Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Warum diskutieren wir heute über die Solarindustrie? Warum ist es wichtig, dass wir unsere europäische Solarindustrie, die ihren Kern genau bei uns in Mitteldeutschland, in Sachsen hat, erhalten müssen? Die erste Frage ist eine industriepolitische. Der Ausbau der Solarindustrie, der PV, ist ein starkes Standbein der Energiewende, ein starkes Standbein der Zukunft unserer Energieversorgung. Der Ausbau geht dramatisch voran. Allein in Sachsen sind im letzten Jahr dreimal so viele PV-Module installiert worden wie noch im Jahr zuvor. Auch die Kurve in ganz Deutschland, in ganz Europa geht nach oben. Das bedeutet: Dort liegen gigantische industriepolitische Chancen; denn es ist einfach nicht klug, dass wir fast den ganzen Teil dieser Module aus Fernost, namentlich aus China, importieren und die damit verbundene Wertschöpfung nicht bei uns in Europa haben. Die zweite Frage ist nicht nur diese industriepolitische, sondern auch eine Frage der Resilienz. Wir haben im Zuge des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine erlebt, wie gefährlich es war, dass wir in unserer Energieversorgung über das Gas abhängig waren. Wir waren abhängig davon, dass andere uns den Gashahn zudrehen konnten, was auch passiert ist. Das heißt, wenn wir die Produktion nicht bei uns in Europa haben, dann sind wir davon abhängig, dass andere darüber entscheiden, ob sie überhaupt PVModule zu uns liefern oder nicht. Wenn unsere Energieversorgung davon abhängig ist, können wir uns von solchen Entscheidungen von anderen nicht abhängig machen. Es geht nicht nur um die Menge, sondern es geht auch um die Preise; denn wenn wir definitiv keine eigene Produktion haben, werden wir uns auch die Preise diktieren lassen müssen. Das sind die Gründe, weshalb wir eine starke europäische Solarindustrie brauchen. Wir hatten sie ja bereits – auch das ist heute schon mehrfach angesprochen worden. Bis in die 2010er-Jahre hinein waren wir in Europa, namentlich in Deutschland und gerade in unserer Region nicht nur Technologieführer, sondern auch in der Produktion ganz weit voran. Damals sind große Fehler passiert. China hat in diesem Markt extrem subventioniert und ihn damit kaputt gemacht. Wir haben dem nichts entgegengestellt; auch das ist schon angesprochen worden. Gerade von unserem Koalitionspartner CDU ist anzuerkennen: Ja, das war damals der Kollege Altmaier auf Bundesebene, diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt dieses gemeinsame Verständnis haben, dass uns das nicht noch einmal passieren darf. Wir haben jetzt die Situation, dass seit einigen Jahren diese schon einmal fast komplett verloren gegangene Solarindustrie gerade wieder für Europa im Entstehen ist – nicht irgendwo, sondern wieder hier bei uns in Sachsen. Auch das ist heute schon mehrfach angesprochen worden. Mehrere Firmen sind genannt worden: nicht nur Meyer Burger, sondern auch Solarwatt oder Heckert. Die Produktion findet in Freiberg, Dresden und Chemnitz statt, aber die Maschinen werden in Hohenstein-Ernstthal produziert, die Zellen in der Region Bitterfeld-Wolfen in Thalheim, das Glas in der Niederlausitz, in Brandenburg. Hier ist wirklich ein Cluster entstanden. Diese Industrie ist gerade auf dem Sprung zu expandieren, um in großer Menge für den europäischen Markt zu produzieren, zumal die Nachfrage dafür groß ist. Jetzt haben wir die dramatische Situation: Während die Industrie gerade investieren will, während wir gerade dafür gesorgt haben, dass auch aus dem KTF des Bundes eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung stehen, um hier diesen Aufbau, diese Industrie zu unterstützen, weil die USA ihren Markt für chinesische Produktion dicht gemacht haben. Sie haben einen Akt erlassen, wonach sie nur noch Dinge verkaufen lassen, die nachgewiesen frei von Zwangsarbeit sind. Dort haben wir die Themen Xinjiang und Uiguren. Auch das ist ein wichtiger Grund: Europäische Solarproduktion – Kollege Clemen und Kollege Hippold haben es schon ausgeführt – hat eine ganze Reihe Vorteile, was Resilienz, Nachhaltigkeit, Recycelfähigkeit, Umweltfragen anbelangt, aber sie ist auch frei von Zwangsarbeit. Auch das ist etwas, das uns wichtig ist. Jetzt hat China den Markt geflutet. In Rotterdam liegen mehr Module, als ein gesamter Hochlauf, ein PV-Aufbau in Europa, von einem ganzen Jahr umfasst. Diese Module werden unter den Herstellungskosten in China verkauft, obwohl China schwerst subventioniert. Das ist die Situation, in der wir eine Industrie haben, die wettbewerbsfähig ist, wettbewerbsfähig produzieren kann und will und jetzt über diese Zeit gerettet werden muss. Denn auch China wird das nicht ewig aushalten. China kann nicht dauerhaft produzieren und zu einem Bruchteil der Herstellungskosten verkaufen. Deshalb müssen wir mit dem strategischen Weitblick handeln, dass wir wieder vorankommen. Wir müssen jetzt eingreifen. Darauf kommt es an. Deshalb stehen wir, wie es in den 2010er-Jahren schon einmal passiert ist, unmittelbar kurz vor zwölf, dass diese Industrie wieder zusammenbricht. Das ist eine Verantwortung für ganz Europa. Selbstverständlich ist es auch eine Verantwortung für all die Arbeitsplätze – auch das wurde bereits gesagt –: Allein bei Meyer Burger gibt es 500 sehr hochwertige Arbeitsplätze für sächsische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb geht es jetzt darum, die Instrumente zu wählen. Das sind vor allem die Resilienzkriterien. Es geht um den Resilienzbonus, um Resilienzausschreibungen und darum, dass das Interessenbekundungsverfahren in den Aufbau investiert wird. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Staatsminister?