Armin Schuster

Herr Abg. Pallas, ich habe hier vorgetragen, ganz exakt, wie wir gegenüber dem Bundesinnenministerium Stellung bezogen haben. Diese Stellung haben wir vor dem 7. Oktober bezogen und waren schon damals kritisch. Ich bleibe dabei, unser Motto wäre eben eine andere Reihenfolge: erst Integration, dann Einbürgerung. Darüber kann man aber – denke ich – seriös streiten. (Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Zweitens: Nach dem 7. Oktober sind wir auch noch einmal schlauer geworden. Seitdem unterstütze ich zusammen mit allen Innenministern Deutschlands, dass wir Konsequenzen aus den Geschehnissen vom 7. Oktober ziehen. Übrigens noch zwei Beispiele: Die Eritrea-Festivals haben in den beiden betroffenen Bundesländern schwerwiegende Eindrücke hinterlassen. Wir haben im Moment eine Lage, die wir in die aktuelle Gesetzeslage einarbeiten wollen. Das ist alles ein sehr seriöser Vorgang, und zwar parteienübergreifend. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Deswegen: Vielleicht sehen Sie mich zu viel als ehemaligen Parlamentarier. Ich trage Ihnen hier schlicht vor, wie die Staatsregierung agiert. Das bin in diesem Fall ich mit meinem Ministerium, weil wir Stellung nehmen müssen. Wir waren bisher ja nicht erfolgreich; Sie können ja auf Ihre Ampel hoffen. (Albrecht Pallas, SPD: Tue ich auch!) – Ja, aber ich muss ein wenig Wasser in Ihren Wein gießen. Noch einmal: Die letzten Wochen haben sehr viele Überzeugungen geändert – nur bei Ihnen vielleicht noch nicht so ganz. Aber sprechen Sie mit Ihren SPD-Kollegen, da tut sich etwas. (Beifall bei der CDU –