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Jan-Oliver Zwerg

AfD 31.01.2024 Sitzungen 7/82

Herr Lippmann, es ist so, man kann nicht alle Sachen von vornherein wissen, ganz klar. (Zurufe von den LINKEN – Starke Unruhe) Moment, Moment. (Anhaltende, starke Unruhe) Ich glaube, Sie von den LINKEN müssen ganz ruhig sein; denn bei Ihnen sind auch genug Leute unterwegs, die mit der Verfassung nichts am Hut haben. (Glocke des Präsidenten) Herr Lippmann, vielleicht noch eine Bemerkung dazu: Ihre Truppenteile der GRÜNEN, der SPD und der FDP haben es geschafft, einen verfassungswidrigen Haushalt aufzustellen. Was ist denn damit? Das haben Sie auch schon vergessen. (Sabine Friedel, SPD: Das ist keine Erwiderung!) Herr Ulbrich befindet sich jetzt nicht mehr in unserer Fraktion. (Starke Unruhe) Er befindet sich nicht in unserer Partei. Das Verfahren zum Parteiausschluss ist eingeleitet. (Anhaltende, starke Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das ist ein laufendes Verfahren. Ich werde Ihnen bestimmt nicht auf die Nase binden, was Inhalt des Verfahrens ist. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jetzt noch einmal von mir die Frage in die Runde: Gibt es weiteren Redebedarf? – Für die SPD-Fraktion im Rahmen der regulären Redezeit Kollege Pallas; bitte schön.

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