Jan Hippold

– Nein, heute nicht. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Titelsinnhaftigkeit dieser Fachregierungserklärung hat mich schon ein wenig nachdenklich gestimmt. (Mario Beger, AfD: Ja, ja, bestimmt!) Was ist eigentlich im tieferen Sinne damit gemeint? Geht es darum, Investitionen zu rechtfertigen oder zusätzliche Förderprogramme zu initiieren, die den sozialen Frieden sichern? Oder geht es um Umverteilung von oben nach unten? Auch, wenn Martin Dulig für etwas Aufklärung in seiner Rede gesorgt hat, möchte ich mich trotzdem mit der wirtschaftlichen Großwetterlage in Deutschland und im Freistaat Sachsen beschäftigen. Bei dieser Beschäftigung bin ich auf ein Zitat vom Chef des ifo Instituts, Professor Clemens Fuest, gestoßen, der es aus meiner Sicht sehr gut auf den Punkt bringt. Er hat zur aktuellen wirtschaftlichen Situation gesagt: „Wir müssen uns schon Sorgen machen.“ Denn Inflation, Streiks, Energiekrise, Rechtsextremismus, die Präsidentschaftswahlen in den USA und dazu eine unentschlossene Bundesregierung zeigen: Die deutsche und auch die sächsische Wirtschaft stehen an vielen Fronten unter Druck. Ich würde es fast als einen volkswirtschaftlichen Giftmix bezeichnen. Die Wirtschaft in Sachsen ist seit dem Jahr 2000 um 30 % gewachsen und hat damit das zweitstärkste Wachstum aller deutschen Flächenländer vorzuweisen. Doch seit dem Jahr 2022 stagniert unser Wachstum. Strukturwandel und eine aufdiktierte, schnelle und unkoordinierte Energiewende fordern eben ihren Tribut. Die Umstellung auf E-Mobilität – ohne ausreichende Ladesäulen und ein leistungsfähiges Energienetz –, das strafbar vorsätzliche Abschalten von Kraftwerkskapazitäten zur Produktion von Strom sowie ungenügende Planungen für technische Alternativen im Wasserstoff- und Solarbereich verunsichern die Akteure in der Wirtschaft und vor allem unsere Bürger. Die Automobilindustrie ist in Sachsen die umsatzstärkste Branche. Sie trägt mehr als ein Viertel zum Industrieumsatz und über ein Drittel zum Auslandsumsatz bei. In Sachsen sind fünf Fahrzeug- und Motorenwerke von Volkwagen, BMW und Porsche sowie rund 780 Zulieferer, Ausrüster und Dienstleister etabliert, die insgesamt 95 000 Mitarbeiter beschäftigen. Durch die stufenweise Umstellung auf Elektrofahrzeuge steht Sachsen in einem tiefgreifenden herausfordernden Transformationsprozess. Das haben wir in den vergangenen Sitzungen – der ein oder andere kann sich erinnern – ausreichend debattiert. Die hier produzierten Autos finden nur schleppend Absatz und zu hohe Strompreise sowie die unzureichende Ladeinfrastruktur, die permanent von unserem Doppelhaushalt als Initiativinvestition vorgesehen war, fanden leider keine Umsetzung. Heute frage ich mich: Warum wird nicht auch diese Leitbildfunktion dieser für uns essenziell wichtigen Branche unterstützt, indem kleine Ladesäulen angebotsorientiert aufgestellt werden können? Eine solche Maßnahme gäbe dem Bürger Sicherheit, dass die Elektrifizierung unseres Automobilverkehrs nicht falsch sein kann. Aber auch unsere wichtigen Branchen wie die Mikroelektronik, Informations- und Kommunikationsindustrie, Bahnindustrie, Bau- und Holzindustrie, chemische Industrie, Kunststoffindustrie, Biotechnologie, Luft- und Raumfahrt und der Maschinen- und Anlagenbau benötigen preislich konkurrenzfähigen Strom für das Agieren auf den Märkten Europas und in der Welt. Den Ausstieg aus Stromerzeugungstechnologien vorab auf ein Jahr zu definieren, ohne konzeptionell und planerisch den Weg beschrieben zu haben, halte ich nicht nur für gefährlich, sondern auch für dilettantisch. Wir brauchen nicht darüber zu sprechen, dass wir bei der Fragestellung zum Industriestrompreis, über den in der Debatte schon gesprochen worden ist, unterschiedliche Meinungen haben. Natürlich geht diese Kritik speziell nach Berlin und an die Ausstiegspolitik der BÜNDNISGRÜNEN. Das Ergebnis der unkoordinierten Bundespolitik macht sich langsam aber sicher bemerkbar. Wie anfangs erwähnt gerät der sächsische Arbeitsmarkt zusehends unter Druck. Im Oktober wurden in Sachsen mehr Menschen entlassen als eingestellt. 