Romy Penz

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! DIE LINKE will mit ihrem Antrag einen höchst dramatischen Befund zum Ausmaß des Arbeits- und Fachkräftemangels festgestellt haben. Wie Sie schon mehrmals sagten, muss man ausreichend Geld für seine Arbeit haben. Die Betriebe zahlen ausreichend Geld. Die Abgaben- und Steuerlast frisst dieses Geld aber auf, damit es auf linke Bürgerprojekte umverteilt werden kann. (Beifall bei der AfD) Während wir bereits im Juli 2023 mit einem eigenen Antrag zu Personalressourcen am sächsischen Arbeitsmarkt Lösungen für eine Verbesserung des Arbeitsangebotes geliefert haben, feiert DIE LINKE nun ihren Erkenntnisgewinn. Meinen Glückwunsch! Die Handvoll Lösungsvorschläge, die dabei angeboten werden, steht allerdings in keinem Verhältnis zur Dramaturgie, mit der DIE LINKE die Lage am Arbeitsmarkt beschreibt. Von einem „extrem hohen Fachkräftebedarf“ oder einer „deutlichen Unterrepräsentation von Menschen mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit“ ist dort die Rede. Deutlich extremer geht es bei den LINKEN wohl nicht mehr. Dass nicht die Staatsbürgerschaft, sondern die Leistung das entscheidende Kriterium am Arbeitsmarkt ist, ist ein Gedanke, der der linken Seite eher fremd ist. Ich sagte es vorhin schon: Sie haben eine Leistungsphobie. Bei den Lösungsansätzen bleiben DIE LINKEN entweder gänzlich unkonkret oder sie schreiben einfach ab. Unkonkret heißt: Es werden irgendwelche Schlagworte als Maßnahmen präsentiert, ohne auf deren Umsetzung oder Finanzierung einzugehen. Beispielsweise ist die Rede vom Ergreifen wirksamer Maßnahmen, von der Bereitstellung von deutlich mehr Finanzmitteln oder vom Ergreifen von Initiativen. Die Umsetzung und die Finanzierung muss sich jeder selbst ausmalen. Abschreiben heißt, man verweist einfach auf Berliner oder österreichische Lösungen oder man schreibt die Forderung nach einem aktivierenden Meisterbonus zum Beispiel einfach bei der AfD ab – wohlgemerkt, nachdem DIE LINKEN unsere Forderungen noch im Haushaltsverfahren abgeschmettert haben. Werte Kollegen, der vorliegende Antrag ist, wie dargelegt, maximal unseriös oder, wie Sie sagen würden, extrem unseriös. Deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Penz für die AfD-Fraktion. Gibt es zum Entschließungsantrag weiteren Redebedarf? – Den sehe ich nicht. Dann können wir jetzt über den Entschließungsantrag mit der Drucksachennummer 7/15133 abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Bei Stimmen dafür und Tagesordnungspunkt Rettet die Staatsbürgerschaft – Drucksache 7/14874, Antrag der Fraktion Die Fraktionen können wie gewohnt Stellung nehmen. Ich bitte jetzt für die einreichende AfD-Fraktion Herrn Wiesner.