Wolfram Günther

Ich darf heute für die Staatsregierung dazu sprechen. Davon würde ich jetzt auch Gebrauch machen. Dieses Thema, das wir durch den Bürgerrat vom Bundestag vorgetragen bekommen, ist nicht zum ersten Mal auf Bundesebene adressiert worden. Etwa 2020 hat der wissenschaftliche Beirat des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz ähnliche Empfehlungen abgegeben, doch es ging dabei nicht allein um kostenloses Essen, sondern darum, es mit Qualitätskriterien zu verbinden. Das ist ein Punkt, der sich in Ihrem Antrag nicht wiederfindet. Es geht auch um Qualität. Im Übrigen empfiehlt auch der Bürgerrat, der diese Empfehlung ausgesprochen hat, eine Verknüpfung mit Qualitätskriterien, die die Deutsche Gesellschaft für Ernährung aufgestellt hat. Dabei geht es um Regionalität, um Saisonalität, um Bio-Anteil – alles Dinge, die die Qualität dieses Mittagessens verbessern. Es wäre wichtig, das zu machen. Es gibt aber einen weiteren Punkt – und auch diese Schwachstelle wurde schon angesprochen –: Nicht alle Eltern sind darauf angewiesen, für das Mittagessen nichts zu bezahlen. Wenn wir auf diesem Weg die Qualität verbessern, dann brauchen wir Geld. Das muss irgendwo herkommen. Es ist schwer zu erklären, warum man Haushalte, die nicht auf eine weitere Sozialleistung angewiesen sind, hinzunimmt, weil viele Haushalt in Deutschland genügend Geld zur Verfügung haben. Das sind die zwei Gründe, die dagegensprechen, diesem Antrag zuzustimmen. Gleichwohl ist es wichtig, dass wir das Thema weiter debattieren. Jetzt vielleicht noch an Frau Kollegin Gockel, weil Sie vorhin etwas von – ich weiß nicht – Sowjets oder Räterepublik gesagt haben, die wir übernehmen. Erstens ist dieser Bürgerrat durch Beschluss des Deutschen Bundestages eingesetzt worden. Das heißt, die repräsentative Demokratie funktioniert unverändert hervorragend. Es ist nur ein weiteres Instrument, wie man Bürgergesellschaft tatsächlich beteiligt. Wir sollten für neue Formate offen sein. Der Bundestag lässt es sich nicht nehmen, selbst darüber zu entscheiden, was er mit diesen Hinweisen macht, und wir debattieren darüber. Ich will darauf hinweisen, dass wir auch im Freistaat Sachsen von diesem Instrument Gebrauch machen. Wir haben nämlich im Zuge von Corona 2021 im Freistaat Sachsen einen Bürgerrat Corona einberufen, zu dem die Demokratieministerin Katja Meier gemeinsam mit Ministerpräsident Michael Kretschmer und Kollegin Petra Köpping, Sozialministerin, und weiteren Kabinettsmitgliedern herzlich eingeladen hat. Das heißt, das Thema ist bereits bei uns im Freistaat Sachsen angekommen, und ich finde es ein sehr gutes Instrument, (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) weil die Vorschläge, die aus der Bürgerschaft kommen, für uns einfach zu diskutieren sind. Das heißt, danke für den Antrag. Gleichwohl kann zumindest ich aus den beschriebenen Gründen keine Zustimmung empfehlen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)