Martina Jost

Das ist ein altes Märchen! Das wissen wir doch alle!) Infineon hat an der Stelle gesagt, sie sind sehr froh über die Unterstützung aus Politik und Zivilgesellschaft, um Fachkräfte aus dem Ausland für ihr Unternehmen zu gewinnen. (Martina Jost, AfD: Bei Infineon kostet ein Arbeitsplatz eine Million Euro!) Dabei ist Rechtsextremismus total wirtschaftsfeindlich. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zurufe von der AfD: Das ist Hate Speech! – Weitere Zurufe von der AfD) Es ist völlig klar: Die erste Säule ist die Zuwanderung. Fachkräftegewinnung ist ohne Zuwanderung chancenlos. Es ist völlig klar, dass schon die Altersabgänge nicht aus Sachsen heraus kompensiert werden können. Dem trägt die Staatsregierung durch zahlreiche Programme und Initiativen Rechnung. Die Unterstützung bei der Arbeitssuche und der Beratung der Unternehmen soll deshalb ausgebaut werden. Ein Beispiel: Die Arbeitsmarktmentorinnen und -mentoren wollen wir besonders im ländlichen Raum stärken und weiter an die Bedarfe anpassen. (Martina Jost, AfD: Die schaffen keine Arbeitsplätze!) Das Programm schafft es, Menschen mit internationalem Hintergrund entsprechend ihrer Qualifikationen und Interessen in Arbeit zu integrieren. Seit 2020 wurden circa 2 000 Teilnehmende in Berufsausbildung oder Beschäftigung vermittelt und mehr als 1 500 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber unterstützt. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel haben wir jetzt bessere Voraussetzungen für die Zuwanderung und die Nutzung inländischer Potenziale. Aber auch in Sachsen müssen wir noch mehr tun, um Arbeitsmarktintegration zu erleichtern. Das betrifft vor allem effizientere und bedarfsgerechtere Verfahren der Anerkennung. Wir BÜNDNISGRÜNEN wollen künftig den Blick stärker auf vorhandene Qualifikationen lenken und nicht nur auf formale Bildungsabschlüsse. Wir brauchen ein ausreichendes Angebot an Anpassungsqualifizierungen und plädieren für finanzielle Entlastungen und Freistellungen bei berufs- oder ausbildungsbegleitenden Zusatzqualifikationen. Damit mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt kein frommer Wunsch bleibt, brauchen wir auch einen Wandel in den Köpfen – ich sprach es bereits an –, eine echte Willkommenskultur. Wir BÜNDNISGRÜNEN setzen auf langfristige Integration und interkulturelle Kompetenz an allen Stellen, an denen internationale Fach- und Arbeitskräfte in unserer Gesellschaft ankommen, auch in den Unternehmen selbst. Das haben viele Unternehmerinnen und Unternehmer aber längst begriffen, es wird ihnen in ihrem Umfeld nur oft nicht leicht gemacht. Helfen würde ihnen ein klarer Widerspruch gegen Vorurteile und Übergriffe auf Menschen anderer Herkunft überall im Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden, realistisch gesehen, nicht alle benötigten Fach- und Arbeitskräfte durch Zuzug bekommen. Die zweite zentrale arbeitsmarktpolitische Säule ist deshalb die Aus- und Weiterbildung. Wir wollen das Potenzial junger Menschen stärker fördern. Ich verweise auf den Koalitionsantrag zur beruflichen Bildung. Uns geht es insbesondere darum, die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung herzustellen und die nachholende Bildung zu stärken. Derzeit haben rund 125 000 Menschen in Sachsen keinen Berufsabschluss erreicht. Diese Abbruchquote muss runter. Dazu soll eine bessere Berufsorientierung an allen Schularten beitragen. Außerdem wollen wir die Beteiligung an Weiterbildung erhöhen. Auf der Grundlage eines Koalitionsantrags wird die Weiterbildungsstrategie fortgeschrieben. Sie ist derzeit ressortübergreifend in Bearbeitung. Wichtige Datengrundlagen werden voraussichtlich im Januar 2024 vorliegen. Ein wichtiger Faktor zur Erhöhung der Attraktivität des Standortes Sachsen für Fachkräfte fehlt derzeit noch: das Recht auf Bildungsfreistellung. Dafür machen auch wir BÜNDNISGRÜNE uns stark. Die dritte arbeitsmarktpolitische Säule ist die Chancengleichheit. Eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt ist bei Weitem noch nicht gegeben. Das sehen wir bei der Verteilung der Teilzeit. Wir haben es vorhin schon einmal gehört. Jede zweite Arbeitnehmerin in Sachsen arbeitet verkürzt, dagegen nur jeder siebente Arbeitnehmer. Damit Frauen länger arbeiten, brauchen sie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Arbeit, und sie brauchen Lohngerechtigkeit. Eine Studie des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zeigt, dass Frauen in Sachsen bei gleicher Qualifizierung circa 11 % weniger verdienen als Männer. Das Ministerium trägt mit dem Modellprojekt Entgeltgleichheit deshalb zu mehr Transparenz und Bewusstseinsbildung bei und entwickelt Handlungsoptionen für Unternehmen und Beschäftigte. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für notwendige Schritte in vielen anderen Bereichen, die in der Großen Anfrage beleuchtet wurden, fehlt die Redezeit. Es müssen überall Strategien weiterentwickelt werden, etwa im Bildungsbereich. Da wurde auf Initiative der BÜNDNISGRÜNEN das Kita-Fachkräftemonitoring etabliert. Darauf stützt sich die Fachkräftestrategie „Frühkindliche Bildung“. Auch im Schulbereich drängen wir auf eine aktuelle Bedarfsprognose und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte und weitere Beschäftigte. Im Gesundheitsbereich ist nach der Erhöhung der Studienplätze für Humanmedizin auch eine Anpassung in der Zahnmedizin wichtig. Was für Ärztinnen und Ärzte gilt, trifft auf viele Berufsgruppen zu. Wir müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für gute Lebensbedingungen sorgen, gerade in ländlichen Regionen. Von Kinderbetreuung bis Kultur müssen wir gemeinsam mit den Kommunen die Voraussetzungen dafür schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir Fachkräfte gewinnen und sichern wollen, müssen wir an alle diese Baustellen ran. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Ines Kummer für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion jetzt bitte Volkmar Winkler. (Staatsminister Martin Dulig: Ich bin gespannt!)