Dr. Matthias Rößler

Das war das Schlusswort. Nach § 1 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes – daran erinnere ich jetzt noch einmal – können Zweifel über die Zulässigkeit einer Untersuchung geäußert werden. Das ist hier auch passiert. Ein Antrag ist von den Fraktionen CDU, DIE LINKE, GRÜNE, SPD gestellt worden, diesen nach § 1 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes, Drucksachen 7/15623 und 7/15681 in den Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung zu überweisen. Darüber stimmen wir jetzt ab. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dem Antrag zugestimmt. Nachdem die Antragsteller verlangt haben, dass über den Einsetzungsantrag innerhalb von zwei Wochen nach der Einreichung zu beschließen ist, darf ich darauf hinweisen, dass sich diese Frist mit Überweisung in den Ausschuss gemäß § 1 Abs. 2 Satz 3 des Untersuchungsausschussgesetzes um eine Woche verlängert. Damit muss der Landtag spätestens am 12. Februar 2024 entscheiden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich komme zu des 2. Untersuchungsausschusses Antrag der Fraktion AfD Meine Damen und Herren, ich komme zu Tagesordnungspunkt Wahl eines stimmberechtigten Landesjugendhilfeausschuss und Abs. 4 des Drucksache 7/15634, Dieser Tagesordnungspunkt ist abgesetzt. Tagesordnungspunkt Fachregierungserklärung zum Thema: großen Investitionen in Sachsens Ich übergebe das Wort an den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herrn Martin Dulig. Bitte, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns jetzt im fünften Jahr einer ungewöhnlichen Legislaturperiode mit vielen Krisen und komplexen Herausforderungen, zu Beginn dominiert von der weltweiten Corona-Pandemie mit allen Folgen für Lieferketten und Kurzarbeit. Vor zwei Jahren überfiel Putin die Ukraine. Im Sommer 2022 drehte Putin den Gashahn zu. Die Gas- und Strompreise stiegen daraufhin massiv, sogar um unsere Versorgungssicherheit mussten wir uns anfangs Gedanken machen. Gleichzeitig steht Deutschland und damit auch Sachsen aktuell als Exportnation unter Druck. Die USA investieren mit dreistelligen Milliardensummen in ihre Industrie- und Infrastruktur. China startet eine aggressive Aufholjagd bei E-Autos, Solarzellen und globaler Infrastruktur. Hinzukommen die großen Herausforderungen für unsere Wirtschaft und Gesellschaft: Erstens: Die Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Automatisierung. Zweitens: Der Umstieg auf klimaneutrales Wirtschaften, auch um unabhängiger von Energielieferungen von Diktatoren, die uns jederzeit erpressen können, zu werden. Drittens: Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften in allen Bereichen und Branchen. Dass in solchen schwierigen Zeiten viele Menschen zweifeln, ist kein Wunder. Dass sich angesichts schlechter Nachrichten zum Teil Pessimismus und Unsicherheit ausbreiten, scheint mir nachvollziehbar. Daher ist es wichtig, Probleme zu benennen und Schritt für Schritt Lösungen für diese Herausforderungen in Sachsen zu finden und anzugehen. Das ist das, was wir als Sächsische Staatsregierung tun. Man kann natürlich leugnen, dass es Krisen und Wandel gibt. Man kann leichte Lösungen von anderen einfordern oder selbst vorgaukeln. Wenn man sich die komplexen Mitgliedes für den gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 Landesjugendhilfegesetzes Wahlvorschlag der Fraktion SPD Damit rufe ich auf Sicherheit im Wandel: Wie die Wirtschaft auch im Kleinen ankommen Probleme anschaut, stellt man fest: Rechter Populismus und Rechtsextremismus sind auf keinen Fall eine Lösung. