Georg-Ludwig von Breitenbuch

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf einige Punkte möchte ich kurz eingehen. Herr Böhme, es ist nicht „Ihre Lausitz von der AfD“, sondern es ist unsere Lausitz. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Was?) Insofern sollten wir uns alle dafür verantwortlich fühlen und es dort nicht der AfD überlassen. Das möchte ich deutlich sagen. (Beifall bei der CDU) Wir haben nicht nur Deutschland allein in der Energiepolitik zu betrachten, sondern wir haben eine EU, Europa, das miteinander verknüpft ist. Selbstverständlich tangieren uns auch Atomkraftwerke in Tschechien, in Frankreich usw. Die Themen sind nicht losgelöst von uns. Wir haben heute eine Debatte über Solar und PV insgesamt gehabt, wo wir merken, wie sich eine ganze Branche von uns wieder losgelöst hat. Das haben wir leider schon einmal erlebt. Wir erleben, dass die Windkraft kaum noch in Deutschland produziert wird und letztendlich die Gefahr besteht, dass sie von außerhalb kommt. Die Frage ist: Mit welcher Technologie, mit welchem deutschen Ingenieurwissen können wir in Zukunft hier wieder Dinge gut machen, und zwar in dieser Welt zum Guten, sprich: auch besser? Sollte man sich komplett aus Dingen heraushalten, bei denen wir eigentlich das Gefühl haben, unsere Wissenschaft, unsere Technologien sind hier leistungsfähig? Wir können einen Beitrag leisten, dass die Welt besser wird. Diesen Optimismus möchte ich für die CDU-Fraktion deutlich vermitteln. Das betrifft auch das Thema Kernkraft – ohne Schaum vorm Mund und mit einer ganz sachlichen Herangehensweise: Was ist in Zukunft auf der Welt geboten und wie können wir dabei unseren Beitrag leisten, mit Wissenschaft und einer Energiewirtschaft, die ihr Fach versteht? Man muss in diesen großen Strukturen denken. Das kleine Kraftwerk, das wir von „Weihnachten bei Hoppenstedts“ von Loriot vor Augen haben, ist es, denke ich, nicht. Es geht hier um große Einheiten und um eine entsprechende Begleitung dieses Themas – wie gesagt, ohne Schaum vorm Mund. Herr Zwerg, ich muss Ihnen widersprechen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ach!?) Es gibt auf dieser Welt Gefahren, auch wenn keine Ideologie vorhanden ist. Das ist bei der AfD manchmal schwierig festzustellen, aber das ist so und damit sollten wir umgehen. Natürlich gibt es Gefahren und Risiken. Dafür sind wir Menschen lebendig und können sterben. Die ganze Welt kann sterben. Damit umzugehen ist aus einem christlichen Ansatz heraus klug, aber dass Gefahren nur von den Ideologien ausgehen, glaube ich nicht. Es gibt den menschlichen Fehler und es gibt Irrtümer. Einen Irrtum der letzten zehn Jahre habe ich zumindest angesprochen, dass man heute über dieses Thema sachlich diskutieren kann. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr von Breitenbuch für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? – Das sehe ich nicht. Dann bitte ich jetzt Herrn Staatsminister Günther, das Wort zu nehmen.