Katja Meier

Danke für die Frage, Herr Voigt. Ich habe es am Anfang sehr deutlich gemacht, dass das nicht in unserem Koalitionsvertrag verankert ist, wir uns an Verträge halten und deshalb heute nicht zugestimmt wird. Ich habe, denke ich, sehr deutlich gemacht, dass ich hier meine Meinung wiedergebe und ich finde, (Jörg Urban, AfD: Das ist aber nicht Sinn der Sache! – Proteste bei der AfD) dass wir hier auf einem guten Weg sind. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Eine Aufregung bei der AfD! – Unruhe im Saal) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich bitte um Ruhe im Saal. Frau Staatsministerin Meier hat weiter das Wort. Bitte schön.