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den LINKEN) Zum Thema Arbeit und Fachkräfte: Überall fehlen Leute in Betrieben, bei der Pflege, bei Bus- und Lkw-Fahrern oder vor den Schulklassen. In den kommenden zehn Jahren wird die Zahl der erwerbstätigen Personen in Sachsen um rund 150 000 Personen zurückgehen. Was machen andere? Sie diskutieren im Hinterzimmer, wie man am besten Menschen deportieren kann. Rechtspopulisten und Rechtsextreme erzeugen eine Stimmung, dass Leute eher aus Sachsen weggehen werden. Lassen Sie mich sehr deutlich sagen: Rechtspopulisten und Rechtsextreme bedrohen den Innovations- und Wirtschaftsstandort Sachsen. Sie bedrohen unseren Wohlstand. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und der Staatsregierung) Sie stellen unsere Zukunft infrage, und das werden wir nicht zulassen. Diesbezüglich bin ich mir mit Michael Kretschmer einig. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war berührt und bin immer noch dankbar, dass allein in Sachsen über 100 000 Menschen um den 21. Januar auf die Straßen gegangen sind und gegen rechtsextremes Gedankengut in den großen und in den kleinen Städten demonstriert haben. Sie setzen ein sehr wichtiges Zeichen, das weit über die Grenzen Sachsens wahrgenommen wird. Ich habe eine Bitte an diese Menschen: Machen Sie weiter! Nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr! Kandidieren Sie bei den Kommunalwahlen! Gestalten Sie Ihre Heimat aktiv mit! (Beifall der Staatsministerin Katja Meier) Genauso froh bin ich, dass Unternehmen im Land lauter werden und Hass und Hetze widersprechen. All die Menschen auf den Straßen haben ein anderes, selbstbewusstes Bild über Sachsen gezeichnet, und das ist enorm wichtig. Dieses andere selbstbewusste Bild sieht man auch, wenn man auf die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen schaut. Die objektive Lage ist besser als die gefühlte Stimmung. Wir haben heute eine Beschäftigung auf Rekordniveau. Noch nie haben so viele Menschen in Sachsen gearbeitet. Wir haben heute rund 300 000 Arbeitsplätze mehr als vor 15 Jahren. Waren im Jahr 2014 noch fast 190 000 Menschen ohne Beschäftigung, sind es heute nur noch rund 130 000 Menschen. Dieser Rückgang entspricht der Bevölkerungszahl von Görlitz. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Derzeit investieren wir 2 Milliarden Euro allein an Landesmitteln in den Breitbandausbau. Mit Bundes- und Landesmitteln zusammen sind es 5 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2030 können alle sächsischen Haushalte und Unternehmen über hochleistungsfähige Glasfasernetze verfügen. Wir haben Förderprogramme digitalisiert und beschleunigt. Der Weiterbildungscheck ist heute komplett digitalisiert. Innerhalb von drei Tagen bekommt man eine Bewilligung, manchmal schon innerhalb von 24 Stunden. Der Weltkonzern TSMC wird eine hochmoderne Chipfabrik in Europa errichten und hat sich für Sachsen entschieden. Wenn man aktuell allein die großen Investitionen von Unternehmen, Bund und Sachsen zusammenrechnet, die gerade über das normale Maß hinaus in unserem Land in die Wirtschaft und wirtschaftsnahe Infrastruktur investiert werden, dann sprechen wir von über 30 Milliarden Euro für die nächsten Jahre. (Beifall bei der SPD, der CDU und der Staatsregierung) 30 zusätzliche Milliarden – das ist das Anderthalbfache des sächsischen Jahreshaushaltes, die gerade investiert werden in Stahl, Optik, Breitband, Halbleiter, Wasserstoff und Großforschungszentren. Diese Investitionen werden Erfolge zeitigen. Sie bringen unseren gesamten Industriestandort ins 21. Jahrhundert. Wir werden uns darum kümmern, dass auch die vielen kleinen Unternehmen und Handwerker gleichfalls davon profitieren. Sie werden die Bauleistungen primär übernehmen, den Transport gewährleisten, die Rohstoffe liefern und die Anlagen bauen. Das ist keine Zukunftsmusik. Wer heute auf der A 4 aus Richtung Chemnitz nach Dresden fährt, der sieht nachts im Norden die Lichter der hell erleuchteten Infineon-Baustelle. Tagsüber sieht man, wie sich die Kräne drehen. Wir begleiten die Unternehmen dabei, beispielsweise indem wir gerade zusammen mit den Unternehmen ein sächsisches