Hanka Kliese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Generationen von Schülerinnen und Schülern wurden im Englischunterricht über Jahrzehnte mit folgender Aufgabe malträtiert: Diskutieren Sie das Pro und Kontra von Schuluniformen. Wer auch diesen Aufsatz schreiben durfte, weiß um den intellektuellen Anspruch dieser Aufgabe und die damit einhergehende geistige Verödung. Ganz ähnlich ergeht es uns hier im Parlament durch die Anträge der AfD. Ob Gendersprache oder Kopftuch: Die Verbotsfantasien der Rechtsextremen werden monatlich im Plenarsaal wiedergekäut, um die Social-Media-Kanäle zu befüllen und Feindbilder zu verbreiten. (Roberto Kuhnert, AfD: Von nichts kommt nichts!) Wie wir nicht erst seit der unterirdischen Diskussion zum Gleichstellungsgesetz hier im Hause wissen, ist die Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen dabei nicht der Kern Ihres Anliegens, sondern vielmehr das öffentliche Reproduzieren islamfeindlicher Ressentiments. Dabei stellt die AfD einmal mehr unter Beweis, wie sie es mit unserem Grundgesetz hält. So berief sich die Abg. Schwietzer in einer der letzten Debatten zum Thema Kopftuchverbot in ihrer Begründung auch auf ein „ungeschriebenes Gesetz der Höflichkeit in Deutschland, dass das Tragen von Kopfbedeckungen in öffentlichen Gebäuden als Unsitte“ normiere. Das ist eben der Unterschied zwischen der AfD und den restlichen Parteien in diesem Haus: Sie halten sich an ungeschriebene, wir halten uns an geschriebene Gesetze. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf der AfD: Ach so!) In diesem Kontext ist eigentlich auch schon alles, was die rechtliche Dimension zum Kopftuchverbot angeht, von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt und in den letzten Jahren auch geurteilt worden. Dazu wurde alles ausgeführt. Eine Ausnahme besteht – auch das hat meine Vorrednerin bereits ausgeführt; so wissen wir es aus einem hessischen Urteil –, wenn der Schulfrieden durch das Tragen des Kopftuches gestört werde. Der Abg. Wendt hat dies in einer Kleinen Anfrage abgefragt. Ergebnis: Es liegen keine Vorkommnisse an sächsischen Schulen in Zusammenhang mit dem Schulfrieden, der gestört werde, und dem Tragen eines Kopftuches vor. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Wohl aber ist die Zahl der rassistisch motivierten Vorkommnisse in den vergangenen Jahren gestiegen, was Herr Wendt natürlich nicht abgefragt hat. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Lassen Sie uns doch statt einer Scheindebatte einmal über tatsächliche Probleme an sächsischen Schulen diskutieren. Das Problem heißt auch dort – nach wie vor – Rassismus, und Sie sind eine Hauptursache dafür. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Doreen Schwietzer, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Am Mikrofon steht Frau Schwietzer mit einer Kurzintervention.