Dr. Matthias Rößler

Ja, wir halten das für zulässig, Herr Kollege Böhme. Aber wenn hier Zweifel bestehen, müssen wir das im Plenum abstimmen. Begehren Sie eine Abstimmung? (Marco Böhme, DIE LINKE: Worüber? Über die Zulässigkeit?) Nach Rückversicherung mit meinen Juristen: Wir halten das für zulässig und die Einbringung so für möglich. Wir würden das – das kann ich noch einmal ausdrücken – gern im Paket behandelt wissen; wie gesagt, die Einbringung und den Änderungsantrag, also beide Drucksachen. Das nehmen wir jetzt auch zu Protokoll. Ich schlage vor, zu beiden Vorlagen eine Aussprache durchzuführen. Gibt es grundsätzlich dagegen Widerspruch? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir so. Das Präsidium hat für diesen Tagesordnungspunkt für jede Fraktion und für die Staatsregierung 10 Minuten Redezeit festgelegt. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Herr Barth.