Dr. Matthias Rößler

Meine sehr verehrten Daschen Landtags. Zuerst gratuliere ich ganz herzlich Herrn Thomas Löser zum Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall des ganzen Hauses) Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Kretschmer, Herr Richter, Frau Schubert, Herr Hippold, Herr Prof. Dr. Wöller, Herr Hahn, Herr Tagesordnungspunkt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Verfassung des Freistaates Sachsen Asyl- und Integrationsmaßnahmen Staatsministerin Köpping aufklären: Staatsregierung sowie ihrer Fach-, unterliegenden Behörden und der im Gesellschaftlichen Zusammenhalt Gleichstellung und Integration im Soziales und Verbraucherschutz Ministeriumsmitarbeiter, internen Aufbaubank (SAB) sowie von Zuwendungsempfänger im Zusammenhang sächsischen Rechnungshofes (Förderbereich Teil 1) vom 16.11.2023 erwähnten Förderdefiziten im Rückforderungsverpflichtungen nach Zeitraum von 2015 bis 2023 und und Schlussfolgerungen über Mängel Freistaat Sachsen sich auch außerhalb Maßnahmen ergeben, für den Drucksache 7/15623, Dringlicher Antrag von Mario Beger, Jörg Dornau, Dr. Volker Hentschel, Carsten Hütter, Martina Jost, Dr. Jörg Kühne, Roberto Kuhnert, Mario Kumpf, Romy Penz, Frank Peschel, Thomas Prantl, Schwietzer, Thomas Thumm, Roland Ulbrich, Alexander Wiesner, Sebastian Wippel, Ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 7/15757 zu diesem Dringlichen Antrag und die gutachterliche Äußerung gemäß § 1 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Zulässigkeit des Einsetzungsantrages in Drucksache 7/15768 liegen dazu vor. Keil, Herr Kirmes, Frau Mertsching, Herr Pallas, Frau Feiks und Frau Čagalj Sejdi. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Ich schlage Ihnen für den Tagesordnungspunkt 1 eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion und Staatsregierung, wenn gewünscht, und eine Minute Redezeit je fraktionslosem Abgeordneten vor. Tagesordnungspunkt 2 schlage ich ohne Aussprache vor. – Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der Meine Damen und Herren! Ich rufe auf gemäß Artikel 54 Abs. 1 der zum Gegenstand: „Fördersumpf bei im Verantwortungsbereich von Verantwortung von Mitgliedern der Rechts- oder Dienstaufsicht Staatsministerium für Soziales und (SMS) und des Geschäftsbereichs Sächsischen Staatsministerium für (SMGI) eingesetzten und externen Berater, der Sächsischen Akteuren der Antragsteller und/oder mit den im Sonderbericht des Richtlinie Integrative Maßnahmen (veröffentlicht am 07.12.2023) Verwaltungsverfahren, auch im Hinblick auf dem einschlägigen VwVfG für den Aufklärung darüber, welche Erkenntnisse und Problemlagen der Förderpraxis im des Vollzugs der Richtlinie Integrative Zeitraum von 2015 bis 2023“ Abgeordneten der Fraktion AfD André Barth, Dringenberg, Torsten Gahler, René Hein, Holger Joachim Keiler, Tobias Keller, Thomas Kirste, Lars Kuppi, Ulrich Lupart, Norbert Mayer, Frank Schaufel, Timo Schreyer, Doreen Jörg Urban, Dr. Rolf Weigand, André Wendt, Hans-Jürgen Zickler, Jan-Oliver Zwerg rungsantrag in Drucksache 7/15681 sowie der Änderungsantrag in Drucksache 7/15725 wurden von der Einreicherin zurückgezogen. Ich schlage vor, zu dem Dringlichen Antrag, dem neuen Änderungsantrag und der gutachterlichen Äußerung gemeinsam eine Aussprache durchzuführen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das kann ich nicht erkennen. Wünscht vor der Aussprache der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Kollege Lippmann, das Wort? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, Herr Präsident! – Oh-Rufe von der AfD) – Herr Kollege Lippmann, das Pult gehört Ihnen. (André Barth, AfD: Aber nur zum Verfahren! –