8 314 Beschäftigte meldeten sich aus einer Beschäftigung arbeitslos, während lediglich 7 093 Arbeitslose eine Beschäftigung fanden. Nur durch Förderprogramme der Arbeitsbehörden konnte erreicht werden, dass die Zahl der Arbeitslosen zwischenzeitlich im Oktober 2023 sank. Aktuell liegt die Arbeitslosenquote, wie von Herrn Urban vorgetragen, nicht bei 11 %, sondern im Dezember bei 6,2 % in Sachsen und deutschlandweit bei 5,7 %. Das ist etwas anderes als 11 %. Ich glaube, das sollten Sie noch einmal recherchieren, Herr Urban. Aber auch die Prozesse der Digitalisierung in der Arbeitswelt sowie des Privatlebens fordern Verständnis der Gesellschaft für die derzeitige Politik auf Bundesebene, welche sich auch im Freistaat Sachsen erheblich bemerkbar macht. Daher gilt es, die vor uns liegenden Herausforderungen zumindest auf Landesebene transparenter und nachvollziehbarer zu machen nach dem Motto: „Das Geld muss erst in der Wirtschaft verdient werden und sollte vielmehr unter dem Gesichtspunkt von Vertrauen gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft ausgegeben werden.“ (Beifall bei der CDU) Jede Überregulierung durch Gesetze und Vorschriften erhöht das Misstrauen in politisches Handeln. Der sächsische Mittelstand zeichnet sich vor allem durch seine Standorttreue und die Bereitschaft zur Ausbildung neuer Fachkräfte aus. Damit er weiterhin so erfolgreich agieren kann, müssen wir mittelfristig wichtige strukturelle Rahmenbedingungen seitens der Landesregierung schaffen. Gleichzeitig muss der Grundsatz der Subsidiarität gelten. Der Staat soll auch in Zukunft nur dann in die wirtschaftlichen Belange des Freistaates eingreifen, wenn es wirklich unerlässlich ist bzw. soweit er die erforderlichen Strukturen und harten sowie weichen Standortfaktoren schafft, die einem gesunden wirtschaftlichen Wachstum zugrunde liegen. Daher sollten wir uns der vor uns liegenden Herausforderungen annehmen. Ich möchte beispielhaft einige Maßnahmen nennen. Erstens: Strategien zur Fach- und Führungskräftesicherung in sächsischen kleinen und mittelständischen Unternehmen intensivieren. Infolge der Ermangelung eines Patentrezeptes zur Lösung der Fachkräftesicherung im Freistaat Sachsen müssen die Unternehmen zukünftig noch mehr für diese Problematik sensibilisiert werden. Wichtigster Ansatz hierfür ist vor allem das Beibehalten des hohen Ausbildungsniveaus des sächsischen Mittelstands und konsequente berufsbegleitende Qualifizierungen. Ebenso erforderlich ist die Reduktion der hohen Abbrecherquoten und die Beibehaltung und Weiterentwicklung der dualen Berufsausbildung. Zweitens: die Möglichkeiten der Unternehmensfinanzierung jenseits der Förderungen durch Förderrichtlinien wie GRW oder Regionales Wachstum anbieten. Infolge der zu erwartenden Reduktion der Fördermittel seitens der öffentlichen Hand muss beim sächsischen Mittelstand das Bewusstsein über alternative Finanzierungsmöglichkeiten, zum Beispiel durch Garantien, geschärft werden, durch Bürgschaften, regulierende Fonds oder verstärkte Eigenmittelfinanzierung bei gleichzeitiger Akquise von Anlegerkapital, zum Beispiel durch das Auflegen von Anleihen. Drittens: Ausgliederung von allen nicht mit der Daseinsvorsorge verbundenen Leistungen an Private und möglichst mittelständische Unternehmen, insbesondere systematisches Einsetzen von PPP zur Stärkung des sächsischen Mittelstandes und Verschlankung von Staat und Kommunen. Viertens: Das derzeit immer noch vorhandene hohe Maß an Bürokratie belastet den sächsischen Mittelstand enorm. Es verursacht höhere Kosten, verbraucht unnötig viel Zeit und führt mittelfristig zu einem Effizienzverlust, der sich im internationalen Kontext als Wettbewerbsnachteil auswirken kann. Zudem bindet Bürokratie Ressourcen in staatlichen Einrichtungen, die angesichts des demografischen Wandels in der Wirtschaft fehlen. Eine Studie des IW Köln verdeutlicht, dass insbesondere die verpflichtende Abgabe der Umsatzsteuererklärung sowie die verpflichtende Erstellung von Jahres- und Konzernabschlüssen einen besonders hohen bürokratischen Kostenaufwand verursachen. Darüber hinaus stellen weitere Vorschriften im Zusammenhang mit der allgemeinen Buchführung, der Aufbewahrung und dem Aufstellen von Rechnungen und Stichtagsinventuren eine erhebliche Belastung für die sächsische Wirtschaft dar. Bürokratie ist ein schwer messbares Phänomen. Ohne Quantifizierung kann jedoch ihr Abbau nicht nachgewiesen werden. Bürokratieabbau kann nur als Dauerprozess der kontinuierlichen Durchleuchtung vorhandener Normen angesehen werden. Allerdings geht es dabei nicht darum, auf dem Papier die Zahl der Regelungen zu vermindern, sondern den daraus entstehenden zeitlichen und finanziellen Aufwand in Verwaltungen und Unternehmen wirksam zu reduzieren. Im Zuge des angestrebten Abbaus von Bürokratie ist daher auch