Sören Voigt

Wo denn? – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die letzte Änderung des Antrags – nämlich die rein semantische Änderung des Untersuchungsausschusstitels – (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) wäre aus Sicht des Juristischen Dienstes gar nicht notwendig gewesen. (Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Um Ihnen aber weitere Argumente für Ihr Verzögern, Verschleiern und Vertuschen zu nehmen, (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) sprechen wir nun im Titel des Untersuchungsausschusses nicht mehr vom „mutmaßlichen Fördersumpf“. (Beifall des Abg. Ulrich Lupart, AfD) Inhaltlich halten wir gleichwohl daran fest; (Sabine Friedel, SPD: Ich hätte an Ihrer Stelle geschwiegen!) gerade, weil mittlerweile auch in der Presse von Korruption die Rede ist. Dass wir im Sinne der Sache jedoch bereit sind, diese Abstriche zu machen, (Martin Modschiedler, CDU: Kann man aus Ihrer Rede gerade nicht! – Heiterkeit bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) unterstreicht unsere Ernsthaftigkeit an einer substanziellen Aufklärung. (Sören Voigt, CDU: Müssen Sie selber machen, Herr Barth!) Sie jedoch machen mit Ihrem mangelnden Aufklärungswillen gleichsam deutlich, dass Sie diese Strukturen der organisierten Steuermittelverschwendung für links-grüne Gesellschaftsprojekte weiterhin am Leben erhalten wollen. (Beifall bei der AfD) Mit diesen Kriterien kommen wir den Empfehlungen des Juristischen Dienstes in vollem Umfang nach (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nee!) und räumen auch die letzten Bedenken der Koalitionsfraktionen aus dem Verfassungs- und Rechtsausschuss aus dem Weg. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)