Jan Hippold

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns an der Stelle einig – hoffe ich zumindest –, dass die Erzeugung von Strom mit Fotovoltaik eine relativ günstige Erzeugungsart ist. Weil Dr. Gerber gerade darauf eingegangen ist, dass wir nur diese eine Möglichkeit haben, den Klimawandel zu bekämpfen, wollte ich einfach noch einmal an der Stelle die andere Sichtweise – und zwar die wirtschaftspolitische – auf diese Aussage ins Feld bringen: Wir können natürlich sagen, um das Klima zu retten – und ich bin weit davon entfernt, persönlich nichts dafür zu tun –, dass wir die Erneuerbaren auf Biegen und Brechen ausbauen und im Grunde genommen alles andere rund um uns herum ausblenden, die ganzen Kraftwerke, die dafür sorgen, dass bei der Grundlast nichts passiert, also Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke, Atomkraftwerke, abgeschaltet werden. Aber man kann nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“ das eine nicht ohne das andere tun. Der Punkt ist: Wenn ich diese Politik dauerhaft so mache, dann muss ich mir darüber im Klaren sein, dass die Energiepreise in Deutschland enorm steigen werden. Sie sind jetzt schon hoch und sie werden zukünftig noch steigen. Wenn das so ist, muss irgendwo das Geld herkommen, um diese Mehrkosten zu finanzieren. Ich bin der Auffassung, dass die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland und in Sachsen unter den weltmarktpolitischen Gegebenheiten zurzeit nicht in der Lage ist, die dafür entstehenden Mehrkosten zu schultern. (Beifall des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Deshalb muss so etwas zwingend mit Augenmaß erfolgen. Ich habe momentan auf Bundesebene nicht den Eindruck, und wir haben relativ wenige Möglichkeiten, auf Landesebene nachzusteuern. Man kann sicherlich Appelle an die Bundesregierung schicken, dass das Augenmerk darauf liegt. Ich würde mir von unserer sächsischen Staatsregierung wünschen – wie Robert Clemen es schon gesagt hat – , dass das in Berlin ganz klar und intensiv adressiert wird. Danke schön. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hippold sprach für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Den gibt es. Kollegin Penz von der AfD-Fraktion. Bitte schön.