Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wer behauptet, die Energiewende sei gut für Deutschland, der lebt in einer anderen Welt oder will Deutschland ruinieren. Die Energiewende einmal in Zahlen: Erstens: Sicherheit. Netzstabilisierungsmaßnahmen oder – neudeutsch – Redispatch bezeichnet das Hoch- und Herunterfahren von Kraftwerken, wenn sich zum Beispiel eine Wolke vor eine PV-Anlage schiebt oder dem Wind die Puste ausgeht. 2006 waren das ganze fünf Eingriffe, also vernachlässigbar; 2015 sage und schreibe über 6 000, und letztes Jahr musste das Stromnetz über 15 000 Mal gerettet Mutes und sehr sicher, dass das Staatsministerium das zügig veranlasst. Punkt Nummer 2. Sie haben den Punkt 5 kritisiert und hier ein Risiko benannt, von dem ich tatsächlich sagen muss: Das habe ich bisher so nicht gesehen. Mir ist das Risiko, dass das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst irgendwann von Faschisten geführt wird, nicht vor Augen getreten. Ich halte das für einen Alarmismus, der aus meiner Sicht noch nicht angezeigt ist – aber sei es drum. Sie haben bei uns kritisiert, dass wir die Mindestvergütung nicht sofort regeln, sondern in zwei Jahren erst einmal schauen. Hier bei Punkt 5 kritisieren Sie, dass erst einmal geschaut werden soll. Das erscheint mir widersprüchlich. Nehmen Sie es uns deshalb nicht übel, dass wir neben dem Änderungsantrag, den wir abgelehnt haben, auch diese Punkte nicht nachvollziehen können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war ein Debattenbeitrag zum Entschließungsantrag von Sabine Friedel. Gibt es jetzt weiteren Gesprächsbedarf zum Entschließungsantrag? – Das sehe ich nicht. Dann können wir über den Entschließungsantrag, Drucksache 7/15688, abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Bei keinen Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dafür ist dem Entschließungsantrag so entsprochen und der Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Wiedereinstieg in die Kernenergie AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung werden. Wer es nicht glaubt, der kann das bei der Bundesnetzagentur nachlesen. Zweitens: Bezahlbarkeit. Kostete die Kilowattstunde vor der Energiewende umgerechnet 14 Cent, sind es jetzt fast 50 Cent. Eine solche Preisexplosion ist weltweit einmalig. Für uns Abgeordnete ist das bezahlbar, aber nicht für Familien, Rentner oder Leute mit niedrigen Einkommen und für viele Betriebe, die nur durch Verzicht an anderer Stelle ihre Energierechnung bezahlen können. Drittens: Die Energiewende ist sauber. Ist sie das tatsächlich? Windräder in Wäldern, PV-Anlagen auf Feldern und Maisplantagen – Zerstörung und Monokulturen statt Umweltschutz. Der Energiewendeirrsinn ist einfach erklärt: Günstige fossile Kohlekraftwerke abbauen, teure fossile Gaskraftwerke zubauen. Vergleichsweise junge Kernkraftwerke abschalten, Strom aus französischen Altmeilern kaufen. Viele EAutos und Wärmepumpen auf den Markt bringen – sehr schön –, aber dann darüber philosophieren, den Besitzern bei Mangel den Strom abzudrehen, CO -Steuern abkassieren und das versprochene Klimageld einkassieren sowie eine (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Anhebung der Energieabgaben für Bürger und Wirtschaft für immer höhere Steuereinnahmen des Staates. Die Liste der Grausamkeiten ließe sich beliebig fortsetzen. Deindustrialisierung droht. Abhängigkeit, Mangelwirtschaft, Belastungen und Selbstbedienung – das ist die Energiewende. Das ist der Grund, warum kein anderes Land der Welt diesen Weg geht. Die Energiewende verarmt die Bürger, zerstört die Wirtschaft und ruiniert unseren Sozialstaat. In der Welt beliebt, in Deutschland verhasst: die Kernenergie. China betreibt den ersten Reaktor der Generation 4 und die US-Atomaufsichtsbehörde hat den Bau von Mini-Reaktoren genehmigt. Warum setzen acht der zehn größten Wirtschaftsmächte – acht von zehn! – auf die Kernenergie? Doch nicht, weil sie zurückfallen wollen. Nein, weil sie günstige, sichere, aber auch umweltschonende Energie benötigen – und sie benötigen viel Energie. Warum bauen Entwicklungs- und Schwellenländer Kernkraftwerke? Doch nicht, weil sie ärmer werden oder ihre Bürger gefährden wollen. Nein, weil die Kernenergie ein Merkmal hochentwickelter Nationen ist. Diese Länder streben danach. Warum setzen Ägypten und die Türkei auf Kernenergie, obwohl sie Sonne ohne Ende haben? Weil sie wissen, dass die Sonne keine Versorgungssicherheit bietet. Warum haben die führenden Staaten auf dem letzten Klimagipfel eine Verdreifachung des Ausbaus der Kernenergie zum Ziel ausgerufen? Weil es keine regelbare emissionsfreie Alternative zur Kernenergie gibt. Warum unterstützen die GRÜNEN in Finnland den Bau neuer Kernkraftwerke? Weil es unter denen auch Ingenieure gibt und weil sie die Interessen ihrer Bürger vertreten, aber vor allem, weil sie ihr Land lieben. In Deutschland blockieren grüne Kunsthistoriker und Grundlastleugner, Kinderbuchautoren und Deutschlandhasser die Kernenergie. Werte Kollegen! Wir als AfD können mit Deutschland und mit günstiger, sauberer Energie sehr viel anfangen. Was dem Wohl des Landes dient, ist unser Auftrag. Die Mehrheit der Deutschen will inzwischen die Kernenergie. Mit uns wird die Kernenergie nach Deutschland zurückkehren. (Beifall bei der AfD) In einer freien und sozialen Marktwirtschaft sollte jeweils diejenige Technologie zur Anwendung kommen, welche wirtschaftlich, sozialverträglich und umweltschonend ist. Die Abwägung ist immer standortspezifisch und gilt für nukleare, fossile und erneuerbare Energieträger gleichermaßen. Vielen Dank erst einmal. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Zwerg für die AfD-Fraktion. – Für die CDUFraktion nun bitte Herr Kollege von Breitenbuch.