Ausbildungszentrum Mikroelektronik vorbereiten. Auch hierfür ist es mir wichtig, dass nicht nur die großen, sondern auch die kleinen Unternehmen profitieren. Die Politik dieser Staatsregierung hat das Ziel, dass Sachsen in zehn, 15 Jahren gut dasteht, dass die Menschen sichere Arbeitsplätze haben und dass wir weiter eine hohe Wertschöpfung im Freistaat Sachsen haben. Sachsen, ein Vorzeigeland. Wir haben das Ziel, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Es geht um gute Löhne und um neue Aufstiegschancen. Genau daran arbeiten wir. Wir sind dabei erfolgreich. Die hohe Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft lässt sich an der anhaltend hohen Exportquote festmachen. Diese lag für Sachsen bei mehr als 33 % und damit deutlich über dem Schnitt in den anderen neuen Ländern. Die Durchschnittslöhne sind in den letzten Jahren ebenfalls deutlich gestiegen. Im ostdeutschen Vergleich verdient man in Sachsen durchschnittlich am besten. Die Lohnunterschiede zu den Westbundesländern bestehen aber weiter, wie ich seit Jahren fast schon mantraartig wiederhole, weil in Sachsen weniger Tariflohn gezahlt wird, weil die Betriebe kleiner sind und weil es weniger Konzernsitze und gut bezahlte Forschungs- und Entwicklungsbereiche im Vergleich zu westlichen Regionen gibt. Genau deshalb hat Sachsen gerade die Chance auf mehr. Am Montag hat der Expertenrat des SMWA seinen Bericht vorgelegt. Der Rat besteht aus anerkannten Persönlichkeiten aus Wirtschaft, aus Wissenschaft, von Gewerkschaften und aus der Gesellschaft. In ihrem Bericht heißt es: „Sachsen hat die Chance, von der verlängerten Werkbank zum Zukunftsstandort zu werden.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer neuen ökonomischen Entwicklungsphase. Der „Aufbau Ost“ liegt hinter uns. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Der Abbau Ost!) Überall dort, wo sich gerade die Zukunft entscheidet, sind wir in Sachsen gut aufgestellt: Wasserstoffwirtschaft, Elektromobilität, Life Sciences, künstliche Intelligenz, Leichtbau, Halbleiter. Mit 600 Millionen Euro in der Technologieförderung unterstützen wir die Technologiecluster und -netzwerke aus unseren erfolgreichen kleinen und mittleren Unternehmen, um damit die hemmenden Nachteile der Kleinteiligkeit und Insellösungen auszugleichen. Es gibt eine besondere, ja, in vielen Bereichen einzigartige Verknüpfung von Wirtschaft, Innovation, Wissenschaft und Forschung, um die uns viele beneiden. Wir haben aus dem Osten heraus immer Großforschungsinstitute für Ostdeutschland gefordert. Nun liefert die Bundesregierung: das Deutsche Zentrum für Astrophysik in Görlitz, das ressourcensparende Digitalisierung vorantreibt und neue Technologien entwickelt; das Zentrum für die Transformation der Chemie in Delitzsch, in dem es um nichts Geringeres als um eine Neuerfindung der Chemie ohne CO gehen soll. Dazu werden wir, soweit der Bundestag den Haushalt in dieser Woche beschließt, zusammen mit Brandenburg und Sachsen-Anhalt ein Zentrum im Lausitzer Revier bekommen, in dem über den größten bisher da gewesenen Paradigmenwechsel im Bauwesen geforscht werden wird, das Zentrum „Living Art of Building“, das Lösungen für ein klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen entwickeln wird. All das wird viele neue Unternehmen und Arbeitsplätze schaffen. Davon werden die Regionen enorm profitieren. Ich danke Thomas Schmidt für die exzellente Zusammenarbeit. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dirk Panter, SPD) Genau deshalb ist es auch wichtig, ausreichend Flächenvorsorge zu betreiben, zum Beispiel mit neuen Gewerbegebieten. Das SMR unterstützt dabei die Kommunen. Auch das ist gut in die Zukunft investiertes Geld. