Dr. Matthias Rößler

Ich eröffne die 82. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags. In jüngster Zeit sind vier unserer ehemaligen Kollegen von uns gegangen. Am 19. November 2023 ist unser ehemaliger Kollege Helmut Müller verstorben. Helmut Müller gehörte von 1990 bis 1994 unserem Landesparlament an und arbeitete engagiert in den verschiedenen Ausschüssen des Sächsischen Landtags, zum Beispiel im Ausschuss für Umwelt und Landesentwicklung und im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten. Mit seinem langjährigen politischen Engagement auf kommunaler Ebene und als Abgeordneter des 1. Sächsischen Landtags nach der Wiedergründung des Freistaates hat er sich bleibende Verdienste erworben. Unvergessen bleibt zudem sein Wirken in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien. Am 27. Mai 2002 wurde ihm von Landtagspräsident Erich Iltgen die Sächsische Verfassungsmedaille verliehen. Am 4. Januar dieses Jahres ist unser ehemaliger Kollege Klaus Tischendorf verstorben. Klaus Tischendorf gehörte dem Landtag von 1999 bis 2019 an und engagierte sich auch politisch langjährig auf kommunaler Ebene im Erzgebirge. Klaus Tischendorf war als überaus aktiver Kollege bekannt und in vielen Gremien vertreten. Als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, Gewerkschafter und beispielsweise als Mitglied des Landtagspräsidiums hat er als Oppositionspolitiker das Geschehen im Parlament maßgeblich mitgeprägt. Weiterhin ist der Verlust unseres ehemaligen Kollegen Karl Matko zu betrauern. Karl Matko ist am 5. Januar dieses Jahres verstorben. Wie Helmut Müller war auch Karl Matko Abgeordneter des 1. Sächsischen Landtags nach der Wiedergründung des Freistaates. Er gehörte von 1990 bis 1994 unserem Landesparlament an und zeichnete mitverantwortlich für den demokratischen Aufbau im Freistaat Sachsen. Karl Matko engagierte sich in verschiedenen Ausschüssen, zum Beispiel im Innenausschuss und im Petitionsausschuss. Unvergessen bleibt sein langjähriges Wirken als Landrat des Altkreises Schwarzenberg bzw. ab 1994 des neu geschaffenen Landkreises Aue-Schwarzenberg, mit dem er insbesondere das Westerzgebirge und dessen Entwicklung fast zwei Jahrzehnte nachhaltig geprägt hat. Schließlich ist hier auch unser ehemaliger Kollege Manfred Plobner zu nennen. Manfred Plobner verstarb am 13. Januar 2024. Er hat von 1990 bis 1999 unserem Landesparlament als Abgeordneter angehört und zählt zu denjenigen Persönlichkeiten, die sich beim demokratischen Aufbau im Freistaat Sachsen eingebracht haben. Er engagierte sich unter anderem im Sonderausschuss zur Untersuchung von Amts- und Machtmissbrauch infolge der SED-Herrschaft, im Ausschuss für Bau und Verkehr und im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten. Viele Jahre war Manfred Plobner auch auf kommunalpolitischer Ebene als Mitglied des Kreistages von Stollberg aktiv und brachte seine berufliche Expertise als Diplomingenieur in sein politisches Handeln ein. Ich bitte Sie, sich zum ehrenden Gedenken von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Abgeordneten erheben sich zu einer Schweigeminute.) Vielen Dank. Wir fahren nun mit der Sitzung fort. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Kiesewetter, Frau Wissel und Frau Jost. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 6 bis 14 festgelegt. CDU 135 Minuten, AfD 99 Minuten, DIE LINKE 63 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 54 Minuten, SPD 45 Minuten und Staatsregierung 90 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 9 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollten heute im Tagesordnungspunkt 3 ein stimmberechtigtes Mitglied für den Landesjugendhilfeausschuss wählen. Dafür haben wir auf das Rücktrittsschreiben des verzichtenden Mitglieds gewartet. Es ist bis jetzt noch nicht eingetroffen, sodass ich anrege, diese Wahl von der Tagesordnung abzusetzen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, bleibt die Nummerierung der Tagesordnung jedoch aufgrund der vielen Tagesordnungspunkte so bestehen. Auch hiergegen sehe ich keinen Widerspruch und wir verfahren so. