Romy Penz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Herr Brünler, wenn Sie meine Ausführungen als Geplapper bezeichnen, dann zeigt mir das eindeutig – und da sich andere Ihrer Fraktion anschließen –, dass Sie einfach nicht offen sind, die realen Probleme unserer Arbeitswelt zu erkennen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da hat er doch recht!) Solange, wie Sie die nicht erkennen können und wollen, werden Sie auch keine Lösungen dafür finden. So einfach ist das. Sie haben wahrscheinlich mehrere Krankheitsbilder: die Wahrheitsphobie, die Leistungsphobie. Das zeichnet Sie aus und macht unsere Wirtschaft kaputt. Das ständige Gerede und das Daranarbeiten an der Transformation, was Herr Dulig und unser – also nicht unser, aber Ihr grüner – Minister vorantreiben, wird unsere Wirtschaft kaputtmachen. Das wird über kurz oder lang zu einem Arbeitskräfteüberschuss führen, wenn Sie so weitermachen. Ich hoffe, dass Sie nicht die Möglichkeit haben, sehr lange so weiterzumachen. Danke. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Penz für die AfD-Fraktion. Gibt es jetzt weiteren Gesprächsbedarf? – Den sehe ich nicht, dann bitte ich Herrn Staatsminister Dulig. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Industrie- und Wirtschaftsstandort Sachsen steht vor großen Herausforderungen. Wir müssen in die Modernisierung, in die Zukunftstechnologien, den Umbau unseres Energiesystems, in Wasserstoffpipelines, in Stromleitungen massiv investieren. Genauso brauchen wir ein gutes Bildungssystem, eine gute Infrastruktur im Pflege-, Sozial- und Gesundheitssystem. (Zuruf von der AfD: Das wissen wir seit Jahren!) Daher ist eine zentrale Zukunftsfrage in den nächsten Jahren: Wie investieren wir jetzt in Bildung, Infrastruktur und in den Industriestandort Sachsen? Doch die andere Zukunftsfrage ist genauso wichtig: Wie bekommen wir für all diese Bereiche genügend Arbeits- und Fachkräfte? Um die Klimawende hinzubekommen, brauchen wir die Handwerker, die die Solaranlagen aufs Dach bringen, die Wärmepumpen installieren und jene in den Verwaltungen, die sie auch schnell genehmigen. Weil in wenigen Jahren sehr viel mehr ältere Menschen in Sachsen leben werden, brauchen wir mehr Pflegekräfte. Wir brauchen Fachkräfte in den Zukunftsbranchen. Allein für Dresden wird geschätzt, dass in den nächsten Jahren 10 000 neue Arbeitsplätze in der Mikroelektronik entstehen. Die Sicherung dieses Bedarfs ist eine zentrale Herausforderung. Wir brauchen Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher usw. usf. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Fachkräftemangel reden, bedeutet das auch, dass wir die Massenarbeitslosigkeit überwunden haben. Heute haben wir so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte wie noch nie. Es wird eingestellt, nicht entlassen. Sachsen steht gut da. Unsere Wirtschaft ist robust durch die Krisen gekommen. Ich kann mit dem Niedergangsgerede nichts mehr anfangen. Ja, es ruckelt an vielen Stellen, aber es wird funktionieren, wenn wir eben nicht die Hände in den Schoß legen und immer mit dem Finger auf andere zeigen. In Zeiten, in denen das Schlechte und der Niedergang im Mittelpunkt stehen, muss man einmal laut sagen: Unsere sächsischen Beschäftigten werden gebraucht. Sie sind wichtig und sie haben unseren Respekt verdient. