Marika Tändler-Walenta

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in Sachsen hat im Jahr 2021 gut 2 300 Euro unter dem Bundesdurchschnitt gelegen. Auf den letzten vier Plätzen befinden sich sämtliche ostdeutschen Flächenländer. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass alle ostdeutschen Bundesländer erkannt haben, die Familien zu entlasten. Das heißt, in jedem Bundesland gibt es mindestens zwei beitragsfreie Kitajahre oder gänzliche Beitragsfreiheit. braucht werden – und zwar möglichst selten! – sehr flexible, steuerbare Kraftwerke. Das lässt sich heute technologieneutral am besten mit H -tauglichen Gaskraftwerken leisten. Wer dazu Kernreaktoren nutzen will, der muss diesen ein Marktsegment für Dauerbetrieb reservieren. Damit stehen aber nicht mehr die billigsten Quellen im Mittelpunkt, sondern man baut das Stromsystem um wesentlich teurere Kernkraftwerke herum auf und muss den EE-Ausbau zum Schutz dieses Kernkraft-Marktsegmentes decken. Während mit billigen EE im Zentrum der Strommix mit weiterem EE-Ausbau immer billiger wird, bleibt das Kostensenkungspotenzial eines Stromsystems mit teurerer Kernkraft im Zentrum beschränkt. Es ist somit ein Wettbewerbsvorteil, meine Damen und Herren, wenn man in der Energiewende konsequent die billigsten Quellen in den Mittelpunkt stellen kann. Es ist unser Wettbewerbsvorteil. Wir können ihn nutzen, weil wir im Land der Ingenieure bereits sehr weit sind mit der Energiewende. Nachbarländer können das nicht, weil sie zu lange auf einem anderen Weg geblieben sind. Um diesen Wettbewerbsvorteil durch konsequente Systementscheidungen nutzen zu können, müssen wir vor allem schnell sein. Und deshalb geht auch in Sachsen geht die Energiewende endlich voran. 2023 wurden in Sachsen Windenergieanlagen mit einer Leistung von insgesamt rund 165 Megawatt genehmigt. Weitere 792 Megawatt, 130 Anlagen, befanden sich zum Jahresende im Genehmigungsverfahren. Was die Zahlen auch zeigen: Wir haben seit 2019 die Bremsen gelöst und umgesteuert von Windkraft verhindern auf ermöglichen. Die Trendwende ist da. Wir fangen an zu ernten. Der vorliegende Antrag ist selbstverständlich abzulehnen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Wir kommen zu Kinder in Kitas und Schulen – im Wandel“ in Sachsen umsetzen der Fraktion DIE LINKE Berlin hat schon seit geraumer Zeit ein kostenloses Mittagessen an Kitas und Grundschulen eingeführt. Aber Moment, jedes ostdeutsche Bundesland? – Nein, Sachsen hat bisher weder einen Schritt in Richtung Beitragsfreiheit, noch bei der kostenfreien Mittagessenversorgung getan. Sehr geehrte Damen und Herren! Daher fordern wir Sie heute erneut auf, endlich einen Schritt zu wagen, um die Familien in Sachsen zu entlasten. Diese Entlastung muss den Belastungen für Familien im Bereich der Kita und der Schule begegnen. Daher legen wir Ihnen als Linksfraktion heute erneut eine Initiative zum kostenlosen Mittagessen in Schulen und Kindertagesstätten vor. Das ist nicht das erste Mal. Sie erinnern sich, dass wir das sowohl bei der Neufassung des Kitagesetzes als auch bei der Beschlussfassung über den letzten Doppelhaushalt getan haben. (Staatsminister Christian Piwarz: Das machen Sie in jeder Legislatur!) – Mindestens, dazu komme ich noch. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Warum jetzt aber erneut? (Staatsminister Christian Piwarz: Ja, weil die AfD dann gekommen wäre! –