Romy Penz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Die Souveränität der europäischen Energiewende liegt in Sachsen – Bekenntnis zur heimischen Solarindustrie für Jobsicherheit und Klimaschutz“. Das mit der Jobsicherheit lasse ich Ihnen schon mal nicht durchgehen, denn Sie bekämpfen hier alle Jobs, die es noch gibt. Wir haben zweistellige Zuwachsraten im Freistaat, nicht in der Solarindustrie, sondern vor allem bei den unerwünschten Wirtschaftsdaten. Vom rot-grünen Markenkern, dem kontrollierten Bürokratie- und Ausgabenaufbau, darf aber auch nichts anderes erwartet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. So ist die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr um 11 % gestiegen. Sie liegt aktuell bei rund 131 000. Auch die Insolvenzen haben kräftig zugelegt. Wegen angeblich fehlender politischer Maßnahmen erwägt das Solarunternehmen in Freiberg nun die Schließung seines Werks. Rund 500 Arbeitsplätze stehen im Feuer. Bereits Ende 2023 entließ der Dresdner Solarhersteller Solarwatt 85 Beschäftigte. Aber auch die Autoindustrie ächzt. Die Nachfrage ist zum Jahresende auch dort kräftig eingebrochen. Deshalb lässt VW in diesem Jahr 500 befristete Verträge auslaufen. Wie der Staatsminister auf unsere Anfragen zugeben musste, sind aber nicht nur die Arbeitsplätze bei VW oder GKN Driveline Zwickau gefährdet, auch im Insolvenzverfahren der HAL Automotive Plauen GmbH stehen die Arbeitsplätze im Feuer. Das ist noch längst nicht das Ende der Fahnenstange, meine Damen und Herren. Wir können heute erneut festhalten, dass die deutsche, präziser gesagt die rot-grüne Energiewende der Steuergeld- und Arbeitsplatzvernichtungsmotor schlechthin ist; (Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abg. Marco Böhme, DIE INKE) denn ohne Subventionen wird es für viele Industriebetriebe in Deutschland verdammt eng werden. – Nutzen Sie bitte Ihre Redezeit, Herr Böhme. Und selbst die Toplobbyisten, die auf eine florierende Solarindustrie Anfang der 2000er verwiesen, selbst diese Lobbyisten kommen nicht umhin zu sagen, dass das ganze Wachstum schon damals vom Bürger und von Unternehmen via Erneuerbare-Energien-Gesetz finanziert wurde. Mit sinkenden Vergütungen aus dem EEG brach die ganze Brache ein. Ähnliches passiert jetzt in der Automobilindustrie. Ich habe es schon erwähnt. Mit wegfallenden Kaufpreisprämien fällt auch dort die Nachfrage. Wir wollen hoffen, dass den steuerfinanzierten Chipfabriken in Sachsen und Sachsen-Anhalt nicht dasselbe Schicksal zuteil wird, wie es sich für die subventionsgetriebene Solarbranche abzeichnet. Ihre Energiewende, meine Damen und Herren, ist vor allem eines: Sie ist ein Kostentreiber. Deshalb läuft ohne Fördermittelbewilligung, Berichtspflichten und Kontrollen in weiten Teilen der sächsischen Wirtschaft kaum noch etwas. Aber Fördermittel erhöhen zusätzlich den Druck auf nicht geförderte Betriebe. Das scheint Ihnen allen überhaupt nicht klar zu sein. Wenn genau diese nicht geförderten Betriebe vom Markt gehen, dann fallen auch Ihre Steuereinnahmen weg, womit Sie Ihre Ideologie finanzieren. (Beifall bei der AfD) Sie haben auch gar keinen Willen, an Ihrer Energiepolitik etwas zu ändern. Sie sind da so festgefahren. Sie sind einfach nur vernagelt in dem Sinne. Ihre Ausgabenorgien stellen Sie auch nicht ein, zum Beispiel für Ihre bunte Willkommenskultur. Genau deshalb kaufe ich Ihnen ein Interesse an sicheren Arbeitsplätzen einfach nicht ab. Arbeitsplätze sind vor allem dann sicher, wenn sich mit ihnen eine positive Rendite erzielen lässt. Ich weiß nicht, ob manche von Ihnen noch wissen, was das ist, weil Sie von Wirtschaft offenbar nicht viel Ahnung haben. Eine positive Rendite muss sich erzielen lassen, und zwar ohne staatliche Leckerlis. Aber das hat anscheinend niemand von Ihnen begriffen. Deshalb vielen Dank für die fruchtbare Debatte. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Penz sprach für die Fraktion der AfD. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Kollege Urban? – Gern; es hat sich bis dato kein anderer gemeldet. Sie können gern ans Rednerpult kommen. Sie haben noch 4 Minuten und 26 Sekunden Redezeit.