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen es zudem schaffen, den Transfer von Forschung und Entwicklung in die Wirtschaft und vor allem in kleinere und mittlere Unternehmen noch stärker als bislang voranzutreiben. Industrie in Sachsen sind nicht nur die Großen, Industrie in Sachsen ist vor allem Mittelstand. Es braucht einen Transfer von Automatisierung, KI und Robotik in den KMU-Bereich oder in das Handwerk. Dies werden wir stärker aktiv begleiten. Das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit übernimmt hierfür eine wichtige Rolle. Aus GRW-Mitteln erhält etwa die Warwick GmbH aus Markneukirchen im Vogtland eine Förderung, ein Unternehmen, das im Musikwinkel E-Bässe und E-Gitarren baut. Durch die Investition wird eine neue Robotertechnik eingeführt, die eine bessere und konstantere Qualität der Produkte sowie eine effizientere und genauere Fertigung ermöglicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind als Land seit Jahren aktiv, um Unternehmen und Branchen darin zu unterstützen, ihre Geschäftsmodelle und Standorte in Bezug auf Digitalisierung und klimaneutrales Wirtschaften neu auszurichten. Dafür haben wir die GRW-Mittel als wichtigstes sächsisches Investitionsprogramm für Unternehmen und Kommunen. Es ist weiterhin stark nachgefragt, trotz der an manchen Stellen eingetrübten gesamtkonjunkturellen Lage. Der Mittelstand, die kleinen Firmen, investieren. Wir haben das zweitgrößte Budget aller Bundesländer: 200 Millionen Euro im Jahr 2024. Allein in den vergangenen zwei Jahren gingen 630 Anträge mit einem beantragten Zuschuss in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro ein. Damit sollen Investitionsvorhaben in einer Größenordnung von zusammen 1,2 Milliarden Euro umgesetzt werden. Im vergangenen Jahr haben wir zusätzliche 45 Millionen Euro über die GRW-Förderung vergeben können. Während andere Bundesländer Mittel zurückgaben, haben wir die Gelder angefordert. Wir haben die sächsischen Mittel umgeschichtet und so weitere Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen in Sachsen ermöglicht. An dieser Stelle danke ich den drei Koalitionspartnern dafür, dass sie diese Umschichtungen möglich gemacht haben. Wir haben in der vergangenen und in dieser Legislaturperiode gut zusammengearbeitet. Dafür danke schön. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Das alles ist sehr konkret. Es ist etwa die BELCHEM GmbH in Freiberg, die in Mittelsachsen Hochleistungsfaserwerkstoffe herstellt. Die Produkte entstehen in eigener Forschung und Entwicklung für die Automobilindustrie, die Bahn und den Schiffbau. Mit der GRW-Förderung soll der Wettbewerbsvorsprung durch kontinuierliche Verbesserung und Neu- und Weiterentwicklung der Technologie gefestigt und ausgebaut werden. Mit dem Vorhaben werden 36 Arbeitsplätze gesichert und vier neue Arbeitsplätze geschaffen. Genau das wollen wir: Die kleinen Unternehmen sollen wachsen, größer werden. Auch dann bestehen Chancen auf mehr Tarifbindung und höhere Löhne für die Beschäftigten. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Wir machen den Strom erstmal teurer!) Die kleinen Unternehmen sollen Teil der Wertschöpfungsketten der großen Unternehmen werden und teilhaben an den neuen Industrien und Infrastrukturen. Auch das Handwerk wird hiervon überall profitieren. Wir werden die Neuansiedlungen daher auch so begleiten, dass diese als Motor der regionalen Wirtschaft wirken und Arbeitsplätze sichern werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land hat die Chance, Teil einer neuen europäischen Wachstumsregion zu werden, die von der energiereichen Nord- und Ostsee über Berlin und Sachsen bis Prag, Wien und Krakau reicht. Sachsen liegt im Zentrum. Mein Ziel ist es, dass wir zwischen Magdeburg, Leipzig, Chemnitz und Dresden eine neue Wachstumsbanane etablieren, in der die Chipindustrie und ihre Zulieferer, die chemische Industrie mit neuen Werkstoffen und Verfahren, der Bergbau und die Elektromobilität zusammenkommen, mit einer engen Verzahnung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Wir