Georg-Ludwig von Breitenbuch

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der EU gibt es 27 Staaten, davon haben zwölf Kernkraftwerke. Frankreich hat 56, die Niederlande eins, Tschechien sechs, um einmal an unsere Nachbarn zu denken. Im Bau sind in Frankreich eins, in der Slowakei eins. In England – nicht mehr in der EU, aber uns nahe – wird auch eins gebaut. Polen und Litauen planen es aus den bekannten strategischen Gründen. Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags setzt sich dafür ein, dass Technologien für eine künftige Energieversorgung ergebnisoffen diskutiert werden. Ziel ist dabei die Etablierung eines möglichst umweltschonenden, bezahlbaren und auch sicheren – sprich: verfügbaren – Energiemixes. Dazu gehören aus unserer Sicht die erneuerbaren Energien genauso wie auch die Überlegung in Richtung Kernkraft, hin zu Reaktoren, die modern sind, also die dritte oder vierte Generation. Alle Technologien zur klimafreundlichen Erzeugung – sprich: CO -Vermeidung – und Speicherung von Strom müssen weiterhin erforscht, entwickelt, produziert und dann im Sinne unserer Industrie eingesetzt werden. Wir halten es für wichtig, dass die Wissenschaft dabei einen regelmäßigen Beitrag leistet und sich wieder damit beschäftigt. Die meisten der bisher gebauten Reaktoren wurden mit Wasser gekühlt. Die abgeführte Wärme wird dann dazu genutzt, um Strom zu produzieren. Ein Nachteil davon ist, dass das Kühlwasser ständig in Bewegung gehalten und selbst abgekühlt werden muss, um nicht zu verdampfen; denn sonst kann es den Reaktor nicht weiter kühlen, und ein Stromausfall kann dann zu einer Kernschmelze führen. Wir haben Tschernobyl und Fukushima alle im Blick, wo unterschiedliche Sicherheitssituationen nicht eingehalten worden sind und zu Katastrophen führten. Das können die Entwickler neuer Reaktoren verhindern, indem sie andere Kühlmittel einsetzen. Das sind flüssige Metalle – wie Natrium, Blei – oder flüssiges Salz. Diese Kühlmittel können auch dann den Reaktor passiv weiterkühlen, auch ohne zu verdampfen, wenn das Kühlsystem komplett ausfiele. Die Nuklearkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima wären mit solchen Reaktoren ganz anders verlaufen. Eine Kernschmelze hätte es wahrscheinlich nicht gegeben. Trotzdem bleibt ein Restrisiko. Bei allem anderen ist auch ein Risiko zu beobachten. Wie gehen wir als wissenschaftsorientierte Gesellschaft mit diesen Dingen um? Das ist auch Teil der Debatte. Unser heutiges Wissen absolut zu setzen – aufgrund dessen, was wir heute wissen –, ist natürlich falsch. Wir müssen weiter forschen. Wir müssen das Wissen im Lande haben und seriös und verantwortungsvoll mit diesen wichtigen Themen umgehen, die auch die andere Welt um uns herum eben bewegt. Insofern stehen wir dem Thema Kernkraft nicht so ablehnend gegenüber, wie das nach 2011 und Fukushima der Fall war. Wir haben 2009 als CDU einen Wahlkampf für die Laufzeitverlängerung gemacht, 2011 dann die Vollbremsung nach Fukushima. Insofern ist die Diskussion gerade in der heutigen strategischen Zeit – mit Russland, um Russland herum, gegen Russland – wieder offen, damit wir uns mit diesen Themen beschäftigen und wieder mit eigenem Wissen in Deutschland umgehen. Der Antrag der AfD-Fraktion ist in einer Reihung zu sehen, die anscheinend auch den Bundestag erreicht. Im Bundestag wird das auch gerade diskutiert. Es gab am 29. Januar 2024 eine Kleine Anfrage der CDU-/CSU-Fraktion dahin gehend, dass die Ampel an dem Kernkraftausstieg festhält, obwohl wir gerade unter den steigenden Strompreisen die Diskussion um das Weiterlaufen der drei Reaktoren ganz bewusst als Union im Bund geführt haben. Es soll erst mal so weitergehen, dass die ausgeschaltet bleiben. Diese Diskussion wird in Berlin geführt. Insofern halten wir den Antrag für entbehrlich. Wir können uns natürlich alle politisch daran beteiligen, aber insofern brauchen wir das von hier aus nicht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr von Breitenbuch für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE jetzt bitte Marco Böhme.