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon bis 2030 werden 19 % der derzeit Beschäftigten altersbedingt gehen – ein Fünftel. Die Zahl derer, die ins Berufsleben einsteigen, ist deutlich niedriger. Das ist auch der lange Schatten der Nachwendezeit, die bis heute nachwirkt. Personalengpässe betreffen nicht nur alle Wirtschafts- und Lebensbereiche. Es betrifft Kolleginnen und Kollegen direkt; denn es bedeutet Überstunden und Stress für die Beschäftigten, und das kann krank machen. Ich zitiere Bundesarbeitsminister Heil: „Wir müssen zur Fachkräftesicherung alle Register ziehen.“ Das ist absolut richtig. Ich füge hinzu: Und alle müssen mitziehen. Ein Hinweis zur Großen Anfrage ist auch hier gestattet. Die Fülle der Fragen und der Umfang der Antworten sprengen meines Erachtens den Rahmen einer Großen Anfrage. Das ist eher die Frage einer Enquetekommission. Das wäre vielleicht das geeignetere Instrument gewesen. Wenn es um Fachkräfte geht, kommen mir so manche und sagen: Dann sollen die doch einfach mehr oder länger arbeiten. Ich bin mir nicht so sicher, ob diese Strategie aufgeht; denn die Leute entscheiden selbst, weil sie es sich aussuchen können. Sie kennen inzwischen ihren eigenen Wert. Also: Was tun? Erstens. Wir müssen die Arbeitsbedingungen attraktiver machen und Bindekräfte in den Unternehmen stärken. Personal zu gewinnen, im Unternehmen zu halten und zu motivieren ist eine unternehmerische Kernaufgabe. Höhere Löhne, am besten mit Tarifvertrag, eine gelebte betriebliche Sozialpartnerschaft, am besten mit Betriebsrat, und eine wertschätzende Führungskultur waren noch nie die Ausdrücke von Sozialromantik. Es zeichnet besonders produktive Unternehmen aus. Heute sind gute Löhne und Arbeitsbedingungen mehr denn je eine harte Währung auf dem Arbeitsmarkt. Zweitens. Wir wollen noch mehr Menschen in Arbeit bringen. Die Staatsregierung macht genau das. Mit TANDEM Sachsen geben wir den Jobcentern ein zusätzliches wirkungsvolles Instrument an die Hand. Wir ermöglichen die Arbeitsmarktintegration der Eltern, von denen viele alleinerziehend sind. Wir verbessern gleichzeitig die Bildungschancen der Kinder. An dieser Stelle möchte ich auch meine Erwartungen an die Jobcenter ausdrücken, dass sie die mit TANDEM Sachsen verbundenen Möglichkeiten für arbeitslose Familien ausschöpfen und gemeinsam mit den Trägern entsprechende Projekte umsetzen. Es geht darum, mehr Menschen von außen mit Bleibeperspektive in Arbeit zu bringen. Mit Arbeitsmarktmentoren werden wir weiter erfolgreich Geflüchtete und Unternehmen unterstützen. Mit dem Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz wird nach seiner Verabschiedung eine verlässliche Grundlage für effektive Unterstützungsstrukturen vorhanden sein. Drittens. Wir müssen Innovation und Digitalisierung zusammen mit der Transformation als Chance begreifen. Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz können standardisiert oder speziell gefährliche und belastende Tätigkeiten zum Teil ersetzen. Gleichzeitig machen sich die Beschäftigten genau deshalb Sorgen. Was sind ihr Wissen und ihre Erfahrungen künftig noch wert? Deshalb fördert die Bundesregierung mit dem Qualifizierungschancengesetz die berufliche Weiterbildung für alle, deren Arbeitsplätze durch Strukturwandelprozesse beeinträchtigt werden. Die Möglichkeiten des Gesetzes sind in Sachsen noch längst nicht ausgeschöpft. Viertens. Wir müssen die berufliche Aus- und Weiterbildung stärken. Eine gute schulische Bildung, eine frühe Berufsorientierung und Bildungschancen sind das Fundament der Fachkräftesicherung. Die duale Berufsausbildung ist ein Standortvorteil. Leider beobachten wir aber, dass die