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Armin Schuster

20.03.2024 Sitzungen 7/85

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren! Wahlzettel sind in Diktaturen Dekorationen, in Demokratien dagegen Einladungsschreiben zur Gestaltung der Zukunft. (Staatsminister Armin Schuster hält ein Dokument hoch. – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das hier ist eine originalgetreue Kopie des Wahlzettels vom Wahlkreis 3 in Dresden zur ersten und letzten freien Volkskammerwahl. Es ist nicht nur ein Stück Papier, 34 Jahre und 2 Tage danach. (Carsten Hütter, AfD: Herr Präsident!) Es ist ein Beleg für den erfolgreichen Freiheitskampf der Menschen in der ehemaligen DDR. Dieses Land weiß, dass Demokratie nicht von allein kommt und bleibt. Sie muss erst erkämpft und dann immer wieder aufs Neue verteidigt werden. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

Protokoll ↗