Armin Schuster

Ich habe es schon einmal erklärt. Ich bin noch kein Abgeordneter des Sächsischen Landtags. (André Barth, AfD: Das werden Sie auch nie!) – Das werden wir sehen, Leute. (Zurufe von der AfD und der SPD) Deshalb kann ich faktisch nur als Mitglied der Staatsregierung sprechen. (Zurufe von der SPD-Fraktion) Ich will eines zu Protokoll geben: Das hier ist die erste Veranstaltung seit dem 7. Oktober, in der ich Kritik ernte, weil wir gesetzliche Maßnahmen umsetzen wollen, wie sie von allen nennenswerten Politikern der Bundesrepublik Deutschland seit Wochen formuliert werden, wenn es um diese Frage geht, (Sabine Friedel, SPD: Dafür hat Sie niemand kritisiert, Herr Minister! – Zurufe von der SPD und den LINKEN) und komischerweise kommt diese Kritik auch nur von einer Seite des Hauses. (Starke Unruhe) Ich würde Sie bitten: Schauen Sie sich die richtigen und kraftvollen Worte Ihres Bundeskanzlers an, des Vizekanzlers Robert Habeck, der Innenministerin Frau Faeser, und wen soll ich noch alles aufzählen. Erinnern Sie sich bitte daran, was sie alles erklärt haben, wer hier ausgewiesen werden muss, wer seine Staatsangehörigkeit verlieren muss, wenn er etwas zum Thema Staatsräson und Israel getan hat. Ich unterstreiche dreimal, was diese Damen und Herren gesagt haben, aber ich will es auch gesetzlich umsetzen. Dafür gibt es jetzt eine Chance, weil das neue Staatsangehörigkeitsrecht im Bundestag noch nicht beschlossen ist. Deshalb appelliere ich an die Abgeordneten, das im Bundestag auch zu tun. (Beifall bei der CDU) Ganz aktuell hat übrigens die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die auch die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts im Hinblick auf Antisemitismus beinhaltet. Dort finden Sie noch einmal alles, was ich gerade formuliert habe. Wenn ich mich richtig erinnere, regiert in Nordrhein-Westfalen nicht nur die CDU. Deshalb glauben wir, dass das der richtige Weg ist, meine Damen und Herren. Die aktuelle Lage macht deutlich, dass Integration und Einbürgerung nicht im Turboverfahren erreicht werden können. Eine Expresseinbürgerung dient niemandem. Wir lehnen deshalb eine Verkürzung der Fristen ab. Das haben wir dem Bundesinnenministerium so mitgeteilt. Auch die Möglichkeit, die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich zuzulassen, ist aus unserer Sicht falsch. Sie stärkt nicht die Integration, sie kann auch nicht Konflikten vorbeugen. Deshalb, meine Damen und Herren, heißt das nicht, dass wir irgendetwas Unterstützenswertes im Antrag der AfD entdecken, weil die Begründung des Antrags genau die tendenziell ablehnende Haltung bei Einbürgerungen zeigt, die Sie hier auch in Ihren Reden zeigen. (Sebastian Wippel, AfD: Ja, ja!) Für mich ist es dagegen wichtig und ausdrücklich zu befürworten, dass es die Möglichkeit der Einbürgerung gibt und dass Menschen davon Gebrauch machen. Ich habe unglaublich viele Ehrungen, festliche Termine, Vereidigungen im Jahr vorzunehmen. Ich sage das hier ganz offiziell mit Protokoll: Die emotionalste Veranstaltung, die ich im Jahr habe, ist die mit Herrn Mackenroth, wenn wir das Einbürgerungsfest hier im Sächsischen Landtag feiern, wenn ich 500 Menschen ins Gesicht schaue und eine hochemotionale Veranstaltung erlebe, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Menschen, die total glücklich sind, die hier an diesem Pult Reden halten. Da geht dir das Herz auf. Diese Einbürgerung wollen wir, und das ist der große Unterschied zur rechten Seite hier. Wir glauben, dass das momentane Staatsangehörigkeitsrecht ein Erfolgsmodell ist. Wer sich davon überzeugen will, kommt bitte zur nächsten Einbürgerungsfeier. Herr Mackenroth und ich haben das schon geplant. Ich habe den Zeitpunkt jetzt zwar nicht drauf, aber das ist in jedem Fall ein Beleg dafür, auf welch richtigem Weg das jetzige Recht ist. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD ab. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)