in zweieinhalb Monaten werden wegweisend sein. Die Sächsinnen und Sachsen bestimmen dann, wer unsere Interessen in der Europäischen Union vertreten wird, und sie bestimmen auch und vor allem, wer in den Kommunen künftig gestaltet. An dieser Stelle möchte ich den Kandidatinnen und Kandidaten landauf und -ab – und das sind sehr viele –, die sich für diese Wahlen bereits jetzt haben aufstellen lassen, und denen, die das noch vorhaben, in aller Form – ich denke, im Namen des ganzen Hauses – schon einmal Danke sagen. Das ist eine ganz wichtige Entscheidung, die sie für uns und für unsere Demokratie getroffen haben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Sie machen das, weil sie wissen: Wer gestalten will, fängt am besten selbst an, und zwar am besten direkt vor Ort. Das Engagement des Einzelnen ist das erste Kernelement einer gesunden Demokratie. Das zweite Kernelement ist die Wahl selbst, denn Wahlergebnisse sind immer Ausdruck der inneren Verfasstheit eines Landes. Jetzt kennen die meisten hier sicherlich die Ergebnisse des aktuellen Sachsen-Monitors. Im Innenministerium haben wir uns damit gleich mehrfach auseinandergesetzt und die Frage diskutiert: Was heißt das jetzt für unser Land? Die Umfrage zeichnet ein durchaus ambivalentes Bild. Auf der einen Seite wollen die Menschen mitgestalten, mitentscheiden. Das ist der Geist vom März 1990, auf den wir aufbauen können. Auf der anderen Seite schwindet das Vertrauen der Sachsen untereinander und auch in die Institutionen. Gerade in den Städten und Gemeinden spüren das viele Engagierte am eigenen Leib: durch Beleidigungen, ja sogar Bedrohungen, verbale Attacken. Natürlich tun wir alles für den Schutz von Bürgermeistern, Landräten, Abgeordneten, vor allem aber ehrenamtlichen Kreis- und Gemeinderätinnen und -räten, von jedem, der sich demokratisch engagiert. Wir haben genau den Anspruch, den Ex-Innenminister Heinz Eggert bei der Jubiläumsfeier unserer Allianz Sicherer Sächsischer Kommunen jüngst so formuliert hat: „Wer sich für die Menschen vor Ort für ihre Sicherheit verantwortlich fühlt, der muss sich auch selbst sicher fühlen.“ Das ist unsere Richtschnur, und dafür geben unsere Polizistinnen und Polizisten, die Landesdirektion, die Justiz und viele, viele mehr täglich ihr Bestes. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich bei Ihnen. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Die starke und verlässliche Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, meine Damen und Herren, kann aber eines nicht ersetzen: Anstand. Eigentlich weiß doch jeder: Man bezeichnet keinen Polizisten als Bullen und schon gar nicht als Bastard. (Beifall bei der CDU, der AfD, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Man pöbelt keine Wahlkämpfer auf der Straße an, schmeißt keine Scheiben von Parteibüros ein, (Zuruf des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU) und man geht auch nicht mit Fackeln zum Wohnhaus von politischen Entscheidungsträgern und deren Familien. (Beifall bei der CDU, der AfD, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Das alles überschreitet Grenzen oder noch einfacher auf gut Deutsch gesagt: Das tut man nicht. Wir, meine Damen und Herren, und täglich immer mehr Menschen in diesem Land gehören zu denen, die sagen: Das nehmen wir einfach nicht länger hin. Mit Anstand Demokrat sein, das lernt man vor Ort in den Städten und Gemeinden, in den Kommunen. Dort fängt alles an, nämlich dort, wo die persönliche Begegnung beginnt, dort, wo man sich nach einem Streit noch in die Augen schauen muss, weil man ja nebenan wohnt. Meine