Wolfram Günther

Nein, danke schön. Weil vorhin angesprochen worden ist, jetzt solle sich einmal der sächsische Energieminister dafür auf Bundesebene einsetzen. Ich denke, diese Aufforderung brauchen wir nicht; denn es ist maßgeblich der Aktivität des sächsischen Energieministeriums zu verdanken, dass im Jahr 2021 die Produktion in Freiberg überhaupt wieder aufgenommen worden ist. Wir haben danach dieses Thema auf europäischer Ebene platziert, bei der Kommission, übrigens auch in einer kompletten gemeinsamen Kabinettsitzung, die wir in Europa hatten, und in vielen anderen Terminen. Wir haben aus Sachsen heraus ein Netzwerk europäischer Regionen gegründet, in denen Solarindustrie wieder entstehen soll, weil es klar ist: Wenn wir in der Region in Sachsen, in Mitteldeutschland die Führerschaft haben, ist es eine gesamteuropäische Frage. Wenn wir für Gesamteuropa produzieren wollen, müssen auch in anderen Regionen diese Produktionen passieren. Wir sind gerade dabei, unsere Industrie mit den Regionen dort zu vernetzen, damit es nach oben geht. Auch das machen wir, das ist das Netzwerk SIRE, das wir dort ins Leben gerufen haben. Wir haben maßgeblich aus Sachsen mit dafür gesorgt, dass dieses Interessenbekundungsverfahren des BMWK zustande gekommen ist, in dem ursprünglich eine Milliarde Euro enthalten war. Wir wissen alle, was auf Bundesebene im Haushalt passiert ist, aber jetzt ist immerhin noch eine halbe Milliarde Euro enthalten. Das sind alles sächsische Initiativen. Ich muss es sehr deutlich sagen: Wir tun dies als Koalition gemeinsam. So haben wir im vergangenen Jahr in Berlin einen Solargipfel mit der Solarindustrie zusammen mit dem Ministerpräsidenten stattfinden lassen. Wir haben uns in dieser akuten Krisensituation gemeinsam – mit dem Ministerpräsidenten und dem Wirtschaftsminister – an den Bund gewandt. Wir sind auf allen Feldern dort aktiv. Wir müssen in der Koalition auf Bundesebene, in der ein Partner ist, der in Sachsen nicht vertreten ist, sehr schwer auf diesen einwirken. Denn es ist dort gerade sehr schwer, man muss die FDP dort nennen, dass diese über ihren Schatten springt und diese Forderung zulässt. Auch das machen wir gemeinsam mit einem Brief des Ministerpräsidenten an den Bundesfinanzminister. Das tun wir, weil wir uns alle der Verantwortung für unseren Standort hier in Sachsen klar sind. Wir machen das vor allen Dingen nicht nur für uns, sondern es geht um die Frage der Resilienz. In dieser entscheidenden Zukunftsfrage der Energieversorgung können wir PVIndustrie für ganz Europa haben. In dieser Verantwortung stehen wir. Jetzt kommt es auf wenige Tage an; im Februar müssen dort die Entscheidungen fallen, damit diese Unternehmen hier in Sachsen nicht ihre Produktion einstellen. Wenn uns das gelingt, werden wir skalieren und haben auch industriepolitisch erhebliche Aussichten für Zukunftsarbeitsplätze und Zukunftswertschöpfung hier bei uns im Land. Dafür lohnt es sich, jetzt zu kämpfen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Günther sprach für die Staatsregierung. Nun sehe ich an Mikrofon 5 Kollegen Urban, aber mit einer Kurzintervention, vermute ich. Ansonsten hätten Sie noch 1 Minute und 11 Sekunden Redezeit.