haben alle Einzelteile beisammen. Wir müssen sie nur zusammenführen. Das ist unsere Chance für morgen, mitten in Europa. Das ist auch ein Grund dafür, dass die Eisenbahnneubaustrecke Dresden – Prag so wichtig ist, mit ihrem Kernstück, einem 30 Kilometer langen, grenzüberschreitenden Tunnel; denn diese Bahnstrecke wird genau diesen Korridor verbinden. An der sächsisch-tschechischen Grenze liegen große Lithiumvorkommen, das man etwa für die Batterieherstellung braucht. Dort werden wir den Abbau und ein neues Berggeschrey vorantreiben, und zwar in enger Abstimmung mit unseren tschechischen Freunden. Das ist ein wichtiges strategisches Industrieprojekt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vielen Neuansiedlungen verändern die Wahrnehmung Sachsens auch außerhalb Deutschlands. Im vergangenen Jahr war ich mit einer großen Wirtschaftsdelegation in Japan, Südkorea und Taiwan. Wir haben hautnah erlebt, dass die Unternehmen und die Politik dort mittlerweile genau wissen, wo Sachsen liegt und was wir können. Wir stehen für Europa. Auf uns wird geschaut, und darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der SPD und des Abg. Jörg Markert, CDU) Wir verfügen über Spitzenfachkräfte und innovative Forschung. Dies sind einige der Gründe dafür, dass sich die globalen Unternehmen hier ansiedeln. Wir sehen, wie die Zuliefererindustrie aufmerksam geworden ist. Wir haben heute die Chance, Produktionsprozesse der chemischen Industrie wieder zurück nach Deutschland zu holen: Prozesse, die man für die Herstellung von Halbleitern braucht, die es seit Jahrzehnten gar nicht mehr in Europa gibt und die sich in Großenhain, Pirna oder Chemnitz ansiedeln können. Ganz Sachsen wird davon profitieren. Doch darauf müssen wir vorbereitet sein. Unser Expertenrat hat uns darauf hingewiesen: Durch die Wertschöpfungsketten entstehen neue Aufstiegs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Facharbeiter in unserem Land, auf die wir so lange gewartet haben. Dann werden auch die Durchschnittsgehälter in Sachsen steigen. Der Branchenverband Silicon Saxony prognostiziert bis zum Jahr 2030 100 000 Beschäftigte in der Digitalwirtschaft. Das sind 25 000 Beschäftigte mehr als heute, ein Wachstum von etwa 3 000 pro Jahr. Die Investitionen nutzen dem ganzen Wirtschaftsstandort. Halbleiter sind quasi das Öl des 21. Jahrhunderts. Überall werden Chips benötigt: (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) in Handys, Waschmaschinen, Autos oder Fernsehern. Mit den Investitionen von Infineon, TSMC, Bosch und GlobalFoundries werden Lieferketten für unsere heimische Industrie stabil und zuverlässig. Es muss einmal laut gesagt werden: Trotz manchen Anlasses zur Kritik sind wir der Bundesregierung dankbar. Diese wirklich großen Investitionen in Sachsen schultert nämlich die Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der SPD) Auch beim Thema Wasserstoff ist Sachsen vorn. Es ist bei vielen noch gar nicht angekommen, welche Chance hier für Sachsen besteht. Der Ausbau des Wasserstoffkernnetzes wird dazu führen, dass ab den Jahren 2026/2027 Wasserstoff von der Nord- und Ostsee nach Sachsen fließen wird. Und über Sachsen wird Deutschland an Südeuropa und die Ukraine angebunden. Das ist ein riesiger Vorteil im Wettbewerb der Regionen. Wir werden damit einige Jahre früher Wasserstoff bekommen als Bayern und BadenWürttemberg. Diesen Vorsprung heißt es für unsere Industrie zu nutzen. Es ist die Chemie- und Stahlindustrie im Meißner Industriebogen, die sich zusammen mit uns für den Anschluss an das Wasserstoffkernnetz einsetzt. Wir unterstützen dies genauso wie den Anschluss der Region Chemnitz. Vor drei Wochen habe ich mich mit Kollegen Wolfram Günther und dem tschechischen Industrieminister Jozef Síkela über die Zusammenarbeit des Freistaates und der Tschechischen Republik beim Ausbau einer