Jan Hippold

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Gerber, ich schätze Sie sehr, aber Sie haben mich etwas sprachlos zurückgelassen. Sich hier vorn hinzustellen – ich persönlich bin weit davon entfernt, nicht kritikfähig zu sein, wir haben als CDU in der Vergangenheit viele Fehler gemacht, was dieses Thema betrifft – und nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, wenn man selbst im Bund zwei Minister stellt, die dafür verantwortlich sind, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) auch im Land und in anderen Bundesländern Minister dafür stellt –, das ist aus meiner Sicht an Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen. (Beifall bei der CDU) Aber ich will einmal mit Folgendem anfangen – Sie haben es angesprochen –: Es ist nicht nur das Thema Solarzellen, sondern das beginnt früher. Wenn wir hier über Souveränität diskutieren, ist es wichtig, einige Ausführungen zur Marktlage zu machen. China dominiert – Stand 2021 – den Markt für Polysilizium mit knapp 80 %. Im Bereich der Wafer sind es inzwischen 97 % – im Jahr 2021 – und im Bereich der Zellen 85 %. Das bedeutet, dass auch in anderen Ländern hergestellte Module damit in der Lieferkette in weiten Teilen von diesen chinesischen Vorprodukten abhängig sind. Sie haben bereits darauf hingewiesen, dass wir auch dort tätig werden müssen. Die größten Hersteller von Polysilizium – und das ist besonders bitter – im Jahr 2021, neuere Daten gibt es leider nicht, waren die chinesischen Hersteller Tongwei, GCL Technology und Daqo New Energy, gefolgt von dem deutschen Unternehmen Wacker Chemie. Man sieht daran, wie fehlgeleitete Politik im Grunde genommen Auswirkungen haben kann. In den Jahren 2016 bis 2019 war Wacker Chemie weltweit noch Marktführer. Wir erleben ein rasantes Wachstum. Auch ich – das wissen Sie, das haben wir in der Vergangenheit schon mehrfach in anderen Runden besprochen – bin davon überzeugt, dass die Fotovoltaik zentral zu unserer nachhaltigen Energiezukunft beitragen wird. Die Firma Meyer Burger Technology, mit der ich in den vergangenen zehn Jahren intensiv im Austausch war – ich kenne Dr. Erfurt ganz gut, der Hauptsitz befindet sich in meinem Wahlkreis –, will die Modulfertigung, die wir erst vor drei Jahren in Betrieb genommen haben, wieder beenden. Das wäre besonders bitter, weil es in diesem Jahr, wenn das so kommen sollte – es gibt Hoffnungen, dass es doch nicht passiert –, das zweite Mal wäre, dass Freiberg, das in der Vergangenheit ein wichtiger Standort in diesem Bereich war, diese Produktion verlieren könnte. Um zu verdeutlichen, wie groß das Problem ist, will ich aus dem Geschäftsbericht der Firma Meyer Burger zwei Zahlen vortragen: Das Schweizer Unternehmen hat im Geschäftsjahr 2023 einen Umsatz von 135 Millionen Schweizer Franken gemacht. Mindestens 126 Millionen Schweizer Franken waren der EBITDA-Verlust dieses Unternehmens. Das zeigt, dass es durch die Themen, die soeben in der Debatte angesprochen wurden, in Europa eine unglaubliche Schieflage gibt, die durch Stützungen und Subventionen in China passieren. Meyer Burger will nun, wenn sich keine Veränderungen an dieser Lage ergeben, die Produktion im sächsischen Freiberg einstellen. Da ist es nur ein kleiner Trost, dass der sachsen-anhaltinische Standort – zumindest vorerst – von diesen Schließungsplänen nicht umfasst ist. Etwas Hoffnung – ich habe es soeben angesprochen – gibt es. Minister Habeck will sich für die deutsche Solarbranche einsetzen – das muss natürlich irgendwann passieren – und will unter anderem für hier produzierende Unternehmen sogenannte Resilienzausschreibungen unterstützen. Man darf sehr gespannt sein, wie das einerseits umgesetzt werden soll und ob es andererseits ausreichend früh passiert, damit es für unsere deutschen PV-Unternehmen noch einen Effekt hat. Ich will einen weiteren Punkt bezüglich der Haushaltsaufstellung ansprechen.: Das Bundesforschungsministerium hat aufgrund der Kürzung der Mittel des Klima- und Transformationsfonds bestimmte Teile der staatlichen Förderung gestrichen. Das betrifft insbesondere den Bereich der Batterieanwendungsforschung, der natürlich für unsere Solarbranche sehr wichtig ist. Sicherlich war es wichtig, diesen Kompromiss im Haushalt zu finden, aber das auf dem Rücken der Solarindustrie auszutragen, ist aus meiner Sicht völlig falsch. Wir fordern daher – das haben wir auch im Frühsommer schon getan –, in dieses Solarpaket 1 – oder wie immer es dann auch heißen mag – entsprechende Maßnahmen einfließen zu lassen, um unsere Fotovoltaikbranche zu schützen und wieder Verlässlichkeit und Berechenbarkeit in diesen Bereich einziehen zu lassen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Hippold. Kollege Urban spricht nun für die AfD-Fraktion; bitte schön.