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Sebastian Fischer

CDU 31.01.2024 Sitzungen 7/82

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte eine Kurzintervention halten, weil Frankreich genannt wurde, allerdings wahrscheinlich wider besseren Wissens. In Frankreich gilt seit 1905 das „loi de la laïcité“, eine laizistische Grundeinstellung, die den Staat kennzeichnet. Seitdem, meine Damen und Herren, ist es in den französischen Schulen konsequent verboten, jegliches Signal, jegliches Symbol der Weltanschauung zu zeigen. Seitdem – seit 2004 gilt das auch für das Kopftuch – ist es an französischen Schulen verboten, Kreuze zu zeigen, einen Buddha aufzustellen oder auch nur darüber zu reden. Dieses System der Laïcité hat mit unserem föderalen Bildungssystem nichts zu tun. Es ist eine völlig andere Welt. Wenn Sie hier von Frankreich reden, bitte ich Sie, dass Sie sich beim nächsten Mal erst informieren und dann die Wahrheiten verdrehen. Danke. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war eine Kurzintervention von Sebastian Fischer. (Zurufe) Möchten Sie darauf reagieren? – Eine Reaktion ist nicht gewünscht. (Unruhe) Vielleicht machen Sie etwas leiser; danke schön. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf vonseiten der Fraktionen? – Das sehe ist nicht. Bitte schön, Herr Staatsminister Piwarz.

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