Wasserstoffinfrastruktur sowie den Einsatz von Wasserstoff ausgetauscht. Wir haben die ganze Wertschöpfungskette Wasserstoff in Sachsen – mit allen Chancen für den Umbau unserer Industrie. Und wir haben bereits gelungene Beispiele, die zeigen, dass der Umbau gelingt. Die Firma Vitesco in Limbach-Oberfrohna hat in den vergangenen Jahrzehnten Dieseleinspritzpumpen produziert. Ursprünglich sollte das Werk im Jahr 2028 schließen. Doch nun werden die Beschäftigten in Zukunft Elektrolyseure für die Dresdner Firma Sunfire bauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschafts- und Industriepolitik dieser Staatsregierung hat als Ziel, Sicherheit im Wandel für alle herzustellen. Der Umbau soll den Menschen nützen. Damit wir auch in Zukunft gute Arbeit und sichere Arbeitsplätze haben. Damit wir Wertschöpfung in Sachsen sichern. Dennoch sehe ich natürlich die Sorgen der Menschen und der Unternehmen. Die Bauwirtschaft, die gerade in der Krise steckt; energieintensive Betriebe, die unter den hohen Energiepreisen aufgrund des Angriffskriegs Russland auf die Ukraine leiden. Deshalb setze ich mich weiterhin für einen Industriestrompreis ein. Wir setzen uns für die Solarindustrie ein, damit diese in Europa, in Deutschland und in Sachsen eine Chance hat. Wir stehen seit Monaten in Gesprächen mit der Bundesregierung und der EU, um auf die Zerstörung des Solarmarktes durch massive chinesische Staatssubventionen zu reagieren. Wir unterstützen als Regierung im Freistaat Meyer Burger auf diesem Weg. Ich hoffe sehr, dass der Bundestag schnell die Schaffung zusätzlicher Resilienzauktionen und die Einführung von Resilienzboni über das EEG beschließt, damit europäische Solarmodelle eine faire Chance gegen die unfair hoch subventionierten chinesischen Produkte bekommen. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Unsere Koalition hat in den vielen Krisen der vergangenen Jahre immer wieder Unternehmen geholfen – und dies sehr oft erfolgreich. Danke auch an die Bundesregierung. Sachsen hat enorm von den Investitionen, von Hilfsprogrammen und Politik der Bundesregierung profitiert. Ich nenne einmal den Mindestlohn von 12 Euro. Der wird inzwischen als so selbstverständlich gesehen, dass so mancher Journalist bei diesem Part schon den Stift weglegt. Doch wie wäre heute die Lage der Beschäftigten ohne eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro? Von der Erhöhung des Mindestlohns im Oktober 2022 haben in Sachsen 314 000 Menschen profitiert. 314 000 Menschen! (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall der Staatsministerin Petra Köpping) Wir müssen dennoch weiter über höhere Löhne und gute Arbeitsbedingungen sprechen; denn das ist die erste Voraussetzung, um Arbeitskräfte zu binden, zu halten und zu gewinnen. Und viele Unternehmen reagieren hier auch darauf. Wir müssen das Potenzial in Sachsen heben. Wir brauchen eine gute Arbeitsmarkt-, Integrations-, Bildungsund Sozialpolitik, etwa für Integrationsmaßnahmen und Sprachkurse oder um Schulabbrecher aufzufangen. Mit TANDEM Sachsen haben wir zum Beispiel ein wirkungsvolles Instrument für die Arbeitsmarktintegration von oft alleinerziehenden Eltern und deren Kindern. Und wir haben erhebliche Fortschritte bei der Integration in Arbeit und Ausbildung gemacht. Danke, liebe Petra Köpping, an dich und das Sozialministerium. Sie haben schnell die dringend notwendigen Integrationsstrukturen aufgebaut – und das alles gegen enorme Widerstände. (Beifall bei der SPD und der Staatsministerin Petra Köpping) Das sind die vielen kleinen Stellschrauben, die oft nicht tagelang in der Zeitung stehen, die wir aber brauchen. Wir haben im April vergangenen Jahres einen Pakt zur Gewinnung internationaler Fach- und Arbeitskräfte unterzeichnet, mit mehr als 20 Partnern aus Wirtschaft und Gewerkschaften, aus Wissenschaft, Verbänden und Kommunen und der sächsischen Landespolitik. Wir stärken als SMWA die berufliche Aus- und Weiterbildung über verschiedene Programme. Und mit Kollegen Gemkow haben wir als Staatsregierung zusammen mit der Wissenschaft und Praxis die duale Hochschule auf den Weg gebracht. Auch das stärkt die berufliche Bildung, da man auch mit Oberschulabschluss und Ausbildung studieren kann. