Wolfram Günther

Auch wenn man das Thema noch so oft aufruft: Die Zeit der Kernenergie in Deutschland ist seit dem 15. April letzten Jahres vorbei. Es war ein langer Prozess bis dahin. Es ist gut, dass dieser abgeschlossen ist. Ein totes Pferd bringt man nicht zum Galoppieren, indem man möglichst laut schreit. Aber genau das versuchen Sie, indem Sie diese Scheindebatte immer wieder führen. Wir haben diese Debatte in diesem Haus schon so oft geführt, aber die Argumente haben sich nicht geändert: Kernkraftwerke gehören zur Vergangenheit des Energiesystems. Und das hat keinerlei ideologische, sondern vielmehr ganz praktische, vor allem ökonomische Gründe. Kernenergie ist teuer und im Neubau aktuell komplett unwirtschaftlich. Wenn Sie es wirklich ernst meinten mit Ihrer „Technologieauswahl mit marktwirtschaftlichen Prinzipien", dann müssten wir diese Debatte gar nicht führen; denn dann wäre Kernenergie im Vergleich zu den erneuerbaren Energien sowieso raus. Einige unserer europäischen Nachbarn halten Kernenergie trotzdem für den für sie richtigen Weg. Das Ergebnis des gesellschaftlichen Prozesses ist dort eben ein anderer und das ist okay. Aber das schmälert nicht die Kosten, wie viele dieser Projekte merken, wenn es nicht nur ans Planen, sondern ans Bezahlen geht, wie viele Beispiele zeigen. Im Dezember letzten Jahres wurde bekannt, dass der französische Staatskonzern EDF die subventionierten Endkundenpreise um 67 % erhöht. Trotzdem ist zu erwarten, dass EDF weiterhin Verlust macht und mit Steuergeldern gestützt werden muss. Im selben Zeitraum wurde bekannt, dass chinesische Investoren sich aus dem britischen Kernkraftprojekt Hinkley Point C zurückziehen. Das Projekt wird nun noch teurer und dauert noch länger. Dabei waren schon in der bisherigen Planung seine Stromgestehungskosten weit oberhalb aller Zahlen, die heute für Wind- und Solarkraftwerke gang und gäbe sind. Die Erzählung von der billigen Kernenergie ist schlicht ein Märchen. Dazu kommen die weiteren bekannten Probleme: Kernenergie ist und bleibt eine Risikotechnologie. Sie können die Risiken der Kernenergie vielleicht kleinreden, aber was halten Sie von risikofreien erneuerbaren Energien? Die Standortfrage stellt sich nicht nur für den Neubau von Kraftwerken, sondern vor allem auch für ein Endlager. Und diese ist nicht einmal für den bisher produzierten Atommüll geklärt. Wir hören seit bald zwei Jahren die Schauergeschichte vom drohenden Blackout und rasant steigenden Preisen aufgrund des Kernenergieausstiegs. Allen echten Expertinnen und Experten dieses Landes war und ist klar, dass das Quatsch ist. Das sagen nicht nur wissenschaftliche Studien, sondern das zeigt auch unsere Erfahrung der letzten Monate: Die Großhandelspreise im Strombereich sind auch nach der Abschaltung der Kernkraftwerke weiter gesunken. Von Versorgungsengpässen ist keine Spur. Wir haben ein robustes und zuverlässiges Energiesystem in Deutschland. Dafür sorgen alle energiewirtschaftlichen Akteure und die Aufsicht durch die Bundesnetzagentur gemeinsam. Und dass Strom in Europa über Ländergrenzen hinweg ausgetauscht wird, ist nun wirklich nichts Neues. Der Grund heißt nicht Mangel oder Knappheit oder was Sie sonst noch zur Skandalisierung heranziehen wollen, sondern schlicht Preissignale in der Marktwirtschaft. Damit sollten Sie sich mal beschäftigen! Natürlich beziehen wir auch einmal Atomstrom aus Frankreich oder Windstrom aus Dänemark oder Wasserstrom aus Österreich. Genauso exportieren wir Strom, wenn besonders viele erneuerbare Energien bei uns im Netz sind. Das ist der Vorteil eines starken europäischen Verbundnetzes und gekoppelter Märkte. Wir müssen den Blick nach vorne und nicht immer zurück richten. Deshalb setzen wir uns nach wie vor für eine echte Energiewende und den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und die dafür notwendigen Infrastrukturen ein. Selbstverständlich gehört dazu immer und jederzeit auch das Thema Versorgungssicherheit. Das steht nicht nur im Gesetz, sondern muss und wird auch durch hinreichend gesicherte Leistung untersetzt werden. Und nein: Kernkraftwerke stehen eben nicht irgendwie im Standby bereit, um einzuspringen, wenn sie gebraucht werden. Kernkraftwerke müssen möglichst viele Stunden im Jahr laufen – auch dann, wenn es eigentlich genug billigen Strom aus Sonne und Wind gibt. Der Verzicht auf diese Kernkraftwerke ist eben gerade keine Ideologie, sondern eine ökonomische Systementscheidung. Wir stellen in Deutschland die Kraftwerke mit den niedrigsten Grenzkosten konsequent ins Zentrum des Stromsystems - und das sind PV- und Windkraftwerke. Die Versorgungssicherheit liefern dann, wann immer sie geTagesordnungspunkt Kostenfreies Mittagessen für alle Empfehlung des Bürgerrates „Ernährung Drucksache 7/15505, Antrag Die Fraktionen können wie gewohnt Stellung nehmen. Für die einbringende Fraktion DIE LINKE spricht Marika Tändler-Walenta.