Marika Tändler-Walenta

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst etwas Persönliches loswerden: Ich bin in Sachsen groß geworden, in den Neunzigern sozialisiert, und meine Meinung von der CDU entsprach der eines Satzes von Regine Hildebrandt; da gab es ja so einen bekannten Satz. Ich musste mich diesbezüglich im Zuge der Zeit, die ich im Landtag bin, wirklich revidieren. Einen Höhepunkt hat das heute mit der Rede von Herrn Schiemann zum 27. Januar gefunden. Diese Rede hat mich wirklich sehr berührt, und ich konnte ihm zu 100 % zustimmen. Das hätte ich, ehrlich gesagt, nie geglaubt. Dafür auch danke an Herrn Schiemann. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Aber Herr Schiemann hat auch gesagt – ich zitiere, ich habe es mir extra aufgeschrieben –: „Gemeinsam mit dem Volk müssen wir Politik gestalten und das bleibt oberste Aufgabe.“ Deshalb war ich vorhin so verwundert über die Aussage von Frau Gockel. Ich dachte zuerst, es ist vielleicht eine Büttenrede, aber dann ist mir eingefallen, dass Fasching erst in zwei Wochen ist. Nun muss mich leider an dem Punkt revidieren. Ich habe gedacht, dass sich die CDU bewegt hat, und das war auch mein Eindruck. Diese Rede kam mir aber vor, als sei sie aus dem Jahr 1950. Ich bin wirklich enttäuscht und möchte noch einmal auf das Argument „ na ja, wir hauen denen das doch nicht hinterher“ eingehen. So etwas kann man doch nicht sagen. Sie sind Regierungspartei und wollen es auch bleiben. So können Sie doch mit den Leuten draußen nicht reden. Es ist richtig, dass es für diejenigen, die kein Einkommen haben, die Möglichkeit über das Bildungs- und Teilhabepaket gibt. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass damit eine Stigmatisierung der Kinder verbunden ist, weil das Kind immer das bedürftige Kind sein wird. Wir reden hier aber explizit von Familien, bei denen beide in Arbeit sind, vielleicht noch in Schichtarbeit machen, sozusagen das Rad in Sachsen am Laufen halten, 300 Euro Elternbeitrag und über 100 Euro Essensgeld monatlich zahlen und vielleicht zwei Kinder haben. Das können Sie dann einmal zusammenrechnen. Wenn man dann noch in Elternzeit ist und mit sechs Stunden einsteigen will, dann geht man doch gar nicht mehr arbeiten. Und was sind denn das für Standortfaktoren? Es muss doch auch in Ihrem Interesse sein. Wenn alle Bundesländer um uns herum – in Thüringen, in Mecklenburg-Vorpommern; Brandenburg hat es im Sommer erst beschlossen, in Berlin gibt es zur Beitragsfreiheit noch ein kostenloses Mitessen – eine Kita-Beitragsfreiheit haben, und in Sachsen wird gesagt, das gehe nicht, das sei Sozialismus etc. – so kann man doch keine Politik machen. (Beifall bei den LINKEN) Ich finde es auch arrogant und respektlos, das in dieser Form hier vorzutragen und dann noch nicht einmal auf eine Kurzintervention zu reagieren. Also, das sagt mehr über Ihr Demokratieverständnis als über unseren Antrag aus. Tagesordnungspunkt Nachträgliche Genehmigungen der Verfassung des Freistaates außerplanmäßigen Ausgaben Drucksachen 7/15177 Sächsischen Staatsministeriums Drucksache 7/15609, des Haushalts- und Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch einer der Berichterstatter des Ausschusses oder der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Kollege Löffler, das Wort? (Jan Löffler, CDU: Nein, danke!)