Damen und Herren, hier beginnt Gesellschaft; hier auf der kommunalen Ebene interagieren wir direkt und unmittelbar. Hier gibt sich Sachsen sein Gesicht. Nun hat unser Freistaat das Glück einer besonders reichhaltigen, vielfältigen kommunalen Landschaft, einer einzigartigen Siedlungsstruktur – übrigens auch im bundesweiten Vergleich. Ich erlebe landauf, landab Orte, die sich wirklich entwickelt haben und sich immer weiterentwickeln. Der Erfolg Sachsens seit der Wiedervereinigung spiegelt sich vor allem in dem, was in den Kommunen geleistet wurde und geleistet wird, wider. (Beifall bei der CDU und des Abg. Volkmar Winkler, SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Möglich gemacht hat das auch das Vertrauen, welches die sächsischen Staatsregierungen seit dem Jahr 1990 in das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung gesetzt haben. Sächsische Kommunalpolitik war und ist stets geleitet von dem Gedanken: Vor Ort weiß man am besten, was es vor Ort braucht. Das hat dieses Land stark gemacht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und des Abg. Volkmar Winkler, SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Das ist der Grund, warum ich vor fast zwei Jahren mit dem Vorsatz angetreten bin; der hat, meine ich, auch in meiner eigenen Partei, den einen oder anderen überrascht. Ich habe damals gesagt: Die Kommunen sind ein, wenn nicht der Schwerpunkt meiner Arbeit. Die kommunale Selbstverwaltung ist und bleibt das höchste Gut, die Subsidiarität ein grundlegendes Prinzip. Was soll ein Katholik schon anderes sagen, meine Damen und Herren? Das war und ist mein Leitbild. Ich habe das große Glück – das möchte ich an dieser Stelle einmal sagen –, nicht nur ein fantastisches Haus dafür zu haben, sondern auch einen Staatssekretär und einen Abteilungsleiter meiner Kommunalabteilung, der genau diesen Geist pflegt und auf die Kommunen zugeht. (Beifall bei der CDU) Unser Ziel war es, Distanz weiter abzubauen und Nähe zu schaffen; und nach allem, was uns zurückgemeldet wird und was ich bei meinen unzähligen Gemeindebesuchen, wie vergangene Woche in Rodewisch, in Neustadt oder in Bad Elster, erlebt habe, funktioniert dieser Austausch. Nähe bringt aber auch Erkenntnisse. So spiegelt praktisch jeder Kommunalvertreter, auf den ich treffe, unisono unentwegt dieselbe Botschaft: Herr Minister, viel zu viele Regelungen engen die Handlungsspielräume vor Ort ein. Die Kommunen seien durch zu viele EU-, bundes-, und auch landesrechtliche Vorgaben be- oder teils sogar überlastet. Sie könnten immer weniger gestalten. Wenn das stimmt – wer mag daran zweifeln? – muss man die Sorge haben, dass wir durch eine schleichende Unterhöhlung der kommunalen Selbstverwaltung diese einer Gefahr aussetzen. Kurt Biedenkopf hatte einmal einen Gedanken von Hans Magnus Enzensberger aufgegriffen – ich muss dabei fast ein bisschen schmunzeln –, indem er sagte: Unser Land sei wie Gulliver, der von vielen feinen Fäden regungslos gefesselt am Boden liegt. – Das hat Biedenkopf vor 20 Jahren gesagt. Ist sein Bild heute eventuell aktueller denn je? Hätte er sich das so vorgestellt, meine Damen und Herren? Nein, unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Gemeinderäte dürfen nicht an zu vielen auferlegten Regularien und unter zu wenig eigenem Gestaltungsspielraum leiden. Das ist Verantwortung, aber ohne Freiraum; denn wer arbeitet schon gern unter diesen Bedingungen, vor allem dann, wenn es die eigene Freizeit im kommunalen Ehrenamt ist. Damit motivieren wir neue Kandidaten sicherlich nicht optimal. Ein handlungsfähiger und im demokratischen