aus diesem Grund eine Reduktion des öffentlichen Verwaltungsapparates erstrebenswert. Instrumente hierfür könnten unter anderem der vermehrte Einsatz von EGovernment-Strukturen sein. Fünftens: Beseitigung mittelstandsfeindlicher Elemente in der Energiepolitik. Nicht erst seit den letzten Monaten hat das Thema Energie und Umwelt für den sächsischen Mittelstand an Bedeutung gewonnen. Die zunehmende Verknappung der fossilen Energieträger, die mit ihrer Nutzung verbundenen Umweltschäden, der völlige Ausstieg aus der Atomkraft, mäßige bis fehlende Anreizsysteme für Investitionen sowie Aufbau der erneuerbaren Energien und die daraus resultierenden Preissteigerungen im Energiesektor durch Verknappung eigener Produktionskapazitäten beim Strom sind einer der größten wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Hinzu kommt, dass deren Planbarkeit durch verlässliche Mittel und langfristig angelegte Rahmenbedingungen auf sich warten lassen. Für viele Unternehmen aller Unternehmensgrößen, insbesondere für die kleinsten bis mittleren Unternehmen des Freistaates, stellt diese Entwicklung eine Herausforderung infolge des verhältnismäßig hohen Anteils an energieintensiver Industrie im Freistaat Sachsen dar. Zwar ist die Energiepolitik – das ist mir bewusst – letztlich nicht in Landeskompetenz, jedoch kann und sollte der Freistaat mit seinen zuständigen Fachministerien eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf Bundesebene geltend machen. Mit der verstärkten Förderung der erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren sind zwar viele neue, auch mittelständische Unternehmen am Energiemarkt entstanden, da diese jedoch ausschließlich im Rahmen eines geregelten Fördersystems arbeiten, ist dies noch kein nachhaltiger Beitrag für eine mittelstandsfreundliche Politik. (Beifall bei der CDU und der AfD) Insbesondere die aktuelle Entwicklung der EEG-Umlage muss dringend korrigiert werden. In diesem Zusammenhang fordere ich ein deutlich marktorientiertes Programm zur Vermeidung von potenziellen Dauersubventionen. Hinzu kommt, dass die aktuelle Förderpolitik im EEG durch die EEG-Umlage mittelständische Unternehmen stärker belastet als Großunternehmen, da sie einerseits selten von der EEG-Umlage befreit sind und andererseits auch keine Möglichkeit haben, direkt auf dem Großhandelsmarkt von den durch die erneuerbaren Energien gesunkenen Energiepreise zu profitieren. Des Weiteren sollte der Staat eine technologieoffene Politik verfolgen und keine Präferenzen für einzelne Energieträger ausrufen. Durch die Fokussierung auf einzelne erneuerbare Energien werden Innovationen in anderen Bereichen der Energiewirtschaft gehemmt, obwohl sie zunehmende, ernst zu nehmende Alternativen darstellen könnten. Zu nennen wären dabei unter anderem die Kraft-WärmeKopplung, der Ausbau von Energiespeichern oder die Elektromobilität. Daher lassen sich die Forderungen aus der Wirtschaft nur bekräftigen. Erstens: Herstellung marktwirtschaftlicher Prinzipien in der Energiewirtschaft in ihrer Gesamtheit. Zweitens: nachhaltige Kontrolle von Marktmacht und Ausschluss von Monopolisierung mit dem Ziel des Ausbaus mittelständischer Strukturen in der Energiewirtschaft. Auch hier sollte bereits auf die Monopolstellung von Fernwärmeunternehmen hingewiesen werden. Drittens: kein Missbrauch des Mittelstandes und des Privatkunden als Zahlmeister für staatliche Experimente. Viertens: technologieoffene Förderung und Ausrichtung an objektiven Zielen wie Primärenergieeinsatz, Schadstoffemission oder Volllasttauglichkeit. Ich bin davon überzeugt, dass das unsere Wirtschaft ohne überbordende Vorschriften und gesetzliche Regulierungen schaffen kann. Bei unserer gesellschaftlichen Ausrichtung bin ich mir da, ganz offen gesprochen, nicht ganz so sicher, wenn weiterhin das volkswirtschaftliche Minimax-Prinzip um sich greift, das heißt, mit minimalem Einsatz an Bildung, beruflichem Engagement und Arbeitszeit maximale Entlohnung und Freizeit zu erhalten. Wenn wir verstehen, dass die Grundlage unseres Wohlstandes die gesellschaftliche Leistungsbereitschaft ist, bin ich davon überzeugt, dass die vor uns liegenden Herausforderungen gemeistert werden können. Hierzu bedarf es des entsprechenden politischen Weitblicks, und ich denke, darin unterscheiden sich unsere Vorstellungen vielfach von denen anderer Fraktionen hier im Hohen Haus. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt – – Eine Kurzintervention. Herr Urban, bitte.