Bereitschaft, eine duale Ausbildung aufzunehmen, eher rückläufig ist. Viele Lehrstellen werden nicht besetzt. Deshalb stärken wir die duale Berufsausbildung mit der Landesrichtlinie Berufliche Bildung, der Fachkräfterichtlinie und der ESF Plus-Richtlinie Berufliche Bildung. Wir müssen mehr junge Menschen überzeugen, dass sie durch einen Job im Handwerk oder im verarbeitenden Gewerbe etwas tun können, um unsere Wirtschaft klimaneutral umzubauen. Denn immer mehr junge Leute fragen nach dem Sinn ihrer Arbeit. Weil Bildung Zeit braucht, unterstütze ich das breite Bündnis, das sich für fünf Tage Bildungszeit einsetzt. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Fünftens brauchen wir schließlich Arbeits- und Fachkräfte von außen. Hier gibt es die positive Botschaft, dass Sachsen nicht nur seit 2011 einen positiven innerdeutschen Wanderungssaldo hat. Seit diesem Jahr ist die Abwanderung aus Sachsen gestoppt. Wir sollten alles dafür tun, dass es auch so bleibt. Wir brauchen auch internationale Fach- und Arbeitskräfte. Der Beschäftigungszuwachs der letzten Jahre wurde hauptsächlich von ausländischen Beschäftigten getragen. Ohne Arbeits- und Fachkräfte von außen steuern wir in einen Pflegenotstand. Ähnliches gilt für Zukunftsindustrien. Durch unsere Ansiedlungspolitik locken wir einerseits mit spannenden Industrien Fachkräfte aus aller Welt an. Ohne diese würde es aber andererseits einen Spitzenmikroelektronikstandort Sachsen nicht geben. Es gibt also nicht nur die eine Stellschraube. Die skizzierten Handlungsfelder der Fachkräftesicherung bilden die Grundlage unserer Fachkräftestrategie. Für all das braucht es einen guten Arbeitsmarkt. Es braucht eine gute Arbeitsmarkt-, Sozial- und Integrationspolitik, eine gerechte Bildungspolitik, damit es weniger Schulabbrecher gibt. Es braucht starke Gewerkschaften und bereite Arbeitgeberverbände, die sich für gute Löhne und Arbeitsbedingungen einsetzen. Es müssen die organisatorischen und personellen Voraussetzungen für schnelle Verwaltungsverfahren bei der Fachkräftezuwanderung geschaffen werden. Wir werden die kleinen Unternehmen dabei unterstützen, Erfahrungen zu sammeln. Doch wir brauchen auch die gesamte sächsische Unternehmerschaft, sonst wird das nicht klappen. Gute Löhne und Arbeitsbedingungen sind Aufgabe der Arbeitgeber. Um Menschen in Arbeit zu bringen, braucht es neue Kompetenzen. Dabei geht es um Akzeptanz und Toleranz bei den Kolleginnen und Kollegen. Diesbezüglich kommt auf die Ausbilder sowie die Chefinnen und Chefs die Aufgabe hinzu, das im Blick zu haben und die betroffenen Leute in den Prozessen auf Arbeit zu unterstützen. Unternehmen müssen die Möglichkeiten des novellierten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nutzen wollen. Ich appelliere an die sächsischen Unternehmen, sich dabei aktiv zu engagieren. Begehrte Fachkräfte werden nicht von allein nach Sachsen kommen. Arbeitsagenturen und der Staat werden diese nicht einfach liefern können. Wir als Staatsregierung ermöglichen aber mit der Fachkräfterichtlinie den regionalen Allianzen, im großen Umfang eigene Projekte umzusetzen, und das wird zum Glück auch auf Rekordniveau genutzt. Das ist der richtige Weg; denn Lamentieren bringt uns nicht weiter, sondern wir machen, und wir wollen gemeinsam alle Register ziehen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Martin Dulig. Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Behandlung des Entschließungsantrags. Nico Brünler bitte für die einreichende Fraktion.