Sören Voigt

Danke, Herr Präsident! Herr Barth, vielen Dank für die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Zum einen hat es Ihnen der Juristische Dienst ja relativ einfach gemacht, Ihren Antrag verfassungsgemäß zu formulieren. Das haben Sie bewusst unterlassen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ja! – Zuruf von der AfD) Das ist der erste Punkt, den man feststellen muss. Der zweite Punkt, der einfach noch mal klargestellt werden muss, ist: Wenn man einen Untersuchungsausschuss einsetzt und dort mit Ernsthaftigkeit, Nachdruck und Aufklärungswillen ein Ergebnis erzielen möchte, dann wissen wir alle, wie lange solche Untersuchungsausschüsse dauern. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Länger als der erste!) Deshalb sage ich Ihnen: Das ist ein Manöver, was nur dazu dienen wird, Aufmerksamkeit zu erregen. (Zurufe von der AfD) Wir werden erleben – und das wissen sie genau –, dass zum Ablauf dieser Legislatur diesem Untersuchungsausschuss kein abschließendes Ergebnis, kein abschließender Bericht vorliegen wird. Insofern bleibe ich natürlich bei meiner Aussage, dass es Ihnen nicht um Aufklärung, sondern um maximale Aufmerksamkeit geht. Vielen Dank. (Beifall von der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. André Barth, AfD)