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall der Staatsministerin Barbara Klepsch) Klar ist: Es braucht weiterhin politische Unterstützung für den Umstieg auf neue Geschäftsmodelle und für die Absicherung im Übergang der Transformation. Die Automobilindustrie in Sachsen ist dafür ein gutes Beispiel. Mit den Volkswagen-Standorten in Zwickau, Chemnitz und Dresden, den Werken von Porsche und BMW in Leipzig sowie rund 780 Zulieferbetrieben ist die Automobilwirtschaft die größte Industriebranche bei uns. Gleichzeitig zeigt sich, wie kompliziert der Umstieg auf die Elektromobilität eben auch ist. Wir sehen auf der einen Seite Volkswagen. Hier verunsichern aktuell die zu geringen Nachfragen und die preiswertere Konkurrenz aus China deutsche Hersteller und ihre Beschäftigten. Gleichzeitig werden bei BMW in Leipzig neue Schichten aufgebaut; es werden neue Leute gebraucht und eingestellt. Es besteht hier ganz konkret die Sorge, dass Zulieferbetriebe genügend Arbeits- und Fachkräfte finden, um die höhere Produktion bei BMW mit ausreichend Komponenten versorgen zu können. Das gute, vernetzte Miteinander der Akteure in Sachsen ist ein Standortvorteil. Wir wollen weiter, dass die Elektromobilität erfolgreich wird. Das Beispiel zeigt: Wir haben einen mehrjährigen Umbau vor uns, bei dem es aber auch gehörig ruckeln kann. Vielleicht erinnern sich manche an Qimonda. Diese Firma war Teil der Erfolgsgeschichte im Aufbau Ost. „Doch nun droht der Traum vom ‚Silicon Saxony‘ zu platzen“, lautete die Schlagzeile im Jahr 2009. „Die Pleite des Chipherstellers Qimonda stürzt eine ganze Branche in die Krise.“ Heute wird Sachsen mit den neuen Investitionen zu den fünf größten Halbleiterstandorten der Welt gehören. Wer den Leuten nur Niedergangsgeschichten erzählt, wer den Leuten weismachen will, es könne alles so bleiben, wie es ist: Das sind Märchen – und zwar Schauermärchen. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Es ist eher so: Wir müssen vieles ändern, damit unser Wohlstand erhalten bleibt. Und wir müssen das mit klarem Kompass und innerer Haltung tun, damit Vertrauen und Sicherheit in den Wandel entstehen. (Lachen bei der AfD) Natürlich: Wenn es bei uns im Osten ruckelt, wird das gleich als Niedergang interpretiert. Vielen Menschen in Ostdeutschland steckt die Erfahrung der Neunzigerjahre noch in den Knochen. Unternehmen und Beschäftigte erwarten daher zu Recht, dass die politischen Rahmenbedingungen funktionieren. Es braucht stabile Rahmenbedingungen. Wenn Unternehmen in Digitalisierung, Klimaneutralität und neue Produkte investieren, darf dies nicht an einem mangelnden Ausbau der Strom-, Wasserstoff- oder Breitbandnetze sowie erneuerbarer Energien und der Digitalisierung der Verwaltung oder zu viel Bürokratie scheitern. Es braucht echte Entbürokratisierungsansätze im Bund und im Land, mit denen Verwaltungsprozesse, insbesondere für KMU, einfacher, transparenter und nachvollziehbarer werden. Wir müssen die zahllosen Berichte, Nachweise und Aufbewahrungspflichten auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen und verringern. Es braucht den Bau von Wohnungen, Schulen und Kitas angesichts des massiven Wachstums mancher Branchen. Es braucht den Ausbau von Schiene und Bahn, damit die Großstädte entlang der Bahnlinien stärker an die Mittelstädte und den ländlichen Raum angebunden werden. (Zuruf des Abg. Frank Peschel, AfD) Es braucht eine starke soziale Infrastruktur, dass auch hier das Wachstum bei den Menschen ankommt. Wir brauchen einen massiven Ausbau von