Sinne starker Staat ist nur ein Staat, der auch zum Loslassen bereit und fähig ist. Es ist ein Staat, welcher der kommunalen Ebene vertraut und den Wettbewerb unter den Kommunen annimmt und aushält, vielleicht es sogar gut findet. Es ist ein Staat, der seinem Bundesverfassungsgericht folgt, denn das sagt: Die örtliche Gemeinschaft soll ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und in eigener Verantwortung solidarisch gestalten. Unser Ziel ist es, einer Überregulierung und einer diktierenden Politik von oben nach unten, wie wir es gerade im Bund in extenso erleben, etwas entgegenzusetzen. Nach einer über 30-jährigen kommunalen Erfolgsgeschichte in Sachsen wollen wir in eine neue Phase der kommunalen Selbstverwaltung eintreten. Der Zeitpunkt dafür ist gut, die Gesellschaft heute in vielen Punkten weiter und die, die in den Kommunen Verantwortung tragen, sind dafür bereit, mehr noch: Sie fordern vehement mehr ein. Meine Damen und Herren, mit einem kurzen Satz gesagt: Die Kommunen wollen, die Kommunen können, und wir sind dafür verantwortlich, dass sie es dürfen. Das ist unsere Richtschnur, mit der wir Ihnen unsere Vorschläge jetzt unterbreiten. Das Innenministerium und die Präsidenten der kommunalen Landesverbände – ich finde es ein schönes Zeichen, dass sie die Rede heute begleiten – werben bei Ihnen, werte Abgeordnete, für eine neue Erfolgsepoche der Kommunen. Lassen Sie uns mehr Verantwortlichkeit an die Orte der Entscheidung und persönlichen Begegnung geben! Lassen Sie uns die Mandate, die am 9. Juni 2024 für die Kandidatinnen und Kandidaten errungen werden, attraktiver machen! Lassen Sie uns gemeinsam Kommune neu denken! Dafür habe ich einige Vorschläge bzw. Ansätze. Erstens. Wir haben gesagt, dass mehr „Beinfreiheit“ erforderlich ist. Kurt Biedenkopf hätte wahrscheinlich von „entfesseln“ gesprochen. Alle Welt jammert über zu viel Bürokratie, der Standort Deutschland wäre immer weniger attraktiv. Dem wollen wir etwas entgegensetzen. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Im Innenministerium haben wir es uns zum Auftrag gemacht, die Kommunen von überbordender Bürokratie zu befreien. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Bei zwei Initiativen, die parallel gelaufen sind, kann ich Ihnen sagen, wie wir Brüder im Geiste waren. Während unsere Initiative „Kommune neu denken“ auf dem Papier gerade entstand, hielt Präsident Bert Wendsche vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag eine viel beachtete Rede in Zwickau – wer dabei war, erinnert sich – über die Möglichmacherei, das kommunale Freiheitsgesetz sowie Henry Graichen, Präsident des Sächsischen Landkreistages, davon, Bremsen zu lösen. Unsere Ergebnisse – unabgesprochen – waren ganz ähnlich. Die Zielrichtung ist am Ende eindeutig: Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und Entfaltung der eigenen Fähigkeiten. Subsidiarität kann und soll stärker als bisher gelebtes Prinzip sächsischer Landespolitik sein. Das heißt zunächst, dass sich die Kommunen der eigenen Verantwortung zu stellen haben und im Rahmen des Rechtssystems handeln. Das heißt aber auch, dass sich der Freistaat im Umgang mit den Kommunen stärker auf zentrale Aspekte der Daseinsvorsorge konzentriert. Wir stehen dabei nicht am Anfang. Wir haben quasi pilothaft diese neue „Beinfreiheit“ hier und da erprobt. Erste wertvolle Aspekte waren zum Beispiel die Kommunalpauschalenverordnung zur Stärkung des sozialen Angebots in den Landkreisen und kreisfreien Städten aus dem Geschäftsbereich des Sozialministeriums. (Ivo Teichmann, fraktionslos, steht am Mikrofon.)