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der Ich rufe auf Tagesordnungspunkt – Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Verfassung des Freistaates Sachsen zum Integrationsmaßnahmen im Köpping aufklären: Verantwortung sowie ihrer Fach-, Rechts- oder der im Staatsministerium für Soziales und des Geschäftsbereichs Gleichstellung Staatsministerium für Soziales und Ministeriumsmitarbeiter, internen Aufbaubank sowie von Akteuren Zuwendungsempfänger im Zusammenhang sächsischen Rechnungshofes (Förderbereich Teil 1) vom 16.11.2023 erwähnten Förderdefiziten im Rückforderungsverpflichtungen Verwaltungsverfahrensgesetz für Aufklärung darüber, welche Erkenntnisse Mängel und Problemlagen der Förderpraxis außerhalb des Vollzugs der Richtlinie den Zeitraum von Drucksache 7/15623, Dringlicher Antrag André Barth, Mario Beger, Jörg Dornau, Dr. Hein, Holger Hentschel, Carsten Hütter, Thomas Kirste, Jörg Kühne, Roberto Kuhnert, Norbert Mayer, Romy Penz, Frank Peschel, Doreen Schwietzer, Thomas Thumm, Roland Wendt, Alexander Wiesner, Sebastian Wippel, – Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Verfassung des Freistaates Sachsen zum und Integrationsmaßnahmen Staatsministerin Köpping aufklären: Staatsregierung sowie ihrer Fach-, unterliegenden Behörden und der im Gesellschaftlichen Zusammenhalt Gleichstellung und Integration im Soziales und Verbraucherschutz Ministeriumsmitarbeiter, internen Aufbaubank (SAB) sowie von Zuwendungsempfänger im Zusammenhang sächsischen Rechnungshofes (Förderbereich Teil 1) vom 16.11.2023 erwähnten Förderdefiziten im Rückforderungsverpflichtungen nach Zeitraum von 2015 bis 2023 und und Schlussfolgerungen über Mängel Freistaat Sachsen sich auch außerhalb Maßnahmen ergeben, für den Drucksache 7/15681, gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Thema: „Fördersumpf bei Asyl- und Verantwortungsbereich von Staatsministerin von Mitgliedern der Staatsregierung Dienstaufsicht unterliegenden Behörden und und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration im Sächsischen Verbraucherschutz eingesetzten und externen Berater, der Sächsischen der Antragsteller und/oder mit den im Sonderbericht des Richtlinie Integrative Maßnahmen (veröffentlicht am 07.12.2023) Verwaltungsverfahren, auch im Hinblick auf nach dem einschlägigen den Zeitraum von 2015 bis 2023 und und Schlussfolgerungen über im Freistaat Sachsen sich auch Integrative Maßnahmen ergeben, für 2015 bis 2023“ der Abgeordneten der AfD-Fraktion Volker Dringenberg, Torsten Gahler, René Martina Jost, Dr. Joachim Keiler, Tobias Keller, Mario Kumpf, Lars Kuppi, Ulrich Lupart, Thomas Prantl, Frank Schaufel, Timo Schreyer, Ulbrich, Jörg Urban, Dr. Rolf Weigand, André Hans-Jürgen Zickler, Jan-Oliver Zwerg gemäß Artikel 54 Abs. 1 der Gegenstand: „Fördersumpf bei Asylim Verantwortungsbereich von Verantwortung von Mitgliedern der Rechts- oder Dienstaufsicht Staatsministerium für Soziales und (SMS) und des Geschäftsbereichs Sächsischen Staatsministerium für (SMGI) eingesetzten und externen Berater, der Sächsischen Akteuren der Antragsteller und / oder mit den im Sonderbericht des Richtlinie Integrative Maßnahmen (veröffentlicht am 07.12.2023) Verwaltungsverfahren, auch im Hinblick auf dem einschlägigen VwVfG für den Aufklärung darüber, welche Erkenntnisse und Problemlagen der Förderpraxis im des Vollzugs der Richtlinie Integrative Zeitraum von 2015 bis 2023" Änderungsantrag der Fraktion AfD Ich schlage vor, eine Aussprache über beide Vorlagen gemeinsam durchzuführen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Bitte, Kollege Böhme.