Dr. Matthias Rößler

Das war Frau Staatsministerin Köpping. Sie sprach für die Staatsregierung. Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist das Gesetz zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Schwangeren im Freistaat Sachsen, Sächsisches Schwangerenselbstbestimmung Stärkungsgesetz, ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/13495. Da der Ausschuss die Ablehnung empfohlen hat, ist dies die Grundlage für die Abstimmung über den Gesetzentwurf. Es liegen keine Änderungsanträge vor und wir könnten, wenn sich kein Widerspruch erhebt, über den Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Änderung der zur vollständigen Umsetzung Drucksache 7/13736, CDU, BÜNDNIS 90/DIE Drucksache 7/15638, Beschlussempfehlung Den Fraktionen wird nun das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Die Reihenfolge lautet in der ersten Runde: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE, Fraktionslose und Staatsregierung. Das Wort ergreift für die CDU-Fraktion Herr Kollege Flemming.