erneuerbaren Energien. Das erwarten die Unternehmen auch. Und dafür müssen Mittel und die rechtlichen Rahmenbedingungen im Bund und im Land bereitstehen. (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Ich war letzte Woche bei Feralpi in Riesa. Diese investieren gerade 220 Millionen Euro in ihr Werk. Die Geschäftsführung sagt ganz klar: Wir wollen klimaneutralen Stahl erzeugen. Aber natürlich belasten die Energiekosten das Unternehmen. Sie sind zwar froh, dass die Stromkosten aktuell deutlich gesenkt sind, aber sie brauchen das natürlich auch dauerhaft. Sie verunsichert aber sicher auch etwas ganz anderes. Sie warnen davor, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im Landkreis ausgebremst wird. Nein, Windräder und Solaranlagen gefallen nicht unbedingt jedem, aber wir brauchen sie. Es waren die energieintensiven Unternehmen vor Ort, die im Kreistag den lokalen Politikerinnen und Politikern die Notwendigkeit von erneuerbaren Energien deutlich machten, weil sonst der Standort gefährdet ist. Viele, die kritisch waren, haben deshalb letztendlich zugestimmt. Anders die Rechtspopulisten. Ihnen sind wirtschaftspolitische Bedürfnisse egal, wenn es alternativ möglich ist, die Leute mit Pessimismus, Egoismus, Wut und Empörung zu spalten. Die Wirtschaft fördert den Ausbau, die AfD bekämpft diesen aus rein ideologischen Gründen. Die AfD will raus aus der EU. Damit stünde das sächsische Exportmodell unmittelbar vor dem Kollaps. Die Rechtspopulisten arbeiten nach dem Motto „Je schlechter es Sachsen geht, desto besser für die AfD“. (Sebastian Wippel, AfD: Das stimmt ja so auch nicht! Fake News verbreiten Sie hier!) Aber unser Motto als Staatsregierung ist: „Wir wollen, dass es Sachsen besser geht.“ Wir reden Sachsen nicht schlecht. Wir sehen seine Stärken und seine Zukunft. (Beifall bei der SPD, des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und der Staatsregierung) Doch um die Leute für den Weg zu gewinnen, muss bei allem – vor allem beim Ausbau erneuerbarer Energien – gelten: Machen, aber machbar und gerecht. Deshalb wird die Staatsregierung einen Gesetzesvorschlag auf den Weg bringen, dass nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Leute vor Ort und die Kommunen von der Energiewende sehr profitieren können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können stolz und zuversichtlich sein. Unsere Unternehmen gehen die Zukunft an. Wir haben Spitzenbeschäftigte und Spitzenforschung. Globale Unternehmen kommen zu uns. Wir sehen gleichzeitig die Sorgen und komplexen Probleme. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Die Staatsregierung arbeitet zusammen Stück für Stück daran, die Herausforderungen anzugehen. Denn bei vielen der beschriebenen Themen heißt das, zusammen an einem Strang zu ziehen. Das bleibt für alle eine große Anstrengung. Das heißt, die nächsten Jahre gut zusammenzuarbeiten, sich zusammen mit den Sozialpartnern, Verbänden, Betriebsräten, Kommunen, Zivilgesellschaft, der sächsischen Politik über den Stand der Transformation auszutauschen. Ich bin froh, dass der Ministerpräsident den Gewerkschaften zugesagt hat, dass wir ein solches Forum in Form eines Transformationsbeirates angehen. Es geht um einen neuen Stolz. Indem wir Probleme und Herausforderungen nicht verschweigen. Lösungen in Sachsen finden, dass das Wachstum auch im Kleinen beim Handwerk, beim Mittelstand und nicht zuletzt bei den Beschäftigten ankommt. Ich habe große Zuversicht, dass die Sachsen, dass unser Land das gemeinsam hinbekommen. (Beifall der Abgeordneten Sabine Friedel, SPD) Wir Sachsen können Selbstvertrauen haben. Diese ganze pessimistische Beurteilung der Zeit schadet Sachsen. Es ist unsere Pflicht, Optimist zu sein, wie Helmut Schmidt in schwierigen Zeiten einmal sagte. Genau das sollten wir jetzt beherzigen. Glück auf! (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung)