Rico Gebhardt

Stimmt doch mal zu! – Gegenruf des Staatsministers Christian Piwarz – Zurufe der Abg. Rico Gebhardt und Marco Böhme, DIE LINKE, in Richtung des Staatsministers Christian Piwarz – Gegenruf des Staatsministers Christian Piwarz) Am 10. Mai des vorigen Jahres, also vor rund einem dreiviertel Jahr, hat der Deutsche Bundestag einen Bürger(innen)rat „Ernährung im Wandel“ eingesetzt, mit dem Ziel – ich zitiere den Einsetzungsauftrag –: „Der Bürgerrat des Deutschen Bundestages soll den Blick auf die im Alltag bereits stattfindenden Umbrüche in unserer Ernährung richten und die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger in die politische Debatte einbringen. Besonderes Augenmerk soll dabei auf der Rolle des Staates im Spannungsfeld von individueller Freiheit und Verantwortung für die Gesellschaft liegen.“ Damit ist auch gesagt, warum der Bundestag zu diesem wichtigen Thema keinen Ausschuss, keine Enquetekommission und keinen Sachverständigenrat eingesetzt hat. Es ging eben nicht darum, nur Positionen auf Parteiprogrammen und fachlicher Expertise zusammenzutragen, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst zu Wort kommen zu lassen. Die Idee dabei ist, dass dieser Bürger(innen)rat aufgrund seiner repräsentativen Auswahl zu den gleichen Ergebnissen käme, wie auch die Gesamtbevölkerung, wenn sie an diesen Lern-, Diskussions- und Meinungsbildungsprozess teilnehmen würde. Es mag dabei Unschärfen geben, aber im Großen und Ganzen ist diese Idee plausibel, sonst hätte sich der Deutsche Bundestag vermutlich nicht darauf eingelassen. Deshalb lohnt es sich, sich die Ergebnisse anzuschauen, die dieser Bürger(innen)rat nach einem Dreivierteljahr intensiver Arbeit abgeliefert hat. Es gibt insgesamt neun Empfehlungen. Das reicht von einem staatlichen Label für gesunde Lebensmittel bis zu Altersgrenzen für Energydrinks oder mehr Personal für die Lebensmittelkontrolle. Aber die allererste und allerwichtigste Maßnahme, die der Bürger(innen)rat mit einer Zustimmungsquote von 87 % vorschlägt, ist: „Investition in die Zukunft: Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit“. Ich zitiere weiter: „Wir empfehlen kostenfreies und gesundes Mittagessen bundesweit an Kitas und Schulen für alle Kinder und Jugendlichen täglich bereitzustellen. […] Der Einsatz von mindestens 30 % ökologisch produzierten (Bio-)Lebensmitteln soll dauerhaft finanziell gefördert werden. Wünschenswert wäre, dass die Lebensmittel zusätzlich regional und saisonal bezogen werden. Die Maßnahme soll mindestens zur Hälfte vom Bund finanziert werden. […] Und die Maßnahme soll staffelweise spätestens innerhalb von acht Jahren“ – also nicht morgen – „für alle Altersgruppen umgesetzt werden, beginnend mit der jüngsten Altersstufe.“ Ich möchte Ihnen einmal ausführen – obwohl Sie auch das sicherlich schon seit mehreren Legislaturperioden von uns hören –, was wir als Freistaat mit einem kostenfreien und gesunden Mittagessen an Kitas und Schulen erreichen wollen: Erstens, es soll die Chancengleichheit zwischen den Kindern fördern; denn gesundes Essen ist oft zu teuer für einkommensschwächere Familien. Zweitens, es soll eine gesunde Ernährung von Kindern fördern. Drittens, Essen an Schulen ist ein Beitrag zur Bildung; denn so lernen Kinder, was gute Ernährung ist. So können ihre zukünftigen Ernährungsmuster positiv geprägt werden. Viertens, durch das gemeinsame Essen kann die soziale Entwicklung von Kindern gefördert und eine gemeinschaftliche Esskultur erlernt werden. Fünftens, die Maßnahme entlastet Eltern bei der täglichen Bereitstellung des Essens für ihre Kinder. Zu guter Letzt – sechstens –, das allgemeine Gesundheitssystem wird kurzfristig und nachhaltig entlastet. So der Bürger(innen)rat. Besser hätten wir als LINKE das nicht ausführen können. Sie erinnern sich sicher, dass meine Vorgänger(innen) – damit wären wir wieder, Herr Piwarz, bei den vorangegangenen Legislaturperioden – und ich Ihnen vieles immer und immer wieder vortragen. Deshalb wollen wir nicht, dass die Empfehlung des Bürger(innen)rats zerredet wird oder irgendwo im Nirwana verschwindet und fordern Sie heute mit unserem Antrag dazu auf: Erstens – ganz einfach –, ein Konzept zur Umsetzung dieser Empfehlung zu entwickeln, und zweitens – das ist unser Schwerpunkt –, eine Bundesratsinitiative zu starten, die vorsieht, dass der Bund die Hälfte der Kosten übernimmt; (Rico Gebhardt, DIE LINKE, in Richtung des Staatsministers Christian Piwarz: Das ist neu!) denn in Zeiten rasanter Preiserhöhungen brauchen die Familien dringend systematische Entlastung. Dafür bringen wir seit vielen Jahren im Landtag Vorschläge ein und werben bei Ihnen von der Koalition. Daher begrüßen wir die Empfehlung des Bürger(innen)rats. Wir alle wissen, dass manche Eltern bereits über 300 Euro pro Kopf für die Kitabetreuung bezahlen. Hinzu kommen die gestiegenen Verpflegungskosten; denn auch, wer nur ein geringes Einkommen erzielt – und das betrifft in Sachsen außerordentlich viele Vollzeitbeschäftigte –, sollte seine Kinder gut ernähren können. Daher wollen wir, dass der Freistaat Sachsen alles dafür tut, dass das kostenlose Mittagessen Wirklichkeit wird; denn die Mittagessenpreise – wir sprechen hier von bis zu 8 Euro je Essen – sind politisch nicht mehr tragbar. (Beifall bei den LINKEN) Daher bitten wir Sie um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)