Dr. Matthias Rößler

Meine Damen und Herren! Ich rufe auf des Entwurfs Straßenausbaubeiträge im Freistaat Sachsen der Fraktion DIE LINKE des Ausschusses für Inneres und Sport um die freie Verfügbarkeit von Fördermitteln geht und die goldenen Zügel aus Dresden etwas gelockert werden, damit die Kommunen wieder Geld haben, selbst zu entscheiden, was sie in ihrer Kommune machen, wenn es um die Gesamtfinanzausstattung der Kommunen geht. Es wäre gut, wenn man diesbezüglich das Hohelied der kommunalen Selbstverwaltung ähnlich singen würde, wie man es plötzlich bei 52 Gemeinden, die noch eine Satzung haben, singt und sagt, dass man die Freiwilligkeit unbedingt erhalten will. Wir sehen das Ganze ein wenig aus der Sicht der Mieterinnen und Mieter, der Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, der Anwohner und fragen: Warum brauchen wir einen Straßenausbaubeitrag, den eigentlich niemand will, der am Ende nur als Kann-Möglichkeit enthalten ist und wir dafür eine Verwaltungsvorschrift brauchen, die eine mögliche andere Regierung in einer möglichen anderen Haushaltskonstellation, in einem möglichen anderen Ministerium dann einfach wieder einmal ganz schnell ändern kann? Ich würde uns wünschen, dass wir konsequenterweise den Weg gehen. Dafür legt Ihnen die Fraktion DIE LINKE heute noch einmal abschließend diesen Gesetzentwurf zur Beratung vor, damit wir es komplett aus dem Portfolio sächsischer Möglichkeiten herausnehmen. Damit legen wir Ihnen einen Vorschlag vor, wie der Übergang und die finanziellen Dinge geregelt werden sollen, weil es natürlich in Übergangsphasen vom Muss zum Kann bis zum Gehtnicht-mehr auch einen Weg geben muss, der für die Kommunen, aber auch für die Verwaltung handhabbar ist. Weil wir Ihnen in den vielen Diskussionen alles schon gut erklärt und klargemacht haben, dass es hier am Ende um eine Verwaltungsvereinfachung geht und es nicht an einer Verwaltungsvorschrift oder an einer Verordnung hängt, sondern wir als Gesetzgeber in diesem Haus selbstbewusst sagen, dass wir mehrheitlich keine Straßenausbaubeiträge wollen und es diese deswegen auch nicht mehr gibt, und zwar egal, ob ein Ministerium eine Verordnung schreibt oder nicht, deswegen werden sie auch nicht mehr erhoben. Das können wir heute mit diesem Gesetz ändern. Dann ist das endlich weg, dann ist das Ding Geschichte. Dann haben wir das tatsächlich geschrieben und können sagen: Wir sind weg vom Muss, hin zum Kann und haben am Ende das Ding aus dem Möglichkeitsportfolio herausgenommen. Das ist kein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, sondern das ist die konsequente Weiterentwicklung eines guten Gedankens, nämlich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der Belastung von Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Danke. (Beifall bei den LINKEN)