Hartmut Vorjohann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es auch nicht zeitlich überstrapazieren. Das meiste ist schon vorgetragen worden. (Beifall bei der CDU – Heiterkeit bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich möchte nur noch mal darauf hinweisen – Frau Schubert hat es angesprochen –, dass die Diskussion bundesweit momentan so verknüpft ist: Altschulden von Kommunen, vor allem in Westdeutschland, und das Thema Wohnungswirtschaft und deren Altschulden. (Jörg Urban, AfD: Das ist schön!) Bei dem Thema der kommunalen Altschulden haben wir immer ein wenig die große Schwierigkeit, dass wir sagen: Wir haben bei den sächsischen Kommunen das Thema Verschuldung sehr gut in Ordnung gebracht. Die Länder, die für die Kommunen verantwortlich sind, haben das zum Teil nicht gemacht. Wir sehen das ein wenig kritisch, wenn Bundesgeld genommen wird, um da ein Bail-out zu machen. Insofern verweise ich hier noch mal auf unsere Möglichkeiten, die wir im Freistaat Sachsen haben: Wir haben ein Kommunales Finanzausgleichsgesetz – darum wird immer gerungen –, aber wir haben eine große Übereinstimmung mit der kommunalen Familie, dass dieses Kommunale Finanzausgleichsgesetz dafür ausreichend ist, dass die Kommunen das tun können, was sie tun sollen: ihre Zuständigkeiten bearbeiten. Die Verfassung sieht vor, dass wir als Freistaat dafür sorgen müssen, dass die Kommunen das können. Mit diesem kommunalen Finanzausgleich ist das im Grunde genommen gewährleistet. Dort, wo Kommunen mit ihren kommunalen Wohnungsbaugesellschaften existenzielle Probleme bekommen haben, ist das Thema Bedarfszuweisungen als Instrument im kommunalen Finanzausgleich vorgesehen, und das ist auch schon genutzt worden. Insofern halte ich das für ein ausreichendes Instrumentarium, um diese Probleme insgesamt zu lösen. Ich sehe momentan keinen Bedarf dafür, dass wir als Freistaat dort in die Verpflichtung hineingehen. Über die Haushaltslage des Freistaates haben wir uns schon gestern und heute ausführlich unterhalten. Das muss ich nicht noch einmal wiederholen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)