Armin Schuster

Frau Abg. Nagel, das ist, denke ich, nicht der Kern meiner Rede gewesen, dass ich nur von Straftätern gesprochen hätte. Ich gebe wieder – – Bei uns war der Präsident des Zentralrats der Juden, es war der israelische Botschafter letzte Woche bei uns auf der Konferenz. Wir haben Stunden über dieses Thema Nahostkonflikt beraten (Zuruf der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) und dann Beschlüsse gefasst. Das ist mein Arbeitsalltag seit dem 7. Oktober, das beherrscht meinen Tag. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist ja auch in Ordnung! Hat aber nichts mit dem Antrag zu tun!) Staatsräson, Anti-Israel-Demonstrationen – wie gehen wir damit um? Wir erleben Menschen in Deutschland – – In Nordrhein-Westfalen ist es ganz heftig, in Berlin ist es ganz heftig. Wir erleben Deutschland mit Diskussionen und Demonstrationen. Das fordert Politiker heraus, darauf zu reagieren. Wissen Sie – wie hat das heute hier irgendjemand gesagt? –, ich gehöre auch nicht zur Gruppe der „PolitSchausteller“. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Die Empörung und die Emotionalität vieler Politiker in den letzten Wochen teile ich – ich glaube, Frau Meier hat das heute Morgen oder gestern gesagt – „ohne Wenn und Aber“ in dieser Frage, (Sabine Friedel, SPD: Ja, wir alle! – Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) ohne Wenn und Aber. Wenn das gilt, dann haben wir jetzt die Chance, zu beweisen, ob für Israel diese Staatsräson gilt und ob wir das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht in dieser Weise trimmen. Das möchte ich. Deshalb habe ich noch lange nicht alles auf Straftäter bezogen. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Dass alle Israel-Hasser seien!) – Frau Nagel, darüber können wir einfach politisch diskutieren. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir glauben einfach nicht, dass es bei einer so kurzen Laufzeit eines Staatsangehörigkeitsrechts (Sabine Friedel, SPD: Fünf Jahre!) eine Integrationsmöglichkeit faktisch überhaupt gibt, in dieser Turbozeit. (Beifall bei der CDU und der AfD) Daran glauben wir nicht. Aber können wir das nicht verträglich diskutieren? (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE)